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Letztlich hat das Los entschieden

Paris und  Amsterdam gewinnen Abstimmung um EU-Agenturen

Rat

Kurz gefasst

Die in London angesiedelte EU-Arzneimittelagentur (EMA) verabschiedet sich nach Amsterdam, die EU-Bankenaufsicht (EBA) findet ihre neue Heimat in Paris. Die Niederlande und Frankreich machten am Ende per Los das Rennen um die neuen Standorte der beiden EU-Behörden. Österreich schied bei der Abstimmung schon in der ersten Runde aus. Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hatte eine Umsiedlung der dort ansässigen EU-Agenturen nötig gemacht. Insgesamt bewarben sich 23 Städte als Standorte.

Frankreich und die Niederlande bieten die neue Heimat für die derzeit in London ansässigen EU-Agenturen. Das war das Ergebnis einer geheimen Abstimmung der EU-Außen- und Europaministerinnen und -minister der 27 verbleibenden EU-Staaten bei einem Ratstreffen in Brüssel. Nach 3 Wahlrunden gab es sowohl für die Arzneimittelagentur (EMA) als auch für die Bankenaufsicht (EBA) 2 Finalisten mit gleich vielen Stimmen. Am Ende entschied über die neuen Standorte der Agenturen das Los.

Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde die Umsiedlung der beiden in London ansässigen, hochbegehrten EU-Agenturen notwendig. Ins Finale schaffte es für die Arzneimittelagentur (EMA) neben Amsterdam auch Mailand. Für die europäische Bankenaufsicht erhielt Dublin gleich viele Stimmen wie Paris.

Wien schied in erster Runde aus

Österreichs Hauptstadt, die sich als Standort für beide Agenturen beworben hatte, schied schon in der ersten Runde aus. Wien interessierte sich besonders für die Arzneimittelbehörde. Nach der ersten detaillierten Bewertung der Bewerbungen durch die EU-Kommission Ende September 2017, wurde verstärkt Wiens Attraktivität für die Bankenaufsichtsbehörde betont. Dass Österreich bei beiden Agenturen schon in der ersten Runde ausschied, war überraschend. Finanzminister Hans Jörg Schelling, der für Österreich an der Abstimmung in Vertretung von Außenminister Sebastian Kurz teilnahm, sprach in einer ersten Reaktion von einem "Favoritensterben".

Attraktivität der EU-Behörden

Gebuhlt wurde besonders um die mit fast 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr prestigeträchtige Arzneimittelbehörde. Sie ist hauptsächlich für die Zulassung von Medikamenten für Menschen und Tiere verantwortlich. Mit diesen Aufgaben einhergehen zahlreiche Konferenzen, die mit vielen Hotelnächtigungen verbunden sind. Das bringt der neuen Heimatstadt der Agentur zusätzlichen Umsatz und machte die Ansiedlung besonders attraktiv.

Die EBA ist mit 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich kleiner. Sie hat durch die Dominanz der Europäischen Zentralbank einen eher geringeren Stellenwert. Für diese Agentur interessierten sich mit 8 Bewerbern weniger Städte als für die EMA, um deren neuen Standort insgesamt 19 Städte konkurrierten.

Abstimmung ähnlich wie beim Song-Contest

Grafik: Bewerberstädte für EMA und EBA © European Union

(Grafik auf der Webseite der Europäischen Union ansehen.)

Das Auswahlverfahren bestand aus insgesamt 3 Runden. In der ersten Runde durften die EU-Ministerinnen und -Minister 3 Städte wählen, denen sie jeweils 3, 2 oder 1 Punkt geben konnten. In den beiden weiteren Runden musste eine Stadt als Favorit ausgewählt werden.

Auch wenn alle Standorte fachliche Bewerbungen abgeben mussten und die EU-Kommission eine detaillierte Analyse der Standorte machte, war es letztlich eine politische Entscheidung. 

Die EU-Kommission ist nach der Abstimmung für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Agenturumsiedlungen verantwortlich. Bis spätestens März 2019 – dem endgültigen Ausstieg Großbritanniens aus der EU – müssen die Umsiedelungen abgeschlossen sein.

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