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Polnischer Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

Teile der umstrittenen polnischen Justizreform sind vorerst abgewendet. Die EU-Kommission droht dennoch mit Artikel 7.

Polnischer Präsident Andrzej Duda

Update: 31.7.2017/TMI

Kurz gefasst:

Der polnische Präsident legte am 24. Juli 2017 sein Veto gegen zwei von drei sehr umstrittenen neuen Gesetzen ein, welche die Justiz in Polen neu regeln sollen. Zuvor war es tagelang zu Protesten gekommen, da die Reformen laut Kritikerinnen und Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Die EU-Kommission zeigt sich ebenfalls sehr besorgt und droht mit Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrages, sollten die Gesetze nicht überarbeitet werden. Trotz dieser Kritik hat die Regierungschefin aber angekündigt, von ihrem Vorhaben nicht abrücken zu wollen. Update: Am 29. Juli 2017 leitete die EU-Kommission zusätzlich ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das dritte – vom polnischen Präsidenten bereits unterzeichnete – Gesetz ein. Dieser Teil der Justizreform soll die Freiheiten des polnischen Justizministers, der Justizministerin, bei Personalentscheidungen in Gerichten ausweiten.

Nachdem der polnische Senat sowie das Unterhaus am 19.Juli 2017 einer sehr umstrittenen Reform zur Neuordnung der Justiz zugestimmt hatten, kam es zu großen Protesten auf den Straßen Warschaus.

Am 24. Juli 2017 legte der polnische Präsident Andrzej Duda dann überraschend – nur einige Tage, nachdem er den Reformvorschlag zur Begutachtung erhalten hatte - ein Veto gegen zwei der drei umstrittenen Justizgesetze ein. Der Präsident, der eigentlich zuvor selbst Mitglied der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war, stand seit Tagen durch die anhaltenden Demonstrationen unter Druck. Das Gesetzespaket geht nun zurück ins Parlament.

Doch die polnische Regierungschefin Beata Szydlo lässt sich durch das Veto des Präsidenten nicht beeindrucken. Es verlangsame zwar das Tempo der Umsetzung, aber die Regierung werde nicht davon absehen, "den Staat zu reparieren", so die Ministerpräsidentin.

Welche Veränderungen beinhaltet die Justizreform?

Die kontroverse Justizreform besteht aus insgesamt drei neuen Gesetzen, wobei der polnische Präsident gegen zwei ein Veto eingelegt hat.

  • Das erste Gesetz betrifft den Landesrichterrat (KRS), also jene verfassungsrechtliche Institution, die über die Unabhängigkeit der Justiz wacht. Insgesamt 15 Richterinnen und Richter, die Teil des Landesrichterrates sind, sollen künftig nicht mehr von der Judikative, ernannt werden, sondern von mindesten 50 Abgeordneten des Parlaments.
  • Das zweite Gesetz beinhaltet die Ausweitung der Freiheiten des Justizministers, der Justizministerin bei Personalentscheidungen. Künftig soll es dem Minister, der Ministerin erlaubt sein, Oberste Richterinnen und Richter innerhalb von sechs Monaten auszuwechseln.
  • Einem dritten Gesetz, das die Besetzung von normalen Gerichten regeln soll, hat der Präsident jedoch bereits zugestimmt. Für Personalentscheidungen des Justizministers, der Justizministerin über verschiedenste Posten der Justizbehörden muss die Regierung damit künftig niemandem mehr Rechenschaft ablegen. Weder die Vollversammlung der polnischen Richterschaft noch der Landesrichterrat muss künftig konsultiert werden.

Diese Gesetze stellen für viele Kritikerinnen und Kritiker den Versuch dar, die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit der polnischen Demokratie zu untergraben. Denn mit einer solchen Reform hätte die rechtskonservative PiS nicht nur die Möglichkeit, parteinahe Richterinnen und Richter zu ernennen, sondern im schlimmsten Fall auch die Macht, jeden potenziellen Wahlsieg der Opposition für ungültig zu erklären.

Europäisches Parlament

Auswirkungen für die europäische Strafverfolgung Schlussfolgerungen

Ein großes Problem stellt die neue Reform aber auch für die rechtliche Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten dar. Mit einem derartigen Umbau des Rechtssystems, befürchten internationale Beobachter, wären zukünftig kaum mehr reguläre Auslieferungen und objektive Amtshilfen bei Vollstreckungsmaßnahmen möglich. Polen würde sich damit auch von der EU-Rechtsgemeinschaft isolieren.

Insbesondere der europäische Haftbefehl könnte möglicherweise dann nicht mehr reibungslos funktionieren. Bereits jetzt ist das osteuropäische Land bei den europäischen Auslieferungsersuchen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besonders säumig.

Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans
Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans (© Europäische Kommission)

Brüssel äußert schwerwiegende Bedenken

Am 26. Juli 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine offizielle Pressemitteilung, in der sie der polnischen Regierung ein Monat Zeit gibt, die Justizreform zu überarbeiten. Sollte das zweite Gesetz, welches dem Justizminister die Kündigung von Obersten Richterinnen und Richtern ermöglicht, in Kraft treten, wird die Europäische Kommission unverzüglich Artikel 7 des EU-Vertrages in Kraft setzen. Der Artikel sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Zusätzlich ordnete am 29. Juli 2017 die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren an, das sich auf das dritte – vom polnischen Präsidenten bereits unterzeichnete – Gesetz bezieht. Die Kommission sieht in dieser Regelung eine Diskriminierung von Frauen. Während weibliche Richterinnen bereits mit 60 Jahren in Pension gehen müssen, dürfen männliche Richter noch bis 65 Jahren ihr Amt ausüben. Darüber hinaus weist die Kommission auch auf die Bedenklichkeit der neuen Freiheiten des Justizministers bei Personalentscheidungen hin. Besonders die Möglichkeit, Richterinnen und Richter zu entlassen oder frühzeitig zu pensionieren, stelle laut EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Freiheit der polnischen Gerichte in Frage.

Video auf der Website der Europäischen Kommission ansehen.

Hintergrund – Artikel 7:

Nach Artikel 7 des EU-Vertrages ist es möglich, die EU-Mitgliedschaft eines Staates zu suspendieren, wenn dieser die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit oder Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Um die Sanktionen, die in diesem Artikel verankert sind, auszulösen muss eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Europäischen Rat in Absprache mit dem Europäischen Parlament zuerst eine grundsätzliche Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung feststellen.

In einem zweiten Schritt müssen dann die EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte tatsächlich vorliegt.

Erst danach kann mit einer qualifizierten Mehrheit, also mindestens 20 Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, die Sanktion eingeleitet werden. Bisher ist der Artikel 7 in der Geschichte der EU noch nie zur Anwendung gekommen.

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