Inhalt

Reform der EU-Entsenderichtlinie im Fokus des Salzburger Gipfels

Bundeskanzler Christian Kern empfing seine Amtskollegen aus Frankreich, der Slowakei und Tschechien in der Festspielstadt

25.8.2017/TMI

Christian Kern und Emmanuel Macron beim Pressefoyer in Salzburg, Foto: BKA/Andy Wenzel

Kurz gefasst

Am 23. August 2017 lud der österreichische Bundeskanzler seinen französischen, tschechischen und slowakischen Amtskollegen nach Salzburg ein. Besonders die Reformierung der europäischen Entsenderichtlinie stand im Fokus der Gespräche. Einig waren sich die Regierungschefs über die Notwendigkeit, ein faireres Europa zu schaffen und am besseren Verständnis zwischen Westeuropa und Osteuropa arbeiten zu wollen. 

Sichtlich erfreut zeigte sich am 23. August 2017 der französische Präsident über seinen ersten offiziellen Besuch in der Festspielstadt Salzburg. Er betonte die sehr freundschaftliche Beziehung mit seinem Gastgeber, Bundeskanzler Christian Kern. Nach einem ersten bilateralen Treffen zwischen Österreich und Frankreich gab es im Rahmen des Salzburger Gipfels weitere bi- und multilaterale Gespräche mit dem Ministerpräsident Tschechiens Bohuslav Sobotka und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico.

Die EU-Entsenderichtlinie als Kernthema

Im Mittelpunkt des Salzburger Gipfels stand die geplante Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie. Eine erste Maßnahme, die zu mehr Fairness in der Europäischen Union beitragen könne, so Bundeskanzler Kern und Präsident Macron.

Gruppenfoto Robert Fico, Emmanuel Macron, Christian Kern, Bohuslav Sobotka
Robert Fico, Emmanuel Macron, Christian Kern, Bohuslav Sobotka (© BKA/Andy Wenzel)

Diese europäische Richtlinie regelt die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von einem Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum in ein anderes EU-Mitgliedsland geschickt werden, um dort Dienstleistungen durchzuführen. Auch wenn die Richtlinie eigentlich dem Prinzip "gleicher Lohn am gleichen Ort" folgt, sehen viele Kritikerinnen und Kritiker große Mängel in der derzeitigen Gesetzeslage, die Lohndumping und billige Arbeitskonkurrenz aus dem EU-Ausland nicht ausreichend verhindere.

Dieser Meinung sind auch der französische Präsident und der österreichische Bundeskanzler. Sie nutzten das Gipfeltreffen in Salzburg, um bei den osteuropäischen Regierungschefs für eine schnelle Überarbeitung der Richtlinie zu werben. Besonders der Zeitrahmen ist strittig, in dem entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem anderen EU-Land arbeiten dürfen. Laut Kern und Macron sollte die maximale Zeitdauer der Entsendung von 24 auf 12 Monate verkürzt werden. Für Österreich wichtig sind zudem die Entgeltberechnung sowie die Exekutierbarkeit der Strafen bei Verstößen.

Gerade bei der Diskussion um die Verkürzung der erlaubten Entsendung vertreten die osteuropäischen Länder, aus denen die meisten entsendete Arbeiterinnen und Arbeiter stammen, eine unterschiedliche Position. Für osteuropäische EU-Mitgliedstaaten, aus denen die meisten entsendete Arbeiterinnen und Arbeiter stammen, steht bei der Überarbeitung der Richtlinie primär die Konkurrenzfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt im Fokus.

Auch wenn der Salzburger Gipfel keinen konkreten Kompromiss bezüglich der Reform der Entsenderichtlinie brachte: Spätestens beim Europäischen Rat im Oktober 2017 soll es zu einer Lösung kommen.

EU-Kommission über Reformvorschläge erfreut

Die Europäische Kommission begrüßte am 23. August 2017 die Tatsache, dass die 4 Regierungschefs beim Salzburger Gipfel das Thema Entsenderichtlinie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Der Kampf gegen Sozial- und Lohndumping sei eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission. In diesem Sinne sei auch der Kommissions-Reformvorschlag für die Entsenderichtlinie vom März 2016 zu sehen. Die EU-Kommission hoffe, dass die vorgeschlagene Reform bald umgesetzt werden könne, so ein Sprecher.

Video auf der Seite der EU-Kommission ansehen.

Bilaterale Beziehungen: Einigkeit zwischen Macron und Kern

Emmanuel Macron und Christian Kern am Flughafen Salzburg
Emmanuel Macron, Christian Kern (© BKA/Andy Wenzel)

Auch auf bilateraler Ebene fanden der französische Präsident und Bundeskanzler Kern viele Gemeinsamkeiten. Macron betonte, in Zukunft die Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich verstärken zu wollen. Ein gemeinsames österreichisch-französisches Wirtschaftsforum soll künftig regelmäßig tagen und die Handelsbeziehungen beleben.

Einig waren sich die 2 Regierungschefs auch bei der Notwendigkeit, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Ein "neueres" und "besseres" Europa – das forderte Emmanuel Macron bei seinem ersten Besuch in Österreich. Der Moment sei gekommen, so der französische Präsident, ein neues Europa zu gründen, das seine Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des Lebens schützt.

Für mehr soziale Fairness innerhalb Europas plädierte Bundeskanzler Christian Kern und forderte unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU bei dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Zufrieden zeigten sich beide Regierungschefs über das Treffen mit den osteuropäischen Kollegen Fico und Sobotka. Durch dieses spezielle Format des Salzburger Gipfels wolle man zeigen, dass es keine Teilung zwischen einem "alten" und "neuen" Europa geben dürfe, so der österreichische Bundeskanzler. Mit intensiven Gesprächen sollen die unterschiedlichen Ansichten zwischen Ost- und Westeuropa langsam, aber fair beseitigt werden.

Webtipps

Siehe auch

 EU-Entsenderichtlinie im Fokus des Gipfeltreffens in Salzburg