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Nach Austritt: Großbritannien will weiterhin Zollabkommen mit der EU

Britische Regierung veröffentlicht Positionspapiere für die Zeit nach dem "Brexit".

16.8.2017/SWE

Kurz gefasst

Großbritannien will auch nach dem geplanten Austritt aus der EU im März 2019 ein vorübergehendes Zollabkommen mit der Europäischen Union schließen. Diese zeitliche befristete Zollunion soll die (wirtschaftlichen) Folgen des EU-Austritts abmildern. Zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland soll es zudem auch keine strengen Grenzkontrollen geben. 

Zeitlich befristetes Zollabkommen und bilaterale Handelsverträge

Zollbalken, EU
Großbritannien fordert Übergangslösung für Zollfragen (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Das Vereinigte Königreich strebt ein zeitlich befristetes Zollabkommen mit der EU an, um einen geordneten Übergang zu einem neuen Regelwerk zu ermöglichen. Demnach sollten die vorübergehenden Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden.

Zugleich möchte Großbritannien aber auch das Recht, bilaterale Handelsverträge mit anderen Staaten schließen zu können. Dies könnte zu einem weiteren Streitpunkt in den Verhandlungen mit der EU führen. Denn derzeit dürfen Länder, die zur EU-Zollunion gehören, keine bilateralen Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließen. Ausnahme ist das Nicht-EU-Mitglied Türkei, das mit der Union eine separate Zollunion für Industriegüter bildet und bilaterale Verträge mit Drittstaaten vereinbaren darf.

London will auch keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland

Grenzbereich
Wird es nach dem "Brexit" zwischen Irland und Nordirland Grenzkontrollen geben? (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Ein weiteres Positionspapier des eigens eingerichteten britischen "Brexit"-Ministeriums (Department for Exiting the European Union, DEXEU) widmet sich einem weiteren heiklen Thema. Großbritannien will auch nach dem Austritt keine Grenzkontrollen zwischen seiner Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland. Wünschenswert sei stattdessen ein weiterhin nahtloser und reibungsfreier Grenzverkehr ohne eine "physische Grenz-Infrastruktur und Grenzposten", so das mit 16. August 2017 datierte Papier. Britische und irische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollen sich weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, bleibt offen.

Rund 30 000 Menschen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland ohne Zoll- oder Einreisekontrollen. Beide Seiten müssten bei dem Thema Flexibilität zeigen, sagte ein Vertreter der britischen Regierung. Eine Rückkehr zu den Grenzposten der Vergangenheit sei nicht akzeptabel, auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten bis dato als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im so genannten Karfreitags-Abkommen aus dem Jahr 1998.

Sind die britischen Forderungen "unrealistisch"?

Zeitungsleser
Die britischen Forderungen stoßen auf Skepsis auf Seiten der EU (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)

Aus Brüssel – von Seiten der Europäischen Kommission, die für die EU die Austrittsverhandlungen leitet – hieß es am 15. August 2017 in einer ersten Reaktion, man begrüße die Veröffentlichung der Positionspapiere und nehme die Vorschläge "zur Kenntnis". Grundprinzip der Verhandlungen sei jedoch, dass über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden solle, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über den Austritt an sich erreicht worden sei. Die EU arbeite ihrerseits ebenfalls an Positionspapieren zum "Brexit". Der für das EU-Parlament tätige "Brexit"-Verhandler im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, wurde deutlicher: Es sei eine "Fantasie", gleichzeitig inner- und außerhalb der Zollunion sein zu wollen, so der belgische Politiker auf Twitter.

Die EU hat Großbritannien zudem bereits mehrfach gewarnt, es könne nicht die Nutzen des grenzenlosen Binnenmarktes auch nach einem Austritt aus der EU genießen.

"Austrittsrechnung" erst im Herbst 2017

Die britische Bevölkerung hatte sich im Juni 2016 per Referendum mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den "Brexit" entschieden. Am 29. März 2019 soll der Austritt aus der EU vollzogen werden. Das Land strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an. Die britische Regierung will an sich aber auch den europäischen Binnenmarkt verlassen und aus der Zollunion austreten.

Die nächste Verhandlungsrunde der EU mit Großbritannien solle wie geplant in der letzten August-Woche 2017 beginnen. Die heikelsten Punkte betreffen – neben der Irland-Thematik und dem Zollabkommen – die künftigen Rechte von 3,2 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in Großbritannien (sowie von 1,2 Millionen britischen Bürgerinnen und Bürgern in den EU-Ländern) und die milliardenschweren Kosten für den "Brexit". Genauere Angaben und ihre Vorstellungen zur "Austrittsrechnung" möchte die britische Regierung erst im Oktober oder November 2017 vorlegen.

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