Inhalt

Tere tulemast Eesti! Estland übernimmt mit 1. Juli 2017 EU-Vorsitz

Digitalisierung und Migration zwei der Schwerpunkt-Themen…

Fahne EU und Estland

28.06.2017/SWE

Kurz gefasst:

Mit 1. Juli 2017 übernimmt Estland von Malta die EU-Präsidentschaft. Schwerpunktthemen des 6 Monate dauernden Vorsitzes: Digitalisierung, Migration und – nicht offiziell, aber daueraktuell – der "Brexit". Nach Estland wechselt die EU-Präsidentschaft zunächst nach Bulgarien und ab 1. Juli 2018 nach Österreich.

"Einigkeit durch Gleichgewicht" – das Logo des estnischen EU-Vorsitzes 2017.
"Einigkeit durch Gleichgewicht" – das Logo des estnischen EU-Vorsitzes 2017. (© Estnische EU-Präsidentschaft 2017)

Zeit für die Staffelübergabe: Estland übernimmt mit 1. Juli 2017 den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat (EU-Ratspräsidentschaft) von Malta). Das baltische Land liegt am Knotenpunkt zwischen Skandinavien, Mitteleuropa und den östlichen Staaten Europas. Gute Voraussetzungen, um die traditionell wichtige Rolle des Vorsitzes als Vermittler zwischen den EU-Mitgliedsländern einerseits und den EU-Institutionen (Rat, Parlament, Kommission) andererseits auszufüllen – besonders wichtig in den aktuell bewegten Zeiten für die EU, Stichwort "Brexit", Stichwort Migration.

Eigentlich wäre Estland erst Anfang 2018 an der Reihe gewesen. Doch nach dem "Brexit"-Votum im Juni 2016 sprang das baltische Land für Großbritannien ein. Das seit 1991 im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion wieder unabhängige Estland übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal. Estland trat der EU 2004 bei und ist seit 2011 Teil der Eurozone.

Kleines Land, große Vorhaben

Das Motto "Einigkeit durch Gleichgewicht" soll Estland durch die EU-Präsidentschaft begleiten. Am Programm stehen 4 Themenfelder als Schwerpunkte:

  • Eine offene und innovative europäische Wirtschaft: Estland will sich unter anderem für den Schutz und die Förderung der 4 Grundfreiheiten der EU (Waren, Personen, Dienstleistungen, Kapital) einsetzen, für einen fairen globalen Wettbewerb und gegen Steuerflucht.
  • Ein sicheres und geschütztes Europa: Auch der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität soll 2017 ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Estland will stärker mit Drittstaaten kooperieren, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen und um moderne Informationssysteme wie die Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke besser zu nützen. Viel vorgenommen hat sich das baltische Land mit der Reform des europäischen Asylsystems und einer besseren Steuerung der Migrationsbewegungen nach Europa.
  • Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit: Estland will die Chancen des technologischen Fortschritts für Menschen, Unternehmen und Staaten stärker hervorstreichen. Vor allem der grenzüberschreitende digitale Handel müsse gefördert werden, heißt es im estnischen Präsidentschaftsprogramm. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt mit 415 Millionen Euro zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen und hunderttausende Jobs schaffen. Für 29. September 2017 plant Estland einen Digital-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Tallinn.
  • Ein inklusives und nachhaltiges Europa: Hier betont Estland die Chancengleichheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, vor allem im Bereich Bildung und Beschäftigung. Mobilitätsprogramme und die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen zu mehr Jobs und Wirtschaftswachstum führen. Akzente setzen möchte Estland aber auch im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Video auf Youtube ansehen.

Gemeinsam mit Bulgarien und Österreich, die 2018 den EU-Vorsitz übernehmen, bildet Estland die sogenannte Trio-Präsidentschaft. Die 3 EU-Staaten wollen sich in ihrem 18-Monats-Programm vor allem den Themen Wirtschaftswachstum, Migration, innere Sicherheit, aber auch dem Klimawandel und der globalen Rolle der EU widmen.

Chip statt Amt – Das digitale Vorzeigeland Europas

Laptop

Der starke Fokus Estlands auf Digitalisierung verwundert nicht, ist das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Land doch das europäische Musterbeispiel für Digitalisierung. Vor allem im Bereich des E-Government – also digitale Lösungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Politik – schneidet Estland hervorragend ab. "e-Estonia" ermöglicht den Estinnen und Esten ein Grundrecht auf Zugang zum Internet. Praktisch überall im Land gibt es eine kabellose und meist auch kostenlose Wifi-Verbindung. Der mit einem Chip ausgestattete Personalausweis dient den Estinnen und Esten als elektronische Identität, mit der sie online Dokumente unterschreiben, Steuererklärungen abschicken, Schulnoten einsehen und wählen können. Nicht-Estinnen und -Esten können zum "e-Resident" werden und so online in Estland zum Beispiel ein Unternehmen gründen – letzteres in nur 18 Minuten, verspricht e-Estonia.

Regierungsrelevante Daten will Estland künftig – als Schutz vor Cyber-Angriffen – in eigenen "Daten-Botschaften" im Ausland sichern. Dort befinden sich dann Serverräume und Datenzentren, die zwar das Informationsnetz des jeweiligen Partnerstaates nutzen, aber dennoch zum estnischen Territorium gehören – wie "echte" diplomatische Botschaften. Die erste estnische Daten-Botschaft soll auf dem Boden Luxemburgs entstehen. Ein entsprechendes Abkommen haben Estland und Luxemburg im Juni 2017 unterzeichnet.

Webtipps

Siehe auch

"eurotours" – Jungjournalistinnen und –journalisten aus Österreich auf Recherchereise in Estland