Rat der EU - Die Stimme der Mitgliedstaaten

Der Rat der Europäischen Union (auch EU-Ministerrat genannt) ist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die Gesetze und das EU-Budget zuständig. Im Rat legen die Mitgliedstaaten gemeinsam fest, wohin sich die EU politisch entwickeln soll.

Rat der EU in Brüssel

Gemeinsam, denn in jedem Rat sitzt aus jedem Mitgliedstaat eine Ministerin oder ein Minister. Sie alle sind auf den Ratstagungen befugt, "für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln". Zweck dieser Tagungen ist es, über Gesetze zu beraten, sich zu einigen und diese letztlich entsprechend zu ändern bzw.anzunehmen. Außerdem koordiniert der Rat gemeinsame Aktionen der Mitgliedstaaten.

Zusammensetzung des Rates

So müssen sich die Ministerinnen und Minister im Rat Auswärtige Angelegenheiten (kurz: Außenministerrat) über die gemeinsame Außenpolitik der Union einigen. Aktuell also, wie sich die EU im Konflikt um die Ukraine verhält.

Die Zusammensetzung des Rates und die Häufigkeit der Ratstagungen sind je nach Themenbereich unterschiedlich. Zum Beispiel tagt der genannte Außenministerrat ungefähr einmal pro Monat. Gleich häufig treten die Wirtschafts- und die Finanzministerinnen und -minister beim sogenannten Ecofin zusammen, der sich mit Wirtschafts- und Finanzthemen befasst.

Insgesamt tagt der Rat in zehn verschiedenen Zusammensetzungen, mit denen sämtliche Politikbereiche der Union abgedeckt werden. Diese decken sich nicht 1:1 mit den Ministerien in Österreich (und den anderen Mitgliedstaaten). So nimmt am Rat für Justiz und Inneres je nach Tagesordnung die Innenministerin oder der Justizminister, oder aber beide teil. Beim Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport sind gleich vier österreichische Ministerinnen und Minister gefragt, freilich wieder nicht gleichzeitig, sondern jeweils abhängig von der Tagesordnung. Anders beim Landwirtschaftsminister: er vertritt Österreich in zwei Räten, jenem für Umwelt und jenem für Landwirtschaft. Der Rat Allgemeine Angelegenheiten setzt sich in der Regel aus den für Außen- oder Europapolitik zuständigen Regierungsmitgliedern zusammen. Er ist zuständig für die Koordination des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen, sodass z. B. nicht ein Rat einen Beschluss fasst, der einem Rat in einer anderen Formation widerspricht. Außerdem bereitet er die Tagungen des Europäischen Rates vor.

Seit dem Reformvertrag von Lissabon herrscht im Rat auch weit mehr Transparenz als früher. Wenn es um Gesetze geht, sind die Sitzungen öffentlich, und werden live im Internet übertragen. Aus diesem Grund werden alle Ratstagungen in gesetzgeberische und nichtgesetzgeberische Beratungen geteilt.

Der Rat tagt in zehn Zusammensetzungen

  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Wie viele Stimmen hat ein Land?

Die Beschlüsse im Rat werden durch Abstimmung gefasst. Früher beschloss der Rat mit qualifizierter Mehrheit - sofern die Verträge nicht Einstimmigkeit vorschreiben. Was bei steuer- und außenpolitischen Fragen der Fall ist. Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit gilt im Prinzip: Je größer die Einwohnerzahl, desto mehr Stimmen. Allerdings ist das System so gestaltet, dass kleinere Länder proportional mehr Gewicht erhalten.

Am 1. November 2014 wurde das bisherige Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit durch ein System der doppelten Mehrheit abgelöst. Für die Annahme eines Rechtsakts mit qualifizierter Mehrheit im Rat sind dann 55 Prozent der Mitgliedstaaten (15 Mitgliedstaaten) und eine Mehrheit der EU-Bevölkerung (mindestens 65 Prozent) erforderlich. Dies soll die Legitimität der EU als Union von Völkern und Nationen widerspiegeln. Die Regel macht die "Gesetzgebung" der EU transparenter und wirksamer. Zugleich werden schon vier Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, eine Entscheidung blockieren können (Sperrminorität). Allerdings kann kein Land alleine einen Beschluss aufhalten. Spießt es sich also, ist der Rat aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um innerhalb einer vernünftigen Zeit eine befriedigende Lösung herbeizuführen. "Vernünftig" ist zwar nicht ausdrücklich definiert, als Faustregel gelten jedoch drei Monate.

Anzahl der Stimmen pro Land im Rat
Land Anzahl der Stimmen pro Land
Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien 29
Polen, Spanien 27
Rumänien 14
Niederland 13
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechische Republik, Ungarn 12
Bulgarien, Österreich, Schweden 10
Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen Slowakei 7
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern 4
Malta 3

Quelle: Europäische Union

Vorsitz und Teampräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat wechselt im Halbjahres-Rhythmus und zwar im Rotationsprinzip, sodass jeder Mitgliedstaat regelmäßig drankommt. Einzige Ausnahme: der Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser wird von der Hohen Vertreterin oder dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet. Derzeit ist dies Federica Mogherini.

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass jeweils drei aufeinanderfolgende Vorsitzstaaten gemeinsam eine Teampräsidentschaft für 18 Monate bilden. Jeweils ein Mitgliedstaat hat sechs Monate lang den Vorsitz in allen Ratsformationen. Er kann aber im Rahmen eines gemeinsamen Programms Aufgaben an die beiden anderen Mitglieder der Teampräsidentschaft delegieren. Die Zusammenstellung der Teams erfolgt auf der Grundlage der gleichberechtigten Rotation unter den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Vielfalt und der geographischen Ausgewogenheit innerhalb der Union.

Ratsvorsitz 2014 bis 2020
Jahr Januar bis Juni Juli bis Dezember
2014 Griechenland Italien
2015 Lettland Luxemburg
2016 Niederlande Slowakei
2017 Malta Estland
2018 Bulgarien Österreich
2019 Rumänien Finnland
2020 Kroatien Deutschland

Quelle: Europäische Union

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