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Parlament stimmt EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten zu

Passagiere im Eingangsbereich des Flughafens

14.04.2016/SWE

Die Verhandlungen dauerten fast fünf Jahre, doch nun steht die so genannte PNR-Richtlinie: Das EU-Parlament hat der Verwendung von Fluggastdaten am 14. April zugestimmt. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden. Damit erhoffen sich die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

Was sind Fluggastdatensätze ("Passenger Name Record" / PNR)?

PNR-Daten betreffen die Informationen, die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Buchung eines Fluges und beim Check-in zur Verfügung stellen. Die Fluggastdaten umfassen Informationen zum Fluggast (Name und Kontaktangaben) sowie weitere Angaben wie zum Beispiel die Reiseroute, Reisedaten und die Zahlungsart.

Was sieht die Richtlinie über EU-Fluggastdaten (PNR-Richtlinie) konkret vor?

Infografik Fluggastspeicherung
  • Mit der PNR-Richtlinie werden europäische Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, den Behörden der Mitgliedstaaten bei Flügen aus Drittstaaten in die EU oder aus der EU in Drittstaaten die Fluggastdaten zu übermitteln.
  • Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden.
  • Die Mitgliedstaaten erhalten zudem die Möglichkeit, Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen, sofern sie dies wünschen. Die EU-Staaten können PNR-Daten zudem auch von Reisebüros oder Reiseveranstaltern erheben, da diese ebenfalls Flugbuchungen verarbeiten.
  • Die Mitgliedstaaten sollen "PNR-Zentralstellen" einrichten, um die PNR-Daten, die die Airlines erheben, zu verarbeiten. Die PNR-Zentralstelle wird für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der PNR-Daten, sowie für deren Übermittlung an die zuständigen Behörden und für deren Austausch mit anderen Mitgliedstaaten und Europol verantwortlich sein. In der Richtlinie steht, dass solche Übertragungen nur fallweise und ausschließlich zum Zweck der „Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ vorgenommen werden dürfen.
  • Die Datensätze sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert werden. Nach sechs Monaten werden die Daten unkenntlich gemacht. Bestimmte Angaben wie der Name sind dann nicht mehr sichtbar.
  • Der Zugriff auf die vollständigen Daten unterliegt strengen Regeln, um einen angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten zu gewährleisten. So ernennen die nationalen PNR-Zentralstellen etwa Datenschutzbeauftragte zur Überwachung des Datenmanagements
  • n den EU-Staaten. Jede Verarbeitung von PNR-Daten soll protokolliert oder dokumentiert werden.

Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes waren der Hauptgrund gewesen, warum die Richtlinie erst nach mehreren Jahren beschlossen werden konnte.

Video auf EuroparlTV ansehen.

Die Vorgeschichte: Jahrelange Verhandlungen

Die EU-Kommission hatte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bereits 2011 vorgelegt. Europäisches Parlament und Rat hatten im Dezember 2015 eine politische Einigung erreicht. Insbesondere die Terror-Attacken in Paris am 7. Januar und 13. November 2015 sowie die Anschläge in Brüssel am 22. März 2016 haben dazu geführt, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus bündelt.

Aussichtsplattform am Flughafen

Die PNR-Richtlinie wurde im EU-Parlament am 14. April 2016 mit 461 Stimmen angenommen, bei 179 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Nach einem formellen Beschluss im Rat haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission wird die PNR-Richtlinie zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen. Dabei soll sie auf folgende Elemente besonders achten: Einhaltung des einschlägigen Schutzstandards für personenbezogener Daten, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung von PNR-Daten für jeden der in dieser Richtlinie genannten Zwecke, die Datenspeicherungsfristen und auch die „Effektivität des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten“. Mit dieser Überprüfungsklausel möchte die EU-Kommission sicherstellen, dass die PNR-Richtlinie tatsächlich effektiv ist und zu keinem "Datenfriedhof" führt.

Webtipps

Abschließende Annahme der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PDF)