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Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union 2016

Migration, "Brexit", Wirtschaftswachstum: "Wir müssen uns an die Arbeit machen"

Jean Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union
Jean Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

26.09.2016/BLI

Kurz gefasst:

Am 14. September hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die jährliche Rede zur Lage der Union. Arbeitslosigkeit, Sicherheit und der "Brexit" sind dabei akute Aufgaben, denen sich die Europäische Union stellen müsse. In seiner Rede forderte er ein Europa, das seine Lebensweise bewahrt, das stärker macht, das verteidigt und Verantwortung übernimmt.

"Ich werde mich heute nicht hinstellen und Ihnen sagen, dass nun alles in Ordnung ist."
Mit diesen Worten eröffnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 14. September seine Rede zur Lage der Europäischen Union vor den versammelten EU-Abgeordneten in Straßburg. Eine Rede, die viel Platz für Kritik, aber auch Hoffnung und Ideen für die Zukunft der Union beinhaltet.

Kein Zweifel an Problemen

Der EU-Kommissionspräsident räumte ein, dass die EU zweifellos an einer teilweisen Existenzkrise leide. Noch nie, betonte Juncker, habe er so wenige Gemeinsamkeiten und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten erlebt. Zu sehr werde auf eigene innenpolitische Probleme eingegangen und der Gemeinschaftssinn der EU vergessen. Zudem belastet die Regierungen der Kampf gegen den Populismus und eine Lähmung aufgrund drohender Wahlniederlagen. Als konkrete Krisenherde sieht Juncker die hohe Arbeitslosigkeit, die staatlichen Schuldenberge, die Flüchtlingsintegration, die Sicherheitspolitik und den "Brexit".

Europäische Maßnahmen für die nächsten 12 Monate

Die Europäische Union müsse im nächsten Jahr konkrete Ergebnisse liefern, so Juncker: "Denn ich glaube, dass die nächsten zwölf Monate entscheidend sind, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen. Wenn wir die tragische Spaltung, die in den vergangenen Monaten zwischen Ost und West eingetreten ist, überwinden möchten. Wenn wir zeigen wollen, dass wir in wirklich wichtigen Dingen schnell und entschlossen agieren können. Wenn wir der Welt beweisen wollen, dass Europa immer noch eine Kraft ist, die zu gemeinsamem Handeln fähig ist." Und er rief die Mitgliedstaaten auf: "Wir müssen uns an die Arbeit machen."

Dabei setzt er auf vier europäische Elemente:

  1. Ein Europa, dass unsere Lebensweise bewahrt:
    Europa bedeutet Frieden. Bereits 70 Jahre lang leben Europäerinnen und Europäer ohne bewaffnete Konflikte – die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundbausteine der EU, wobei Juncker einen besonderen Fokus auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Kampf gegen Diskriminierung und eine unabhängige Justiz legte. "Europäer sein heißt auch darauf vertrauen dürfen, dass einheitliche Rahmenbedingungen für alle gelten." Arbeitskräfte, welche die gleiche Arbeit am gleichen Ort machen, sollen auch gleich entlohnt werden. Denn: "Europa ist nicht der Wilde Westen, sondern eine soziale Marktwirtschaft."
  2. Ein Europa, das stärker macht:
    Der Ausbau der Digitalisierung stärkt laut Juncker nicht nur unsere Wirtschaft, sondern ermöglicht jeder Bürgerin und jedem Bürger die Chance auf Vernetzung. Darum fordert die Kommission eine Reform bei den Telekommunikationsmärkten. Bis zum Jahr 2020 soll jede europäische Stadt und Kleinstadt mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden, bis zum Jahr 2025 soll sich die neue Mobilfunktechnik der 5. Generation (5G) in ganz Europa durchsetzen. Dank eines neuen europäischen Investitionsfonds, der erst vor einem Jahr ins Leben gerufen worden war, konnten mehr als 200 000 Kleinunternehmen und Start-up-Firmen unterstützt werden. "Und jetzt wollen wir noch einen Schritt weiter gehen. Wir schlagen heute vor, die Laufzeit des Fonds und seine Finanzierungskapazität zu verdoppeln", so Juncker. Auch für Afrika und EU-Nachbarländer wird eine ähnliche Investitionsoffensive mit mindestens 44 Milliarden Euro angelegt. Der Plan sei simpel und effektiv, so Juncker: Öffentliche Mittel werden als Garantie eingesetzt, um öffentliche und private Investitionen anzustoßen, die Arbeitsplätze schaffen.
  3. Ein Europa, das verteidigt:
    Die Gefahr von Terroranschlägen ist weiterhin groß, so Kommissionspräsident Juncker. Der Tod vieler unschuldiger Menschen versetzt Bürgerinnen und Bürger in Rage, darf aber die Europäerinnen und Europäer nicht vergessen lassen, dass die Europäische Union eine demokratische, pluralistische, offene und tolerante Gesellschaft ist. "Der Preis für diese Toleranz darf jedoch nicht unsere Sicherheit sein", meint Juncker. Darum habe Sicherheit nach innen und außen oberste Priorität. Zum Beispiel wurde bereits gegen die Verwendung von Schusswaffen und Terrorismusfinanzierung vorgegangen. Zum Kampf für mehr Sicherheit gehört auch das Löschen terroristischer Propaganda im Internet und die Bekämpfung von Radikalisierung in europäischen Schulen und Gefängnissen.
  4. Ein Europa, das Verantwortung übernimmt:
    Der Kommissionspräsident rief jede einzelne und jeden einzelnen der 28 Staats- und Regierungschefs auf, sich drei Gründe zu überlegen, warum es die Europäische Union braucht, um in Erinnerung zu rufen, warum und wofür sie Verantwortungen übernehmen. Juncker erinnerte an die "Langatmigkeit" der EU und nannte dabei das im letzten Jahr beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen, welches das erste rechtsverbindliche globale Klimaabkommen der Welt ist. Zu Beginn wurde ambitioniert verhandelt und ein Abkommen abgesegnet – aber bisher haben lediglich Frankreich, Österreich und Ungarn dieses auch ratifiziert, sprich, rechtlich in Kraft gesetzt. Verantwortung heiße auch, sich an Versprechen zu halten, strich Juncker hervor. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren, welche von der Kommission, dem Parlament und dem Rat beschlossen wurde, wird 2017 umgesetzt.

Arbeitsplan für die nächsten 12 Monate

Rede zur Lage der Union 2016 im Europäischen Parlament in Straßburg.
Rede zur Lage der Union 2016 im Europäischen Parlament in Straßburg. Copyright: Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Nach der Rede des Kommissionspräsidenten folgte eine Debatte im Plenum des EU-Parlaments. Das Parlament und der Rat widmeten sich der Vorbereitung des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission. Darüber hinaus wurden Aufgabenstellungen in einer Absichtserklärung von Präsident Juncker und Vizepräsident Timmermans an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und an den slowakischen Ministerpräsidenten und Ratsvorsitzenden Robert Fico gesendet. Die Absichtserklärung beinhaltet Initiativen – konkret 10 Prioritäten – für die kommenden 12 Monate. Zu welchen Ergebnissen dies führt, werden die Europäerinnen und Europäer spätestens im September 2017 bei der nächsten Rede zur Lage der Union sehen.

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