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Großbritannien will auch nach dem "Brexit" europäische Produkte zulassen

"Brexit"-Positionspapiere der britischen Regierung mit Vorschlägen für Handel, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und dem Umgang mit vertraulichen Dokumenten.

Frachtschiff im Hafen, Foto: EK

1.9.2017/TMI/SWE

Kurz gefasst

Die aktuellen Positionspapiere der britischen Regierung zu den "Brexit"-Verhandlungen beinhalten erste Vorschläge für die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU. Europäische Waren und Dienstleistungen, die bis zum Austrittszeitpunkt Großbritanniens aus der EU auf dem britischen Markt sind, sollen auch danach zugelassen sein. Das soll im Gegenzug auch für britische Waren innerhalb der EU gelten. Ein weiteres Positionspapier betont die Wichtigkeit des vertraulichen Umgangs mit Dokumenten, die während der Mitgliedschaft zwischen Großbritannien und der EU ausgetauscht wurden. Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnten in Großbritannien auch nach dem "Brexit" eine Rolle spielen.

Seit dem Start der "Brexit"-Verhandlungen am 19. Juni 2017 und der zweiten Verhandlungsrunde einen Monat später veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig sogenannte Positionspapiere, in denen sie der europäischen Gegenseite ihre Standpunkte zu Themenbereichen für die Verhandlungen mitteilt. Während sich die Stellungsnahmen Großbritanniens von Anfang August 2017 mit dem Zollabkommen sowie der Grenze zwischen Irland und Nordirland beschäftigten, widmen sich die aktuellsten Positionspapiere dem Warenverkehr, der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und dem Umgang mit vertraulichen Dokumenten.

Erste Vorschläge für Handel mit der EU

Autos © European Union/Lukasz Kobus

Die britische Regierung äußerte am 21. August 2017 den Vorschlag, dass alle bis zum Austrittsdatum erhältlichen Waren aus der Europäischen Union in Großbritannien auch nach dem "Brexit" ohne zusätzliche Überprüfungen zu kaufen sein sollen. Das soll im Gegenzug auch für britische Produkte innerhalb der EU gelten. Auch Dienstleistungen, die mit dem Handel von Waren zusammenhängen, dürften keinen weiteren Einschränkungen unterliegen – so die Position Londons.

Laut der britischen Regierung sollten damit unnötige bürokratische Hemmnisse und Doppelgleisigkeit verhindert werden. Offen lassen die britischen Verhandlungsteams, was ihrer Meinung nach mit Waren geschehen soll, die nach dem "Brexit" auf den britischen Markt wollen. Das Positionspapier unterstreicht nur, dass vor allem auf den hohen Standard der dieser Waren geachtet werden müsse.

London will EuGH weiter respektieren

Wie geht Großbritannien nach dem "Brexit" mit dem Europäischen Gerichtshof um? Auch diese Frage thematisiert ein Positionspapier der Regierung. Die direkte Rechtsprechung des EuGH soll nach dem Austritt aus der EU in Großbritannien zwar nicht mehr gelten. Geht es nach den Vorstellungen Londons, wird der EuGH indirekt weiter eine Rolle spielen. Zum einen, weil auch nach dem "Brexit" in Großbritannien das gesamte EU-Recht übergangsweise als nationales Recht gelten wird. Zum anderen, weil es bei Differenzen zwischen europäischem und britischem Recht auch künftig "sinnvoll" sei, inhaltlich "ein Auge auf das zu werfen, was der EuGH tut und umgekehrt", so der britischen Justiz-Staatssekretär Dominic Raab. Zur Klärung von rechtlichen Streitfällen zwischen Großbritannien und der EU könnten künftig eigene Schiedsgerichte dienen.

Umgang mit vertraulichen Dokumenten

Ein weiteres Positionspapier beschäftigt sich mit der Vertraulichkeit von wichtigen EU-Dokumenten. Damit reagiert die britische Regierung auf eine von der EU-Kommission veröffentlichen Stellungnahme zum Umgang mit europäischen Institutionen und Agenturen, in der die EU bereits den vertraulichen Umgang mit EU-Dokumenten forderte.

Die britische Regierung bekennt sich zur Wichtigkeit von Rahmenbedingungen für den Umgang mit offiziellen Dokumenten, die man während der britischen EU-Mitgliedschaft zwischen Brüssel und London austauschte. Dabei fordert Großbritannien auch von den EU-Institutionen den vertraulichen Umgang mit britischen Dokumenten.

Zuerst Austritt verhandeln, dann künftige Beziehungen klären

Fahnen europäischer Länder © Europäisches Parlament

Die EU-Kommission nahm zu den neusten Positionspapieren der britischen Regierung vorerst keine Stellung. Bekräftigt wird von europäischer Seite erneut, vorher die wichtigsten Fragen des EU-Austritts Großbritanniens klären zu wollen, bevor man über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien spreche. Solange die künftigen Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, die "Brexit"-Kosten, sowie das Verhältnis zwischen der Republik Irland und dem britischen Teilgebiet Nordirland nicht vollständig geklärt seien, möchte die Europäische Union nicht über die zukünftigen praktischen Regelungen nach dem Austritt verhandeln.

Die Uneinigkeit über die Reihenfolge der Verhandlungen führte dazu, dass der EU-Chefverhandler Michel Barnier und der britische Verhandlungsführer David Davis bei der dritten "Brexit"-Verhandlungsrunde Ende August 2017 in Brüssel zu keinem Ergebnis kamen.

Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen.

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