Rückblick zur Finanzkrise: 5 Länder zeitweilig unterm Rettungsschirm

Immobilienblase da, maroder Bankensektor dort. Was mit der Finanzkrise in den USA seinen Anfang nahm, entwickelte sich zu einer veritablen Krise der EU. Neben Griechenland blieben auch Portugal, Irland, Spanien und Zypern nicht verschont und drohten an ihren Schuldenbergen zu ersticken.

Seit dem Jahr 2010 versucht die Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. 5 Länder mussten zeitweilig unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und wurden zu sogenannten Programmländern. Ende 2017 erhält nur noch ein Land EU-Kredithilfen: Griechenland.

Griechenland – das erste Land unter dem Rettungsschirm

Ausgangslage

Griechenland war das erste Land, das nach Ausbruch der Krise ins Taumeln geriet. Schon vor der Krise bewegte sich der Schuldenstand bei 113 Prozent. Das Budgetdefizit des Staates betrug rund 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die größten Probleme des Landes sind nach wie vor ein aufgeblähter Staatsapparat mit ineffizienter Verwaltung, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung und Steuerhinterziehung.

Kampf gegen die Krise

Am 23. April 2010 beantragte das Land offiziell Hilfe bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Als erstes Hilfspaket wurde am 2. Mai 2010 die sogenannte Griechische Kreditfazilität und im März 2012 ein zweites Hilfspaket mit dem Namen "Zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland" beschlossen. Dazwischen lagen Staatspapiere auf Ramsch-Status, zahlreiche Sondergipfel auf EU-Ebene, mehrere Generalstreiks, teilweise gewalttätige Proteste, Massenentlassungen in Staatsbetrieben und eine daniederliegende Wirtschaft, denn Griechenland musste sich strengen Auflagen unterwerfen. So wurden unter anderem vereinbart, dass der Staat sein Defizit bis 2014 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken musste. Wie sich herausstellte, waren auch diese Annahmen zu optimistisch. Die Wirtschaft stürzte in eine Rezession. Steuereinnahmen sanken. 2013 war das Budgetdefizit Griechenlands mit 13,5 Prozent das höchste in der gesamten EU.

Die beiden Hilfspakete

Insgesamt sollte das Land 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhalten. Die erste Hilfszusage erfolgte im März 2010. Am 2. Mai 2010 einigten sich die Euro-Staaten, der IWF und Griechenland auf das erste Hilfspaket mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro. Das Paket basierte auf bilateralen Krediten, wobei die Slowakei sich gegen die Unterstützung entschied und Irland und Portugal ihre Zusagen später zurückziehen mussten, waren sie inzwischen selbst in Schwierigkeiten geraten. Dadurch gingen knapp 3 Milliarden Euro verloren. Bald war klar: Ein zweites Hilfspaket ist notwendig. Dieses wurde mit einem Volumen von insgesamt 164,5 Milliarden Euro am 14. März 2012 beschlossen. Es umfasste die zugesagten Mittel aus dem ersten Hilfspaket, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausbezahlt wurden plus weiterer 130 Milliarden Euro. Die Abwicklung erfolgte über die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) beziehungsweise den IWF.

Die letzte Tranche dieses Kredites, 1,8 Milliarden Euro, wurde bis Februar 2015 ausbezahlt. Die wirtschaftliche Lage Griechenland verbesserte sich dadurch nicht. Deshalb einigten sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone auf eine weitere Zahlung. Mittlerweile hatte ein neuer Rettungsschirm - der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - die EFSF ersetzt. Griechenland beantragte beim ESM weitere Hilfe und bekam im August 2015 weitere 40,2 Milliarden Euro auf 3 Jahre zuerkannt.

Stand der Reformen

Die sogenannte Troika, eine Expertengruppe bestehend aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF, überprüft vor jeder Überweisung die vereinbarten Reformschritte. Ende 2017 sind die Wirtschaftsdaten optimistisch: Das griechische BIP kletterte von April bis Juni 2017 um 0,5 Prozent. Ab Sommer 2018 will das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

Irland – das zweite Land unter dem Rettungsschirm

Ausgangslage

Niedrige Unternehmenssteuern und niedrige Zinsen zogen viele Unternehmen auf die Insel. Der daraus resultierende Kapitalfluss nährte einen Immobilienboom und die Aufblähung des Finanzsektors. Der irische Kapitalmarkt erreichte im Jahr 2009 rund 1.400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Immobilienblase platze und der Finanzsektor brach zusammen. Der Staat musste zahlreiche Banken retten. Das Ergebnis war ein Budgetdefizit von 31 Prozent. Die Verschuldung stieg von 25 Prozent im Jahr 2007 auf über 100 Prozent im Jahr 2011 – zu viel für die kleine Insel.

Hilfspaket

2010 musste das Land um Hilfe durch den Euro-Rettungsschirm ansuchen. Das Hilfspaket umfasste etwa 85 Milliarden Euro. Jeweils 22,5 Milliarden flossen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der EFSF. Wobei hier auch bilaterale Kredite der Nicht-Eurostaaten Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich beinhaltet waren. Der IWF steuert etwa 19 Milliarden Euro bei. 17,5 Milliarden Euro musste Irland selbst aufbringen, etwa über den Nationalen Pensionsfonds. Das Land fuhr einen harten Sparkurs und erledigte die von der Troika auferlegten Hausaufgaben.

Der Erfolg: Das Programm für Irland lief planmäßig im Dezember 2013 aus. Irland konnte sich aus eigener Kraft refinanzieren. Das Land kann wieder selbständig Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.

Portugal – das dritte Land unter dem Rettungsschirm

Ausgangslage

Vor dem Ausbruch der Krise hatte Portugal eine Staatsverschuldungsquote unter beziehungsweise um die im Maastricht-Vertrag vereinbarten 60 Prozent. Auch das Budgetdefizit lag stets um die im Stabilitäts- und Wachstumspaket verankerte Dreiprozentmarke. Nach Ausbruch der Krise verschlechterten sich die Werte deutlich.

Kampf gegen die Krise

Um Kredithilfen von EU und IWF zu bekommen, verständigte sich Portugal auf ein Sparpaket, mit dem das Land seine Finanzen wieder in den Griff bekommen sollte. Dazu zählten der Kampf gegen die Neuverschuldung und Wirtschaftsreformen. Bis 2013 musste das Haushaltsdefizit unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Mit Reformen am Arbeitsmarkt und im Immobilien- und Dienstleistungssektor sollte die Wirtschaft des Landes wieder an Fahrt gewinnen.

Hilfspaket

Nachdem Portugal unter Druck der Finanzmärkte geraten war und immer höhere Zinsen für frisches Geld zahlen musste, bat das Land die EU am 6. April 2011 um Finanzhilfe. Das 78-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm wurde im Mai 2011 genehmigt und war auf 3 Jahre angelegt. Ein Drittel der Kredite entfiel auf den Rettungsfonds der Euro-Staaten (EFSF), ein Drittel auf den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) – der aus dem EU-Haushalt garantiert wird – und das letzte Drittel auf den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Bemühungen Portugals zeigten bald Früchte: Es gab Lob von der Troika, die Wirtschaftsdaten zeigten 2013 wieder nach oben. Im Mai 2014 verließ das Land den Euro-Rettungsschirm.

2016 wuchs Portugals Wirtschaft um 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von fast 20 Prozent im Jahr 2013 auf 10 Prozent (2016) zurückgegangen. Ein großes Problem bleibt die Staatsverschuldung: mit 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2016 ist sie weiter auf einem Rekordhoch.

Spanien – das vierte Land unter dem Rettungsschirm

Ausgangslange

Wie in Irland platzte auch in Spanien 2007 eine Immobilienblase. Massive Preisrückgänge führten zu unzähligen Immobilienverkäufen und Arbeitsplatzverlusten. Das wiederum griff auf die gesamte Volkswirtschaft über. Der Finanzmarkt litt zwar weniger stark unter den Folgen als in Irland, dennoch musste der Staat viele große marode Finanzinstitute stützen. Durch das ohnehin hohe Budgetdefizit geriet der Staat finanziell ins Wanken.

Hilfspaket

Am 3. Dezember 2012 beantragte Spanien formell Unterstützung in der Höhe von knapp 40 Milliarden Euro. Diese Gelder flossen nicht an die Regierung, sondern an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB, der damit angeschlagene Institute stützen soll. Spanien musste sich im Gegenzug zu Strukturreformen seines Bankensektors verpflichten und stand unter einem erweiterten Defizitverfahren. Dies war das erste Hilfsprogramm, das vollständig über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt wurde.

Mit Dezember 2013 liefen die Finanzhilfen aus, da sich der spanische Bankensektor wieder stabilisiert hatte.

Zypern – das fünfte Land unter dem Rettungsschirm

Ausgangssituation

Zypern ist wirtschaftlich eng mit Griechenland verbunden. Auch die Bankensysteme beider Länder sind eng verzahnt. Viele zypriotische Banken vergaben Kredite an griechische Schuldner, die nicht mehr zurückgezahlt werden konnten. Problematisch war zudem der aufgeblähte zypriotische Bankensektor: Rund 70 Milliarden Euro Einlagen standen einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kam, dass viele reiche Ausländer ihr Geld in zypriotischen Banken veranlagt hatten, da niedrige Steuern und hohe Zinsen lockten. 2012 wurden viele Banken zahlungsunfähig. Zudem kämpfte das Land mit einer hohen Staatsverschuldung. Im Juni 2012 suchte Zypern offiziell bei der Europäischen Union um Hilfe an. Nach zähen und teilweise unübersichtlichen Verhandlungen billigten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe am 12. April 2013 ein Hilfspaket mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro.

Hilfspaket

Das Programmland Zypern erhielt 10 Milliarden Euro an Unterstützungsgelder. 9 Milliarden Euro stellte der ESM bereit. 1 Milliarde Euro steuerte der IWF bei. Den Großteil der benötigten Gelder von 23 Milliarden Euro musste Zypern selbst aufbringen. Im März 2016 lief das Programm ab. Zypern konnte sich wieder selbständig finanzieren.

Stand der Reformen

Zypern musste seinen Staatshaushalt konsolidieren, sein Geschäftsmodell als Steuerparadies weitgehend aufgeben, Steuern und Gebühren erhöhen, das Renteneintrittsalter anheben und die Verwaltung reformieren. Die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, wurde restrukturiert, die Laiki Bank, zweitgrößtes Institut der Insel, geschlossen. Dadurch konnte der aufgeblähte Finanzsektor des Landes nach Schätzungen halbiert werden. Die Unternehmenssteuern stiegen um 10 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent. Die Kapitalertragssteuer wurde verdoppelt.

Die Maßnahmen zeigten Erfolg: Mit Stand Dezember 2017 liegt das Wirtschaftswachstum Zyperns in der Spitzengruppe aller EU-Staaten. Im zweiten Quartal im Jahr 2017 wuchs die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent.

Infobox: Finanzkrise + Wirtschaftskrise = Staatsschuldenkrise

Die US-amerikanische Großbank Lehman Brothers meldete im September 2008 Insolvenz an und löste aufgrund ihrer internationalen Verflechtungen eine globale Finanzkrise aus. Viele Staaten versuchten durch riesige Finanzspritzen, ihre zu kollabieren drohenden Finanzdienstleister am Leben zu erhalten, um die eigene Bevölkerung vor den unabsehbaren Folgen von Bankenpleiten zu schützen. Schließlich sind durch die europäische Einlagensicherung nur Vermögen bis zu 100 000 Euro abgesichert. Doch die Finanzkrise hatte sich aufgrund von Unternehmenszusammenbrüchen auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. Viele Menschen verloren ihre Arbeit. Die ohnehin hohe Staatsverschuldung vieler Staaten schoss durch den Kampf gegen die Krisen in bedrohliche Höhen. Die Kombination aus sinkenden Einnahmen, gestiegenen Ausgaben für die Stützung der Konjunktur und die Einrichtung von Bankenrettungspaketen waren die wichtigsten Faktoren für die Finanznot vieler (europäischer) Staaten. Koordinierte Rettungsmaßnahmen auf europäischer Ebene wurden notwendig. 

Was ist die Troika?

Der Begriff Troika stammt aus dem Russischen und steht für ein Gespann mit 3 gleichberechtigten Zugtieren. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise bezeichnet man damit eine Expertengruppe bestehend aus der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung der strengen Auflagen für die Programmländer kontinuierlich zu überprüfen. Das heißt, sie überwacht, ob die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen umgesetzt werden und gibt Tranchen für die Unterstützungskredite frei.

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