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Kommissionspräsident Juncker präsentiert "Weißbuch" zur Zukunft der EU

5 Szenarien zur Weiterentwicklung der Europäischen Union nach dem "Brexit".

Jean-Claude Juncker präsentiert das "Weißbuch" zur Zukunft der EU
Jean-Claude Juncker präsentiert das "Weißbuch" zur Zukunft der EU (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

2.3.2017/SWE

Wie geht es künftig weiter in einem Europa mit nur 27 Mitgliedstaaten? Welche Schwerpunkte soll die Union nach dem "Brexit" setzen, welche Kompetenzen abgeben und welche stärken? Diese und weitere Fragen diskutiert ein "Weißbuch", das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 1. März 2017 im EU-Parlament präsentiert hat. Im Mittelpunkt stehen 5 Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Anlass für die Erstellung des "Weißbuchs" ist das 60-jährige Jubiläum der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Am 25. März 1957 wurde in Rom mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge das Fundament für die heutige Europäische Union gelegt. Am 25. März 2017 kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zu einem Sondergipfel zusammen, um Rückschau zu halten, aber auch Ideen für die Zukunft zu besprechen. Das von Juncker präsentierte "Weißbuch" liefert dazu Input und Struktur.

5 Optionen zur Zukunft der EU-27

Junger EU-Fan
Junger EU-Fan (© European Union 2014 – European Parliament)

Das 30-seitige Dokument über "Reflexionen und Szenarien für die EU-27 bis 2025" lässt keine Priorität für eine der 5 angeführten Varianten erkennen. Sie stellen dar, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

  1. Szenario 1 – Weiter so wie bisher:Die EU der 27 verbleibenden Staaten würde agieren wie bisher. Dazu zählen die Verteilung von Entscheidungskompetenzen zwischen den nationalen Regierungen und der übergeordneten EU-Ebene. Neue Probleme würden angegangen, wenn sie entstehen. Das Tempo, mit dem Einigungen gefunden würden, hinge dabei stark davon ab, wie schnell sich die Staaten untereinander auf gemeinsame Positionen verständigen könnten. In einigen Bereichen könnte dies zu einem Stillstand führen.
  2. Szenario 2 – Schwerpunkt Binnenmarkt: Bei diesem Szenario konzentriert sich die EU auf den Binnenmarkt, vor allem auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Andere Politikbereiche blieben ausgespart. Die Europäische Kommission würde eine starke Verwaltungsrolle übernehmen und weniger politische Akzente setzen. Die Zusammenarbeit organisierten die Staaten bilateral untereinander und je nach Interessenlage. Für jede neue EU-Regelung würden 2 bestehende zurückgezogen. Die EU als Ganzes würde in zahlreichen internationalen Organisationen nicht mehr vertreten sein.
  3. Szenario 3 – Wer mehr will, tut mehr: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten könnte bei einem bestimmten Projekt voranschreiten, ohne auf die anderen warten zu müssen. Einige Länder, darunter Österreich, versuchen das derzeit etwa mit der Besteuerung von Finanztransaktionen. Ebenso gehören nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone oder dem Schengen-Raum an, in dem Reisen ohne Passkontrollen möglich ist. Als weitere Beispiele der verstärkten Zusammenarbeit nennt die EU-Kommission die Entwicklung und Nutzung von Drohnen für das Militär durch mehrere Länder oder die Schaffung eines gemeinsamen Polizeikorps zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Es sollen aber keine exklusiven Klubs entstehen. Lieber spricht Juncker von einer "Avantgarde", die andere nicht ausschließt, sondern diesen den Weg bereitet. In der Praxis liefe dies auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und eine oder mehrere "Koalitionen der Willigen" hinaus.
  4. Szenario 4 – Weniger, aber effizienter: Dabei würde sich die EU auf einige Bereiche konzentrieren, in denen sie rasch Ergebnisse erzielen kann, und sich aus anderen Gebieten zurückziehen. In den ausgewählten Bereichen würde die EU mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, sodass Ergebnisse schneller und effizienter erzielt werden könnten. Beispiele dafür wären die Schaffung einer europäischen Behörde zur Terrorbekämpfung oder eine Anpassung der unterschiedlichen Sozial- und Steuersysteme.
  5. Szenario 5 - Viel mehr gemeinsames Handeln: Die 27 Länder einigen sich darauf, mehr Entscheidungsgewalt aus den Hauptstädten abzugeben und Beschlüsse gemeinsam zu treffen. Grundlage dafür ist die Annahme, dass weder die EU in ihrer bestehenden Form, noch isoliert handelnde europäische Staaten den weltweiten Herausforderungen gewachsen sind. In der Folge könnten Gemeinschaftsentscheidungen deutlich schneller getroffen und umgesetzt werden. In Teilen der Bevölkerung, die der EU die Rechtmäßigkeit absprechen oder finden, dass den Nationalstaaten bereits zu viel Macht abhandengekommen ist, dürfte das aber Unmut auslösen.

Es sei auch Aufgabe der EU, so der Kommissionspräsident, deutlich zu machen, was Europa kann und was nicht. Bei der Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise werde immer versprochen, nach jedem EU-Gipfel, das Problem zu bekämpfen. Aber "auf europäischer Ebene können wir keine Wunder vollbringen, wenn nationale Maßnahmen zu kurz greifen". Juncker: "Wir sollten nicht den Menschen glauben machen, Sonne und Mond herbeizaubern zu können. Wir können höchstens ein Teleskop liefern. Hören wir auf, Absichten anzukündigen, stattdessen sollten wir uns stärker auf die Bereiche konzentrieren, bei denen wir handfeste Ergebnisse liefern können".

Das "Weißbuch" der EU-Kommission soll über den Sondergipfel in Rom am 25. März 2017 hinaus auch öffentlich diskutiert werden. Die künftige Gestaltung der EU könnte, so die Einschätzung der Brüsseler Behörde, zentrales Thema der Wahl zum EU-Parlament 2019 werden.

Hintergrund: Was ist ein "Weißbuch"?

Unter einem "Weißbuch" (auf Englisch: "White Paper") wird in der Politik meist eine Dokumentation zum Vorgehen in bestimmten Bereichen verstanden. So hat die EU-Kommission beispielsweise Weißbücher mit Vorschlägen zur Vollendung des Binnenmarktes (1985) oder zum Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum (2011) veröffentlicht.

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