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Österreich und Deutschland setzen sich bei Grenzkontrollen durch

Die EU-Kommission schlägt die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum vor

Grenzkontrolle @ Fontex

28.9.2017/TMI

Kurz gefasst:

Angesichts der anhaltenden Terrorgefahr innerhalb der Europäischen Union äußerte die EU-Kommission am 27. September 2017 den Vorschlag, weiter Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu erlauben. Besonders Österreich und Deutschland hatten die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen über das eigentliche Auslaufdatum im November 2017 hinaus gefordert.

Am 27. September 2017 präsentierte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Vorschläge für eine umfangreiche Reform des Schengen-Systems. Nachdem unter anderem Österreich und Deutschland die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert hatten und die EU-Kommission dies bis zuletzt kritisch gesehen hatte, überraschte die Brüsseler Behörde mit einem neuen Vorschlag.

Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf bis zu 3 Jahre

Bei "ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" war es bis dato möglich, Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuerst für ein halbes Jahr und dann für die maximale Dauer von 2 Jahren einzuführen. Basierend auf dieser Regelung wurden unter anderem in Österreich aufgrund des Flüchtlingszuzugs Ende 2015 die Grenzkontrollen teilweise wieder eingeführt. Da die 2-jährige Frist für Kontrollen der innereuropäischen Grenzen mit November 2017 abläuft, war besonders in Österreich und Deutschland der Ruf nach einer weiteren Verlängerung laut geworden.

Auch wenn sich die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge stark verringert haben, argumentieren die Mitgliedstaaten die weitere Notwendigkeit für Grenzkontrollen mit der anhaltenden Terrorgefahr. Die EU-Kommission schlug nun vor, die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengen-Raum zunächst bis zu 1 Jahr zu ermöglichen und in äußersten Umständen auf bis zu 3 Jahre zu verlängern.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum bleiben Ausnahme

Dimitris Avramopoulos
Dimitris Avramopoulos © EU

Avramopoulos betonte aber auch, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union sei. Laut EU-Kommission sollten innereuropäische Grenzkontrollen deshalb auch weiterhin die Ausnahme bleiben. Zudem könnten verstärkte Polizeikontrollen die Sicherheit auch ohne Grenzkontrollen gewährleisten, so Avramopoulos. 

Innereuropäische Grenzkontrollen hätten im November 2017 geendet

Aktuell gibt es in Deutschland, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Schweden und Österreich innereuropäische Grenzkontrollen. Sollte der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Parlament und den einzelnen Mitgliedstaaten abgesegnet werden, könnten die Grenzkontrollen über November 2017 hinaus verlängert werden.

Insgesamt 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten sind Teil des Schengen-Raums. Dazu gehören auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. EU-Kommissar Avramopoulos schlug vor, Bulgarien und Rumänien bald in die Schengen-Zone aufzunehmen. Durch die Eingliederung der beiden südosteuropäischen Länder könnte man auch die Kontrolle der EU-Außengrenzen weiter verbessern, so der EU-Innenkommissar. 

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