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Migration, Asyl und Dublin-Verordnung ...

... was bedeutet das eigentlich genau?

Stand: August 2017 / Aktualisiert 25.10.2017

Das Thema Zuwanderung bestimmt seit dem großen Flüchtlingszustrom über die Balkanroute in den Jahren 2015 und 2016 den medialen Diskurs. Doch was bedeuten Begriffe wie Migration, Asyl oder die Dublin-Verordnung im Detail? Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Migration

Migration ist ein allgemeiner Begriff, der das Phänomen beschreibt, seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft zu verlegen, sei es innerhalb eines Landes oder von einem Land in ein anderes. Laut Annette Sprung bedeutet Migration "auf Dauer ausgerichteter oder dauerhaft werdender Wechsel des Wohnsitzes von Menschen in eine andere Region". Je nach Einwanderungsgrund und Herkunftsland sind Migrantinnen und Migranten unterschiedlichen Gesetzen unterworfen.

In weiterer Folge kann dieser Begriff in legale und illegale Migration unterteilt werden. Was die legale Migration betrifft, liegen generell nur die grundsätzliche Regelung der Einreise und der legale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Zuständigkeit der Europäischen Union (zum Beispiel der Aufenthalt als Tourist oder Touristin). Den Zugang zum Arbeitsmarkt steuern hingegen nationale Gesetze.

In einem Versuch, die Einwanderungsgesetze der EU-Mitgliedstaaten dennoch etwas anzugleichen, gibt es einige weitere EU-Verordnungen, die Migration regeln sollen.

Grafik Einreise

Unter die Zuständigkeit der EU fallen folgende Bereiche:

  • Für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung wurde die "Blaue Karte EU" eingeführt. Diese soll die Einreise von hochqualifizierten Facharbeitskräften beschleunigen. Die "EU Blue Card" wird in 25 EU-Ländern ausgestellt. In Dänemark, Irland und Großbritannien gilt sie nicht.
  • Die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks der Beschäftigung als Saisonarbeitnehmerin und Saisonarbeitnehmer  regelt ein weiterer Punkt. Je nach Mitgliedstaat dürfen Saisonarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer zwischen 5 und 9 Monaten in der EU bleiben.
  • Die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung regelt die Migration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern internationaler Unternehmen.
  • Der Aufenthalt zu  Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit wird ebenfalls auf EU-Ebene geregelt. 

Für die Regelung der legalen Einwanderung gibt es auf nationaler Ebene in der österreichischen Gesetzgebung die Rot-Weiß-Rot-Karte. Ziel ist es, damit qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten und ihren Familienangehörigen eine nach arbeitsmarktpolitischen Kriterien gesteuerte Zuwanderung zu ermöglichen. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird grundsätzlich auf 12 Monate ausgestellt und berechtigt zur Niederlassung, wenn ein aufrechtes Dienstverhältnis in Österreich besteht. Dabei geht es insbesondere um hochqualifizierte Fachkräfte aus Mangelberufen, also jenen Berufen für die nicht genug inländische Arbeitskräfte gefunden werden können. 2016 wurden österreichweit 1 200 Schlüsselarbeitskräfte (Rot-Weiß-Rot-Karte oder Blaue Karte EU) registriert.

Asyl

Bootsflüchtlinge

Ein weiterer vieldiskutierter Begriff ist das Thema Asyl. Geregelt ist das Recht auf Asyl in der 1954 in Kraft getretenen Genfer Flüchtlingskonvention. In dieser Konvention bekennt sich ein Großteil aller Länder der Welt, Menschen aufzunehmen, die auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden.

Damit ist die Aufnahme von Flüchtlingen, die laut der Genfer Konvention verfolgt werden, ein Völkerrecht. Basierend auf dieser internationalen Übereinkunft hat aber jedes Land das Recht, weitere Gesetze zu erlassen, wie ein Asylverfahren im Detail aussehen soll.

Als Asylwerberinnen und Asylwerber werden Personen bezeichnet, die in einem anderen Land um Asyl ansuchen. Als Asylberechtigte werden in weiterer Folge Personen bezeichnet, die laut der Genfer Flüchtlingskonvention einer Art von Verfolgung – beispielsweise aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung – ausgesetzt sind. Menschen, die einen positiven Asylantrag erhalten, sind rechtlich anerkannte Flüchtlinge und können dauerhaft in Österreich leben und arbeiten.

Ein Asylverfahren in Österreich kennt  2 Instanzenzüge. Nachdem ein geflüchteter Mensch bei einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, zum Beispiel in einer Polizeistation, einen Asylantrag gestellt hat, wird sie zuerst an das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) verwiesen. Das BFA untersteht dem Bundesministerium für Inneres (BMI) und hat die Aufgabe festzustellen, ob der Mensch tatsächlich verfolgt wird und damit ein Recht auf Asyl hat. Wenn ein offizieller Asylantrag gestellt worden ist, darf dieser Mensch bis zu einem endgültigen Urteil über den Asylstatus nicht abgeschoben werden. In einer zweiten Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, das die finale Entscheidung des BFAs bestätigen muss. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes kann eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und unter bestimmten Umständen auch Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Neben dem Asyl gibt es auch das Recht auf subsidiären Schutz. Im Unterschied zum Asyl wird der subsidiäre Schutz nur befristet vergeben. Dabei geht es vor allem um Menschen, die in ihrem Heimatstaat der Gefahr der Folter und Todesstrafe ausgesetzt sind. Der subsidiäre Schutz wird an Menschen vergeben, die aus Ländern kommen, von denen ausgegangen wird, dass sich die Situation in näherer Zukunft verbessern könnte. Deshalb wird subsidiärer Schutz zuerst auf 1 Jahr erteilt, kann jedoch in weiterer Folge auf 2 Jahre verlängert werden. In diesem Zeitraum können sich subsidiär Schutzberechtigte nicht nur in Österreich aufhalten, sondern hier auch Arbeit suchen.

Dublin-III-Verordnung

Flüchtlingslager in Griechenland © European Union

Neben diesen nationalen Asylregelungen, gibt es auch auf europäischer Ebene bestimmte Gesetze, die das Bleiberecht von Flüchtlingen regeln sollen. Die wichtigste Regelung ist dabei die Dublin-Verordnung. Das 1994 erstmals in Kraft getretene Gesetz wurde bereits 2 Mal überarbeitet. Seit 2013 gilt innerhalb der Europäischen Union die Dublin-III-Verordnung.

Der Kern der Dublin-Verordnung bestimmt, dass die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrages hauptsächlich bei jenem Staat liegen muss, der die wichtigste Rolle bei der Einreise der Antragstellerin oder des Antragsstellers gespielt hat. Dabei geht es unter anderem um folgende Zuständigkeitskriterien:

  • Gibt es rechtmäßige Familienangehörige im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates?
  • Gab es eine illegale Einreise über einen anderen Mitgliedstaat?
  • Hat die Asylwerberin oder der Asylwerber einen Aufenthaltstitel oder ein Visum aus einem anderen Mitgliedstaat?

Im Detail heißt es in der Verordnung zudem, dass ein Flüchtling dort ein Bleiberecht erhalten muss, wo er zuerst einen Antrag gestellt hat. Damit soll das Asylverfahren effizienter abgewickelt werden und verhindern, dass Asylsuchende mehrfach Asylanträge innerhalb der EU stellen. So wird rechtlich abgesichert, dass der Flüchtling nicht von einem Land ins andere weitergereicht werden kann. In der Praxis bedeutet die Dublin-Verordnung jedoch auch, dass insbesondere die Länder an den EU-Außengrenzen mit den meisten Asylanträgen konfrontiert werden.

Geprüft werden kann, wo der Flüchtling zuerst um Asyl angesucht hat, vor allem über das EURODAC-System. Diese europäische Datenbank verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Flüchtlingen, die um internationalen Schutz ansuchen, einen Fingerabdruck abzunehmen und ihn binnen 72 Stunden in das EURODAC-System einzuspeisen.

Die Dublin-Verordnung gilt innerhalb der ganzen Europäischen Union, sowie für die Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

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