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Österreich in "Trio-Ratsvorsitz" mit Estland und Bulgarien

Die 3 Länder präsentieren ihr gemeinsames Arbeitsprogramm

Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas, Mitte, mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien, Bojko Borissow (links), und aus Österreich, Christian Kern (rechts).

28.06.2017/SWE

Kurz gefasst:

Mit 1. Juli 2017 übernimmt Estland von Malta der EU-Ratsvorsitz. Nach Estland wechselt die EU-Präsidentschaft zunächst nach Bulgarien und ab 1. Juli 2018 nach Österreich. Als Trio-Ratsvorsitz wollen die 3 EU-Länder Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Klimawandel und Wirtschaftswachstum setzen.

Innenansicht des Ratsgebäudes in Brüssel (© European Union
Innenansicht des Ratsgebäudes in Brüssel (© European Union – European Council)

Estland übernimmt am 1. Juli 2017 von Malta die EU-Ratspräsidentschaft – und damit rückt der EU-Ratsvorsitz auch für Österreich ein wenig näher. Denn gemeinsam mit dem baltischen Staat und Bulgarien bildet Österreich die sogenannte
Trio-Präsidentschaft. Die 3 Staaten, welche den jeweils 6 Monate langen EU-Vorsitz innehaben, arbeiten während 18 Monaten eng zusammen und versuchen, in dieser Zeit konkrete Themenschwerpunkte zu setzen. Bulgarien wird im 1. Halbjahr 2018, Österreich im 2. Halbjahr 2018 am Steuer der EU sein.

Prioritäten für die EU – das 18-Monats-Programm

Das 18-monatige Trio-Präsidentschafts-Programm ist allgemeiner gehalten als die nationalen 6-Monats-Programme, soll aber Themen langfristig verankern. Estland, Bulgarien und Österreich haben ihr gemeinsames Arbeitsprogramm am 20. Juni 2017 beschlossen. Die 3 EU-Staaten nehmen sich von 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 folgende 5 Schwerpunkte vor:

  1. Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die 3 Länder wollen sich für umweltverträgliches Wachstum, eine Modernisierung der Agrarpolitik und die Ankurbelung von Investitionen als "Schlüsselaufgabe" einsetzen. Bei den Vorarbeiten für den neuen 7-jährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wollen Estland, Bulgarien und Österreich eng kooperieren. Die Klärung der Budgetfragen gilt angesichts des Brexit, der explizit im 18-Monats-Programm nicht erwähnt wird, ohnehin als Herkulesaufgabe.
  2. Eine Union, die jeden ihrer Bürgerinnen und Bürger befähigt und schützt: Im Mittelpunkt stehen hier Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Nichtdiskriminierung, wobei die drei Vorsitze "wachsendem Populismus, Rassismus und Hassreden" besondere Aufmerksamkeit widmen wollen.
  3. Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik: Estland, Bulgarien und Österreich wollen sich für Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen und an den Durchführungsbestimmungen für das Klimaabkommen von Paris – das vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgelehnt, von den EU-Spitzen aber vehement unterstützt wird – arbeiten.
  4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Schwerpunkt der Bemühung ist die "Migrationssteuerung". Es solle eine "koordinierte Reaktion entlang aller Routen" sichergestellt werden, eine "Stärkung der Außengrenzen" der EU erfolgen sowie eine "wirksame Rückkehrpolitik" gewährleistet werden. Im Fokus steht auch die "Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Vermeidung von illegalen Grenzübertritten". Ziel ist ein "gut funktionierendes und faires Asyl- und Migrationssystem mit Lastenteilung basierend auf echter Solidarität und Verantwortung".
  5. Die Union als starker globaler Akteur: Die 3 Vorsitzländer möchten die Ursachen von Migration besser bekämpfen, etwa im Rahmen von Partnerschaften mit Drittstaaten (ähnlich dem EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsrückführung), Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Freihandel soll offen sein und auf Regeln beruhen, so das Ratsvorsitz-Trio. Sie fordern ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, das auch Themen wie Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und Menschenrechte global stärke.

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