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Ringen ums EU-Budget beginnt

Informeller EU-Gipfel eröffnet harte Diskussion zum mehrjährigen Finanzrahmen 

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk © EC

26.2.2018/TMI

Kurz gefasst

Die Verhandlungen zum nächsten EU-Budget werden den österreichischen EU-Ratsvorsitz intensiv beschäftigen. Erste Gespräche beim informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar 2018 zeigten: es wird ein Bohren harter Bretter. Uneinig war man sich, wie mit dem Wegfall der britischen EU-Beitragszahlungen nach dem "Brexit" umgegangen werden soll. Diskutiert wurden auch Fragen rund um die EU-Parlamentswahlen 2019, besonders die Rolle der EU-weiten Spitzenkandidaten

Wie soll das EU-Budget in Zukunft aussehen? Diese Frage stand am 23. Februar 2018 im Fokus des informellen Treffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der EU-Gipfel diente als Startschuss für die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021. Das Vereinigte Königreich war nicht vertreten, weil es ab 2019 nicht mehr Mitglied der Union sein wird.

Fehlendes britisches Geld macht Diskussion schwierig

Budgetdebatten sind immer ein heikles Thema. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU mit März 2019 macht die Diskussion um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der ab 2021 notwendig wird, noch komplizierter. Denn mit dem "Brexit" wird nach 2019 einer der großen Nettozahler nicht mehr ins EU-Budget einzahlen. Großbritannien hinterlässt eine Budgetlücke von 10 bis 14 Milliarden Euro.

Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung notwendig

Grundsätzlich einig waren sich die Gipfelteilnehmenden, dass trotz allem im neuen EU-Haushalt mehr Geld für Sicherheit, Verteidigung und für das Studierendenaustauschprogramm "Erasmus" bereitstehen muss. Diese schwierige Ausgangslage zeigt, dass entweder eine Erhöhung der Beitragszahlungen der anderen Mitgliedstaaten notwendig wird, oder die bestehenden Ausgaben gekürzt werden müssen. Treffen könnte das vor allem die hohen Agrarförderungen, von denen viele österreichische Bauern profitieren.

Jean-Claude Juncker, Sebastian Kurz © BKA/Dragan Tatic
Jean-Claude Juncker, Sebastian Kurz © BKA/Dragan Tatic

Als größter Nettozahler hat sich Deutschland schon vor dem offiziellen Start der Debatte bereiterklärt, mehr ins Budget einzahlen zu wollen. Anders sehen die Situation Belgien, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich. "Wenn die Europäische Union durch den "Brexit" kleiner wird und damit auch ein wichtiger Nettozahler wegfällt, ist es notwendig, die Frage zu stellen, wo man sparsamer werden kann", so Bundeskanzler Kurz zu Beginn des Gipfeltreffens. Österreich wolle eine starke Union, aber auch, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehe, so der Bundeskanzler.

Merkels Vorschlag über Engagement bei Migration stößt auf Skepsis

Auch wenn Deutschland grundsätzlich für eine Erhöhung der EU-Beitragszahlungen ist, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit von Reformen. Merkels Vorstoß, bestimmte regionale EU-Förderungen an das Engagement der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zu knüpfen, stieß besonders bei Vertreterinnen und Vertretern osteuropäischer Staaten auf Ablehnung. Auch westeuropäische Länder wie zum Beispiel Luxemburg sahen die Knüpfung von EU-Förderungen an die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten skeptisch. Deshalb vertagte man diese Debatte auf das nächste Gipfeltreffen.

Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen versprechen langwierig zu werden. Grundsätzlich kann die Diskussion bis kurz vor dem Ablauf des derzeitigen Finanzrahmens (einschließlich Dezember 2020) geführt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängt jedoch darauf, den Finanzrahmen noch vor den EU-Parlamentswahlen im Frühjahr 2019 abzuschließen.

EU-Rat will sich bei Spitzenkandidaten nicht festlegen

Auf der Agenda des informellen EU-Gipfels standen auch Fragen im Zusammenhang mit der EU-Parlamentswahl 2019. Im Vorfeld hatte sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das System der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen bei der EU-Wahl beizubehalten. Die großen EU-weiten Parteienfamilien sollen je eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten aufstellen, die oder der dann unter anderem die Möglichkeit hat, vom EU-Rat und dem Parlament an die Spitze der EU-Kommission gewählt zu werden. Gleichzeitig lehnten die EU-Abgeordneten mehrheitlich transnationale Listen, also die Chance für Wählerinnen und Wähler auch für andere europäische Kandidaten zu stimmen, die nicht aus ihrem Wahlkreis stammen.

Einig waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs, dass sie sich das Recht vorbehalten wollen, die Präsidentin oder den Präsidenten der EU-Kommission vorzuschlagen. Noch offen ist, ob diese Person automatisch eine Spitzenkandidatin oder -kandidat der europäischen Parteien seien muss. Die Entscheidung des Parlaments über transnationale Listen bestätigte der EU-Rat hingegen.

Die Regierungschefs vereinbarten zudem, die Parlamentssitze nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU von 751 auf 701 zu reduzieren. Wenn Großbritannien aus der EU austritt, fallen die 73 britischen Mandate im EU-Parlament weg. Ein Teil der frei werdenden Plätze wird auf die verbleibenden Mitgliedstaaten aufgeteilt. Österreich hat künftig 19 statt 18 EU-Abgeordnete. Der größere Teil der frei werdenden britischen Plätze bleibt als Reserve für mögliche künftige EU-Erweiterungen.

Grafik Wahl EU-Kommissionspräsident (Erklärung im Text) © EC

Hintergrundinformationen zur Wahl des EU-Parlaments

Alle 5 Jahre finden Wahlen des Europäischen Parlaments statt. Alle wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen direkt die Abgeordneten des Parlaments. Jedes Mitgliedsland hat eine Anzahl von Sitzen. Die größeren und bevölkerungsreicheren Länder haben mehr Abgeordnetensitze als die kleineren Mitgliedstaaten. Die Wahllisten der Mitgliedsländer werden über nationale Listen aufgestellt. Diese entsprechen meistens den nationalen Parteien.

Bei der Europawahl 2014 beeinflusste die Parlamentswahl auch die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten/der EU-Kommissionspräsidentin. Die europäischen Parteifamilien stellten Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auf. Diese erstplatzierte Person hatte das Vorrecht bei der Wahl zum Präsidenten/zur Präsidentin der EU-Kommission.

Auch wenn dies bei der letzten EU-Wahl so praktiziert wurde, ist dieser Vorgang nicht im EU-Wahlrecht verankert. Der Sieger, die Siegerin der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen ist nicht automatisch Präsidentin oder Präsident der Kommission. Primär entscheidet das immer noch der Europäische Rat. Seit 2014 muss zusätzlich das Europäische Parlament im Mehrheitsprinzip die Kandidatin oder den Kandidaten bestätigen.

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