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Merħba, Malta! Kleinstes Land der EU am Steuer

Malta übernahm mit 1. Jänner 2017 die halbjährige EU-Präsidentschaft.

3.1.2017/SWE

Kurz gefasst:

Mit 1. Jänner 2017 übernimmt Malta von der Slowakei die EU-Präsidentschaft. Eines der Schwerpunktthemen im 6 Monate dauernden Vorsitz bleibt Migration. Auch der Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU ("Brexit") startet unter maltesischem EU-Vorsitz. Im 2. Halbjahr 2017 wechselt die EU-Präsidentschaft nach Estland.

Von der Slowakei nach Malta – mit 1. Jänner 2017 hat der Inselstaat im Mittelmeer den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat ("EU-Präsidentschaft") übernommen. Auf das flächenmäßig kleinste Land in der EU, gerade mal 316 Quadratkilometer groß, kommen große Aufgaben zu: Vor allem im Bereich Migration, aber auch beim Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU ist die traditionell wichtige Rolle des Vorsitzes als Vermittler zwischen den EU-Mitgliedsländern einerseits und den EU-Institutionen (Rat, Parlament, Kommission) andererseits gefragt.

Ansicht der maltesischen Hauptstadt Valletta
Ansicht der maltesischen Hauptstadt Valletta (© Europäische Kommission)

Von Jänner bis Juli finden mehr als 200 Treffen in Malta statt. Rund 200 000 Delegierte werden an Sitzungen und Veranstaltungen teilnehmen – in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, aber auch in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Mit 1. Juli 2017 übernimmt Estland den EU-Ratsvorsitz. Österreich ist ab 1. Juli 2018 nach Bulgarien an der Reihe.

6 Schwerpunktthemen

Hauptthema bleibt auch im Jahr 2017 Migration. Malta, im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien gelegen, liegt auf einer der Hauptrouten für Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten. Es ist damit eines der vom Zustrom der Flüchtlinge hauptbetroffenen EU-Länder. Daneben hat Malta für den EU-Vorsitz weitere 5 Themen zu Schwerpunkten erklärt:

Flüchtlingscamp auf Malta
Migration ist und bleibt Schwerpunktthema für die EU. (© Europäische Kommission)
  • Migration: Malta will bereits vereinbarte Maßnahmen vorantreiben, etwa eine bessere Umverteilung von Asylwerbenden auf die EU-Staaten. Der Inselstaat will sich zudem um eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung bemühen, wonach für Asylverfahren jenes Land zuständig ist, wo die Migrantinnen und Migranten Europa zuerst betreten. Die Fronten in Migrations- und Asylfragen sind jedoch verhärtet; vor allem osteuropäische Länder wie Polen stehen bei der Verteilung von Asylwerbenden auf alle EU-Länder auf der Bremse. Ein eigener Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen Anfang Februar 2017 in Valletta soll sich dem Thema widmen.
  • Binnenmarkt: Für Malta ist der Binnenmarkt die "größte Stärke der Union". Insbesondere im Bereich Digitales und Energie will der Vorsitz die Zusammenarbeit der EU-Staaten aus- und Handelsschranken abbauen. Heuer werden zudem die Roaming-Gebühren in Europa abgeschafft.
  • Soziale Eingliederung: Im Bereich der Sozialpolitik will sich Malta für eine stärkere Präsenz von Frauen am Arbeitsmarkt und eine effektivere Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, vor allem in Führungspositionen von Unternehmen. Auch das Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Kampf gegen Diskriminierungen sind Schwerpunkte des EU-Vorsitzes.
  • Sicherheit: Eine der Hauptaufgaben der EU ist der Beitrag zur Stabilisierung in Konfliktregionen, insbesondere mit diplomatischen Mitteln. Malta wird zudem im Kampf gegen Terrorismus Initiativen zum EU-weiten Daten- und Informationsaustausch und Maßnahmen gegen Finanzierung von Terrorismus (Bekämpfung von Geldwäsche) ergreifen.
  • Nachbarschaftspolitik: Der maltesische EU-Vorsitz will sich um eine Stabilisierung von Libyen sowie die Stärkung von demokratischen Prozessen in nordafrikanischen Ländern wie Tunesien bemühen. Auch der Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästina steht auf der Agenda.
  • Maritimes (Themen rund um Seefahrt und Meer): Als Inselstaat im Mittelmeer setzt Malta in diesem Bereich auf Forschung und kommerzielle Aktivitäten.

Video EU2017MT Priorities from EU2017MT on Vimeo.

Neben den "offiziellen" Themen machen welt- und europapolitische Ereignisse die EU-Präsidentschaft spannend: Donald Trump tritt Ende Januar 2017 als neuer US-Präsident an. In 2 EU-Staaten finden im 1. Halbjahr 2017 Wahlen statt: in Frankreich und den Niederlanden. Dazu kommt der "Brexit". Bis Ende März 2017 will die britische Premierministerin Theresa May den Antrag auf den EU-Austritt einbringen und damit den 2-jährigen "Trennungsprozess" einleiten. Auch an Malta – einer ehemaligen britischen Kolonie und Teil des Commonwealth – wird es liegen, diese Verhandlungen zu starten.

Das Logo der maltesischen EU-Präsidentschaft

Das traditionelle Präsidentschaftslogo von Malta ist aus einem Wettbewerb einer berufsbildenden Schule (MCAST, Malta Institute of Art & Design) hervorgegangen. Der Logoentwurf der Designerin Alexia Muscat setzte sich gegen 28 Vorschläge durch. Ihr Werk symbolisiert eines der Wahrzeichen Maltas, das maltesische Kreuz (Ritterorden des Heiligen Johannes) mit 8 Spitzen. Dieses Kreuz ist auch auf der maltesischen Flagge abgebildet. Die 8 Spitzen bilden 8 Tugenden ab: Wahrheit, Glaube, Buße, Demut, Gerechtigkeit, Erbarmen, Ehrlichkeit und Beharrlichkeit. Die Farbverläufe stellen den Auf- und Untergang der Sonne dar und versinnbildlichen damit einen Prozess der ständigen Erneuerung.

Video The Logo Story from EU2017MT on Vimeo..

6 Inseln, 316 Quadratkilometer, 430 000 Einwohnerinnen und Einwohner

Die Flagge Maltas weht vor EU-Fahnen
Die Flagge Maltas weht vor EU-Fahnen (© Europäische Kommission)

Malta ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und verwendet seit 2008 den Euro als Zahlungsmittel. Die 316 Quadratkilometer große Inselrepublik befindet sich 90 Kilometer südlich von Sizilien im Mittelmeer. Sie ist das flächenmäßig kleinste der 28 EU-Mitgliedsländer. Die Hauptstadt Valletta liegt auf der Hauptinsel Malta: Größere Städte und Sehenswürdigkeiten befinden sich auf Gozo und Comino. Die rund 430 000 Menschen zählende Bevölkerung – 98 Prozent davon katholischen Glaubens – verteilt sich auf insgesamt 6 Inseln. Malte ist seit 1964 von Großbritannien unabhängig. Neben Maltesisch ist auf Malta Englisch die 2. Amtssprache. Wirtschaftlich weist Malta positive Daten auf: niedrige Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft wächst – insbesondere im Tourismus und in der Finanzbranche. Seit 2013 regiert sozialdemokratische Arbeiterpartei (Partit Laburista, PL). Regierungschef von Malta ist aktuell Joseph Muscat.

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