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Nationale Parlamente haben Mitspracherecht bei Handelsabkommen

Europäischer Gerichtshof stärkt Mitbestimmung der Parlamente.

Containerschiff

23.5.2017/SWE

Kurz gefasst

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten bekommen mehr Mitsprache bei internationalen Handelsabkommen. Das geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22. Mai 2017 zum geplanten EU-Singapur-Abkommen hervor. Künftige Handelsabkommen darf die EU-Kommission nur gemeinsam mit den EU-Staaten abschließen.

Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Nicht nur die EU-Institutionen alleine, stellt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar. Die Richterinnen und Richter entschieden am 16. Mai 2017, dass weitreichende internationale Handelsabkommen nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass Entwürfe für Handelsabkommen auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Damit ebnet der EuGH den Weg für mehr Mitbestimmung der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen der EU.

Singapur-Handelsabkommen: Mitspracherechte für EU-Mitgliedstaaten

Finanzdistrikt von Singapur
Finanzdistrikt von Singapur (© EC - Audiovisual Service/Photo: Danial Hakim)

Konkret untersuchten die Richterinnen und Richter für ihr Gutachten ein zwischen 2010 und 2014 ausgehandeltes, noch nicht beschlossenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Zwar verfüge die Union "über eine ausschließliche Zuständigkeit" in weiten Bereichen: von Regelungen über den Marktzugang und Bestimmungen zum Schutz ausländischer Direktinvestitionen bis hin zu Vorgaben hinsichtlich Informationsaustausch und Transparenz. Doch seien die EU-Institutionen für 2 Teile der Vereinbarung nicht allein zuständig, sondern nur gemeinsam mit den EU-Ländern:

  • für ausländische Portfolio-Investitionen,
  • für die Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten außerhalb staatlicher Gerichte (sogenannte Investitionsschiedsgerichte).

Wenn die gerichtliche Kompetenz den Ländern jedoch entzogen werde, könne dies nicht ohne deren Einverständnis geschehen, argumentiert der Gerichtshof. Daher könne der Handelsvertrag mit Singapur nur von der EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geschlossen werden.

Weitreichende Folgen für künftige Handelsabkommen

Bahnbrechend ist das Gutachten des EuGH, weil die Entscheidung künftig auf alle weiteren Handelsabkommen übertragbar ist. Zu spüren bekommen dürfte das zunächst das ohnehin stockende EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP). Demnächst will die EU-Kommission zudem mit Japan, Mexiko und einigen südamerikanischen Ländern Verhandlungen starten. Aber auch ein mögliches EU-Großbritannien-Handelsabkommen nach dem britischen Austritt aus der EU ("Brexit") dürfte die Zustimmung der Parlamente in allen 27 EU-Mitgliedstaaten benötigen.

Viele Fragen bleiben vorerst offen. Unklar ist beim derzeitigen Stand, welche Auswirkungen das Urteil auf bereits beschlossene Abkommen hat, die wie CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) von den Mitgliedsstaaten zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurden. Welche praktischen Folgen das vom EuGH erkannte Mitspracherecht hat, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Kann ein nationales Parlament ein komplettes Handelsabkommen torpedieren? Oder ist es eine Art Vetorecht nur für den betreffenden EU-Staat beziehungsweise nur für bestimmte Passagen des Abkommens?

Freude bei freihandelskritischen Gruppen – Rückschlag für EU-Kommission

Freihandelskritische Gruppen wie Greenpeace oder Attac begrüßen die Klarstellungen des EuGH. Sie hoffen, dass eine Beteiligung von vielen Parlamenten den Abschluss neuer Abkommen verhindert oder zumindest erschwert und verzögert.

Für die EU-Kommission hingegen ist das EuGH-Gutachten ein Rückschlag für die Handlungsfähigkeit der EU – auch wenn Handelskommissarin Cecilia Malmström die "geforderte Klarheit" des EuGH-Entscheides begrüßte. Es wird künftig länger dauern, bis Handelsverträge endgültig in Kraft treten. Die Europäische Kommission hatte bislang die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat für den Abschluss der Freihandelsabkommen ausreichend sei. Zudem sei internationale Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon Zuständigkeit der EU-Institutionen. Die Kommission befürchtet, dass das Veto eines nationalen Parlaments die gesamte europäische Handelspolitik lahmlegen und blockieren könnte – so geschehen im Herbst 2016, als das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonie gescheitert wäre. Zuvor hatte die EU-Kommission dem politischem Druck nachgegeben und ausnahmsweise einer Einbeziehung der nationalen Parlamente in die CETA-Entscheidung zugestimmt.

Nun wird die Ausnahme zur Regel.

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