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Grundrechtsverfahren gegen Polen eröffnet

Die EU-Kommission eröffnet erstmals ein Verfahren nach Artikel 7. 

Frans Timmermans © EU

Kurz gefasst

Am 20. Dezember 2017 leitete die EU-Kommission erstmals ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 gegen ein Mitgliedsland ein. Aufgrund seiner umstrittenen Justizreform könnte Polen in letzter Konsequenz das Stimmrecht entzogen werden. Zuerst muss jedoch das Parlament dem Antrag der Kommission zustimmen und eine Vier-Fünftel-Mehrheit der Mitgliedsländer die Sanktionen genehmigen. Bis dahin hofft die EU-Kommission auf ein Einlenken der polnischen Regierung.

Die EU zückt erstmals ihre größte Sanktionsmöglichkeit: Am 20. Dezember 2017 eröffnete sie ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen. Dieser Artikel sieht in letzter Konsequenz den Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedslandes vor - eine solche Maßnahme hat es in der Geschichte der EU bis jetzt noch nicht gegeben.

Was bedeutet der Artikel 7?

Nach Artikel 7 des EU-Vertrages ist es möglich, die EU-Mitgliedschaft eines Staates zu suspendieren, wenn dieser die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit oder Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Um die Sanktionen, die in diesem Artikel verankert sind, auszulösen, muss eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Europäischen Rat in Absprache mit dem Europäischen Parlament eine grundsätzliche Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung feststellen.

In einem zweiten Schritt müssen dann die EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte tatsächlich vorliegt.

Danach kann mit einer qualifizierten Mehrheit, also mindestens 20 Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, die Sanktion eingeleitet werden. Bisher ist der Artikel 7 in der Geschichte der EU noch nie zur Anwendung gekommen.

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Siehe auch

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