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EU-Kommission bringt Irland wegen "Apple" vor Gericht

Da sich Irland weigert, vom Unternehmen "Apple" Steuern zurückzufordern, zieht die EU-Kommission vor Gericht 

12.09.2016/SWE
Aktualisiert: 5.10.2017/TMI

Kurz gefasst

Im August 2017 forderte die EU-Kommission die irische Regierung auf, 13 Milliarden Euro vom amerikanischen Unternehmen "Apple" zurückzufordern. Grund: Irland habe "Apple" jahrelang Steuervergünstigungen gewährt, anderen Unternehmen jedoch nicht. Irland setzte den Beschluss auch über ein Jahr nach der Entscheidung nicht um. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck auf den Mitgliedstaat und zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

2014 lag für "Apple" mit 0,005 Prozent der Körperschaftssteuersatz in Irland deutlich unter dem geltenden Satz von 12,5 Prozent. Die EU-Kommission hält dies für eine unerlaubte Steuervergünstigung und fordert die Rückzahlung von 13 Milliarden Euro an die irische Regierung. "Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland "Apple" unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 30. August 2016 mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

Trotz dem Beschluss der EU-Kommission hat Irland die unrechtmäßige Beihilfe noch nicht zurückgefordert. Die Kommission beschloss deshalb am 4. Oktober 2017, den Fall wegen unterlassener Umsetzung des Kommissionsbeschlusses an den Gerichtshof zu verweisen. Gibt der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht und kommt der Mitgliedstaat auch dann der Forderung nicht nach, könnten weitere Geldbußen fällig werden.  

Das Steuer-Modell von "Apple"

Wie aber kann es dazu kommen, dass ein milliardenschweres Unternehmen wie "Apple" in Irland fast keine Steuern zahlt? Durch die steuerliche Behandlung in Irland konnte "Apple" die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermeiden, die es durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Dies ist auf die Entscheidung des Unternehmens zurückzuführen, alle Verkäufe ausschließlich in Irland zu verbuchen, und nicht in den Ländern, in denen die Produkte tatsächlich verkauft wurden. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.

Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen, das bereits seit den 1980er Jahren seinen Sitz in auf der grünen Insel hat, genau unter die Lupe genommen. Nur ein Bruchteil der Gewinne von "Apple"-Tochterfirmen wurde in Irland versteuert; fast alle Gewinne dagegen einem fiktiven Verwaltungssitz zugewiesen – und nicht besteuert.

Kritik aus Irland und von "Apple"

Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für "Apple" widersprochen: Man habe "Apple" keine Steuervorteile gewährt. Alle fälligen Steuern seien bezahlt worden. Auch das Unternehmen selbst wehrte sich gegen die Entscheidung.

Die irische Hauptstadt Dublin – Geschäftsviertel am Ufer des Flusses Liffey
Die irische Hauptstadt Dublin – Geschäftsviertel am Ufer des Flusses Liffey (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste )

Irland sieht Gefahren für sein wirtschaftspolitisches Modell, das vor allem auf sein attraktives Steuersystem setzt und mit einem niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent zahlreiche Unternehmen anlockt. Allein in der irischen Hauptstadt Dublin haben sich hunderte US-Firmen niedergelassen, darunter "Google" und "Facebook". Ausländische Unternehmen in Irland beschäftigen mehr als 150.000 Personen und damit jeden zehnte Arbeitnehmenden in Irland. Die irische Regierung fürchtet durch die Brüsseler Entscheidung eine abschreckende Wirkung auf andere Unternehmen.

Europaweit gibt es große Unterschiede in Bezug auf Unternehmenssteuern. Besonders hoch sind die Abgabenquoten in Belgien (knapp 34 Prozent) und Frankreich (33,3 Prozent). Österreich liegt mit 25 Prozent Körperschaftssteuer im Mittelfeld. In Bulgarien beträgt die Unternehmenssteuer 10 Prozent. Keine Unternehmenssteuer verlangen beispielsweise die Kanalinsel Guernsey und die Isle of Man.

In Österreich nicht möglich

Ein Steuerdeal, wie ihn Irland mit dem Computerkonzern "Apple" abgeschlossen hat, wäre in Österreich nicht möglich. Konzerne sind hierzulande umsatzsteuerpflichtig – unabhängig, ob sie in Österreich ansässig sind oder nicht. Ausschlaggebend für die Steuerpflicht sind Liefer- bzw. Leistungsort einer Ware oder Dienstleistung. Des Weiteren müssen Konzerne Lohnabgaben für ihre Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Österreich abführen und sind bei Gewinnen österreichischer Tochtergesellschaften und Betriebsstätten körperschaftssteuerpflichtig.

Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung

Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene läuft seit einigen Jahren ein verstärkter Kampf gegen aggressive Steuerpraktiken. Im Visier steht der unlautere Steuerwettbewerb inner- und außerhalb der EU.

Derzeit werden von der EU-Kommission einige Steuerabsprachen der irischen Regierung mit multinationalen Konzernen geprüft. Die Brüsseler Behörde wies auch an, dass die Kaffeehauskette "Starbucks" in den Niederlanden und der Autokonzern "Fiat Chrysler" in Luxemburg Steuern nachzahlen müssen. Es geht um 20 bis 30 Millionen Euro. Die betroffenen Länder und "Fiat Chrysler" zogen gegen die Entscheidungen vor Gericht. Im Jänner 2016 forderte die Kommission Belgien auf, sich rund 700 Millionen Euro an Steuervergünstigungen von mehr als 30 Unternehmen wie Anheuser-Busch oder BPzurückerstatten zu lassen. 2015 legte die EU-Kommission einen eigenen Aktionsplan vor. Die Kommission damals: "Unsere gesamte Arbeit basiert auf dem einfachen Grundsatz, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe dort Steuern entrichten müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften." Ab 2018 soll über eine Datenbank einsehbar sein, welches Land welchen Konzernen Steuervergünstigungen einräumt ("Country-by-County-Reporting"). Andere Maßnahmen stehen noch in Diskussion, etwa eine Steuer, die bei der Verlagerung von Firmen-Niederlassungen in Niedrigsteuerländer eingehoben wird ("Exit Tax").

Auf internationaler Ebene kämpfen vor allem die G20-Staaten (Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer) sowie die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung in Europa) für mehr Steuergerechtigkeit. Hier geht es vor allem darum, Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne zu schließen, die sich die unterschiedlichen nationalen Steuergesetzgebungen zunutze machen, um Abgaben zu sparen. Ein besserer Informationsaustausch und einheitliche Standards sollen für mehr Transparenz sorgen.

Bundeskanzler Christian Kern strich angesichts der EU-Entscheidung die Bedeutung von mehr Steuergerechtigkeit hervor: "Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne. Deswegen war es wichtig, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sich 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlung von Apple zu holen. Was Irland, die Niederlande, Luxemburg oder Malta hier tun, ist unsolidarisch gegenüber der restlichen europäischen Volkswirtschaft."

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