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Nachbarn auf dem Weg in die EU

Während seines EU-Ratsvorsitzes will Bulgarien den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten vorantreiben.

Jean-Claude Juncker, Boyko Borissov © eu2018bg

29.01.2017/TMI

Kurz gefasst

Seit 1. Jänner 2018 hat Bulgarien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Neben den Themen sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit und digitale Wirtschaft möchte das Land die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder zum Schwerpunkt seines Vorsitzes machen. Auch Österreich unterstützt den EU-Beitritt der verbleibenden 6 Länder am Westbalkan: Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Geht es nach dem bulgarischen Premierminister Boyko Borissov, soll die im Motto des bulgarischen Ratsvorsitzes genannte Einigkeit in der EU auch den Westbalkan umfassen.

Mit 1. Jänner 2018 übernahm Bulgarien bis 30. Juni 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und kann Themen auf die Agenda der EU zu setzen. Ein ganz besonderes Anliegen ist dem Balkanstaat die Beitrittsperspektive seiner südosteuropäischen Nachbarn.

Stabilität am Westbalkan für die EU von höchster Bedeutung

Am 17. Jänner 2018 stellte der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov den Abgeordneten des EU-Parlaments erstmals die Schwerpunkte des bulgarischen Ratsvorsitzes vor. Er betonte, dass die Stabilität am Balkan essentiell für die Sicherheit in ganz Europa sei. Zusätzlich warnte Borissov vor den nicht-europäischen Einflüssen, die ebenfalls Interesse an der Region hätten. Vor allem Russland, aber auch die Türkei, China und der arabische Raum würden versuchen, durch geschickte Investitionen Einfluss zu gewinnen.

Für den 17. und 18. Mai lädt Borissov zu einer Westbalkan-Konferenz nach Sofia. Teilnehmen sollen hier die Staats- und Regierungschefs der EU-28 sowie alle verbleibenden Westbalkan-Länder.

EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker begrüßte die Initiative. Er betonte jedoch, dass besonders Grenzstreitigkeiten innerhalb der südosteuropäischen Region unbedingt vor einem möglichen Beitritt gelöst werden müssten.

Österreich unterstützt EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten

Gernot Blümel in Straßburg © BKA/Andy Wenzel
Gernot Blümel in Straßburg © BKA/Andy Wenzel

Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen und der geographischen und historischen Nähe befürwortet Österreich den Unions-Beitritt der außerhalb der EU verbleibenden südosteuropäischen Staaten.

Auch für den Österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 werden die Beziehungen zu den Westbalkan-Staaten eines der wichtigen Themen sein. Vor dem EU-Parlament betonte Österreichs EU-Minister Gernot Blümel die Wichtigkeit einer klaren Beitrittsperspektive für den Westbalkan. Konkretes Datum nannte er keines. Wann die verbleibenden Westbalkan-Länder wirklich der EU beitreten können, hänge von den Fortschritten in den Verhandlungen ab, so der Minister.

Kohäsionspolitik, Sicherheit und digitale Wirtschaft weitere Themen

Neben der Beitrittsperspektive für den Westbalkan stehen noch 3 wichtige Schwerpunkte auf der Agenda des bulgarischen EU-Vorsitzes.

  • Besonders durch die anstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Budget ab 2020 sollen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion in den Mittelpunkt gerückt werden. Unter der europäischen "Kohäsionspolitik" werden alle finanziellen Projekte der EU zusammengefasst, die dazu dienen die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen zu verringern. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sollen vor allem benachteiligte Gebiete der Europäischen Union unterstützen.
  • Ein weiterer Schwerpunkt des bulgarischen Vorsitzes soll auf Stabilität und Sicherheit gelegt werden. Wobei eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine mögliche Verteidigungsunion im Zentrum der Diskussion stehen.
  • Schlussendlich möchte der bulgarische Ratsvorsitz die Bemühungen der EU für die Ausweitung der digitalen Wirtschaft fortsetzen. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen zur Cybersicherheit. 

(Video auf Vimeo ansehen.)

Der derzeitige Stand der EU-Beitrittsverhandlungen der Westbalkan-Staaten

Albanien:
Beitrittskandidat seit 2014, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2009 unterzeichnet, Verhandlungen noch nicht aufgenommen

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2004, Beitrittskandidat seit 2005, Verhandlungen noch nicht aufgenommen

Montenegro:
Beitrittskandidat seit 2010, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2007 unterzeichnet, Verhandlungen seit 2012, 24 Kapitel eröffnet, davon 2 abgeschlossen

Serbien:
Beitrittskandidat seit 2012, Verhandlungen seit 2013, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2013 unterzeichnet, 8 Kapitel eröffnet, davon 2 abgeschlossen

Potenzielle Beitrittskandidaten

Bosnien und Herzegowina:
Status seit 2003, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2015 unterzeichnet, Antrag auf Mitgliedschaft 2016 gestellt

Kosovo:
Status seit 2008, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2016 unterzeichnet, völkerrechtliche Anerkennung nicht durch alle EU-Mitglieder

Siehe auch

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