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Positive Töne bei Junckers Rede zur Lage der Union 2017

Am 13. September hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die jährliche Rede zur Lage der Union.

Junker am Redepult

15.9.2017/TMI

Kurz gefasst

Am 13. September hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die jährliche Rede zur Lage der Union. Die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Monate sollen als positiver Anstoß genutzt werden um innerhalb der Europäischen Union noch enger zusammenzuarbeiten, so Juncker. Für die Zukunft stehen für den Kommissionspräsidenten vor allem die Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund.

"Der Wind ist zurück in Europas Segeln" …so positiv begann Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union 2017 im EU-Parlament von Straßburg. Denn während die Sorgen über das "Brexit"-Votum und die Folgen der großen Migrationsströme in den Reden der letzten beiden Jahre im Fokus gestanden waren, betonte der Kommissionspräsident am 13. September 2017 endlich wieder positivere Entwicklungen.

Mehr Zusammenarbeit in der EU

Die Wirtschaft erholt sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Investitionen steigen – das ist für den EU-Kommissionspräsidenten der Beweis, dass die Zeit für ein noch stärkeres, einträchtigeres und demokratischeres Europa gekommen ist.

Gelingen könne das laut Juncker aber nur mit "mehr Europa". Der Kommissionspräsident forderte deshalb in seiner jährlichen Rede vor allem eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten. Ein Teil davon sei es auch, den Euro als gemeinsame Währung in allen Mitgliedsländern einzuführen sowie die Mitgliedschaft im Schengen-Raum auf die ganze Union auszuweiten.

Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sei aber auch nur in einer stabilen Nachbarschaft möglich, so Juncker. Er verwies deshalb auf ein klares Bekenntnis zu einer Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans. Denn nur mit einer klaren Perspektive zum Beitritt könne man die Stabilität innerhalb der südosteuropäischen Region bewahren.

Anders sieht Juncker die Situation bei der Türkei. Ein Land das gegen die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union verstoße, habe in näherer Zukunft keine Perspektive beizutreten.

Welche Maßnahmen konkret in den kommenden 12 Monaten zu einem besseren Europa beitragen sollen, fasste Juncker in fünf Punkten zusammen.

Prioritäten für die kommenden 12 Monate

Für die kommenden 12 Monate stehen für den Kommissionspräsident vor allem folgende fünf Aufgabenbereiche im Fokus:

  • Verstärkte europäische Handelspolitik: Neue Handelsverträge sollen das Wirtschaftswachstum und die Investitionen innerhalb der EU weiter steigern. Geht es nach Juncker, so sollte sich die Europäische Union im kommenden Jahr vor allem um ein Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland bemühen.
  • Stärkere und wettbewerbsfähigere Industrie: Durch eine neue Strategie für die Industrie soll der europäische Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger werden. Juncker betonte, dass europäische Produkte zu den weltweit besten gehören würden und dies deshalb auch von der EU weiter gefördert werden müsse.
  • Kampf gegen den Klimawandel: Die EU, in dessen Parlament auch das Übereinkommen von Paris ratifiziert wurde, sollte sich weiter bemühen, globaler Vorreiter im Kampf gegen Klimawandel zu sein, so der Kommissionspräsident.
  • Besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter: Eine neue Agentur für Cyber-Sicherheit könnte die Stabilität von Demokratien und Wirtschaftsräumen bewahren, ist sich der Chef der EU-Kommission sicher. Denn laut Juncker zählten "Cyber"-Angriffe zu den größten Gefahren unserer Zeit.
  • Migration muss am Radar bleiben: Auch wenn sich die Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika im Jahr 2017 etwas verringert hat, so brauche es dennoch weitere Maßnahmen zur Regulierung, meint Juncker. Die EU-Außengrenzen müssten, so der Kommissionspräsident, noch besser geschützt und die Rückführungen besser koordiniert werden. Gleichzeitig fordert Juncker aber auch klare Prozeduren und Richtlinien für legale Migration.
Rede zur Lage der Union 2016 im Europäischen Parlament in Straßburg
Rede zur Lage der Union 2016 im Europäischen Parlament in Straßburg (© Europäische Kommission)

Die Zukunft der Europäischen Union

In seiner Rede erklärte Jean-Claude Juncker auch, dass er für die Position als Kommissionspräsident in der nächsten Funktionsperiode ab Herbst 2019 nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Schon im Vorfeld war deshalb erwartet worden, dass der erfahrene EU-Politiker in seiner Rede zur Lage der Nation seine persönlichen Zukunftsvisionen für die EU vorstellen würde.

Nachdem die EU-Kommission schon im März 2017 das Weißbuch über fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der Europäischen Union veröffentlicht hatte, nutzte der Kommissionspräsident die Möglichkeit, in seiner Rede noch ein sechstes Szenario und sein persönliche Einschätzung, wie sich die EU weiterentwickeln soll, vorzustellen.

In diesem Vorschlag spielen vor allem drei Prinzipien eine essentielle Rolle:

  • Freiheit: Die Europäische Union ist in erster Linie eine Union der Freiheiten, in der Unterdrückung und Diktatur keinen Platz haben, so Juncker. Die Meinungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten, aber auch von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern müsse innerhalb der Europäischen Union unter allen Umständen gewährleistet werden.
  • Gleichheit: Für Juncker muss die Europäische Union eine Gemeinschaft der Gleichheit bleiben. Alle Mitglieder, egal ob kleine oder große, westliche oder östliche Staaten, müssten die gleichen Rechte haben. Es dürfe keinen Unterschied zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Mitgliedsländern geben. Bei diesem Punkt ist für den Kommissionspräsidenten aber auch die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger wichtig. Im Jahr 2017 dürfe es keine "Bürger zweiter Klasse" geben. Dies gelte auch für Arbeitskräfte, die für dieselbe Arbeit in allen Teilen Europas das Gleiche verdienen sollten. In diesem Zusammenhang erwähnte er aber auch die Gleichheit von Konsumentinnen und Konsumenten und unterstrich, dass die Qualität von Lebensmitteln sich in Ost- nicht von der in Westeuropa unterscheiden dürfe.
  • Rechtsstaatlichkeit: Der dritte essentielle Punkt ist für Jean-Claude Juncker das Recht auf eine unabhängige Gesetzgebung. Er unterstrich dabei, dass die Akzeptanz eines finalen Gerichtsurteiles ein unerlässlicher Teil der Mitgliedschaft der Europäischen Union sein müsse. Damit verwies er indirekt auf Ungarn, dessen Regierungschef das jüngste EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung nicht akzeptieren möchte.

Nach der Rede zur Lage der Nation folgte eine Debatte im Plenum des EU-Parlaments. Auch wenn nicht all Abgeordneten Lob für die Einschätzungen des EU-Kommissionspräsidenten fanden und Junckers Vorschläge im EU-Parlament sowie in den Mitgliedsländern für Diskussionen sorgen dürften: Der Eindruck bleibt, dass nach den wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der letzten Jahre zumindest in Brüssel und Straßburg der Wind zurück in den Segeln ist.

Die Rede zur Lage der Union

Video auf der Seite der EU-Kommission ansehen (in Englisch).

Hintergrund

Als Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission geht hervor, dass sich der Kommissionspräsident einmal im Jahr an das Parlament und den amtierenden Ratsvorsitz wendet und einen detaillierten Überblick über die Pläne der Kommission für das folgende Jahr abgibt. Der Präsident der EU-Kommission hält deshalb jedes Jahr im September eine Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Im Anschluss an die Rede findet eine parlamentarische Diskussion statt.

Webtipps

Siehe auch

Kommissionspräsident Juncker präsentiert "Weißbuch" zur Zukunft der EU