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Transparenz: "Österreich ist ein schwarzer Fleck auf der Landkarte"

Die ehemalige slowenische Kommissarin für Informationsfreiheit erklärt im Interview mit der Bezirkszeitung (bz), wie es gelungen ist, dass Slowenien heute zu den Top-3-Ländern weltweit zählt, wenn es um den Zugang zu Informationen geht.

Nataša Pirc Musar

Nataša Pirc Musar war im Jahr 2005 die erste Informationskommissarin in Slowenien. 10 Jahre wachte sie über die Einhaltung jenes Gesetzes, das Bürgern das Recht einräumt, Einblick in staatliche Informationen zu nehmen. Obwohl sie inzwischen als selbstständige Juristin tätig ist, ist ihre Expertise nach wie vor gefragt: Sie ist (mit Ausnahme von Ski-Superstar Tina Maze) die meistabonnierte Frau auf Twitter in Slowenien. Im Rahmen der "Eurotours", eines europäischen Recherche-Projekts, traf die bz Nataša Pirc Musar in Ljubljana zum Interview.

Sie waren die erste Informationskommissarin in Slowenien. Was haben Sie Ihrer Nachfolgerin, aber auch den Sloweninnen und Slowenen hinterlassen?

Nataša Pirc Musar: Mein Vorteil war, dass ich in dieser Position wie eine Aktivistin agieren konnte. Das ist mir nicht schwergefallen, denn ich glaube wirklich an Transparenz, sie ist meine absolute Leidenschaft. Und wenn man die Chance hat, etwas von null aufzubauen, und pro-aktiv und ambitioniert an die Sache herangeht, kann das Berge versetzen. Slowenien war Teil von Ex-Jugoslawien und in den ehemaligen kommunistischen Staaten war alles geheim. Jetzt ist das komplette Gegenteil der Fall: Alles ist öffentlich. Das hat auf allen Ebenen ein Umdenken erfordert, für das viel Vorarbeit nötig war und viel Öffentlichkeitsarbeit.

Welche Kanäle haben Sie dafür genutzt?

Dadurch, dass ich zuvor selbst als Journalistin gearbeitet habe, ist mein Netzwerk groß. Ich habe in 10 Jahren nur 2 Pressekonferenzen gegeben: eine, als ich die erste Entscheidung als Informationskommissarin verkündet habe, und eine, als ich aus dem Amt geschieden bin. Mehr war nicht nötig, denn ich habe ständig über soziale Netzwerke kommuniziert. Twitter war mein stärkstes Instrument, um mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und das "Virus" Transparenz zu verbreiten. Hier ist meine Expertise immer noch gefragt, denn die Leute wissen: Wann immer sie eine Frage zu Transparenz und Informationsfreiheit haben, sie werden eine Antwort – wenn nötig auf 140 Zeichen – von mir erhalten.

Es ist relativ ungewöhnlich, dass jemand, der im Dienste des Staates steht, Twitter als wichtigstes Kommunikationsinstrument nutzt. Dafür ist derzeit ja höchstens der US-amerikanische Präsident Donald Trump bekannt.

Eines steht fest: Will man über Twitter eine seriöse Debatte führen, muss man ein paar Regeln beachten, etwa keine Menschen zu verletzen. Menschen, die politisch arbeiten, müssen vorsichtig mit Worten sein. Denn wenn sie das nicht sind, pflanzen sich ihre Worte in die Medien fort und von dort in jede einzelne Pore der Gesellschaft. Das ist ein Teufelskreislauf. Auf Twitter hat man es mit vielen Trollen zu tun, man hat mit vielen Menschen zu tun, die ausschließlich in ihrer eigenen Blase leben. Ich versuche, meine Macht auf Twitter auch dazu zu nutzen, mich dort gegen "Hate Speech" zu engagieren.

In Österreich gibt es kein vergleichbares Gesetz zum slowenischen Informationsfreiheitsgesetz. Im Gegenteil: Das Amtsgeheimnis ist immer noch in der Verfassung verankert. Warum konnte sich der Umgang mit Transparenz in Slowenien so gut entwickeln?

Das hat unter anderem damit zu tun, dass es einen sehr engagierten Minister gab, als Slowenien das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt hat. Wenn man nur eine Person in der Regierung hat, die wirklich etwas verändern will, kann das unglaublich viel bewegen. Dieser Minister hat eine Schar der besten Juristen um sich versammelt und sie aufgefordert, die besten Transparenzgesetze der Welt zusammenzutragen, und auf dieser Basis wurde das Gesetz für Slowenien ausgearbeitet. Ein anderer wichtiger Faktor war die Etablierung des Kommissariats für Informationsfreiheit. Denn wenn keine unabhängige Person, die Entscheidungsbefugnisse hat, über die Einhaltung wacht, bringt das beste Gesetz nichts.

Wie beurteilen Sie als Außenstehende den Status quo in Sachen Transparenz in Österreich und was würden Sie empfehlen?

Ich war vor rund 5 Jahren schon einmal in Österreich, als mich Journalisten eingeladen haben, das slowenische Modell vor österreichischen Parlamentariern zu präsentieren. Ich habe es damals fast nicht glauben können, dass ich Österreich – einer entwickelten Demokratie im Herzen Europas – Transparenz erklären soll. Aber ich musste feststellen: Österreich ist in dem Bereich ein schwarzer Fleck auf der Landkarte. Und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit. Länder wie die Dominikanische Republik, Indien oder Serbien sind viel weiter, was das betrifft, und schneiden auch in jedem Ranking besser ab. Darüber sollte man sich wirklich Gedanken machen! Warum gibt es so viele Vorbehalte gegenüber dem Ausbau von Transparenz? Ich sehe keinen Grund, denn am Ende ist es eine Win-win-Situation für alle. Man müsste einfach nur ein Gesetz verabschieden.

Wer profitiert am meisten von Transparenz?

Jeder. Auch die Politiker selbst. In meiner Zeit als Kommissarin habe ich drei verschiedene Regierungen erlebt. Jede einzelne hat mich, solange sie im Amt war, gehasst. Aber kaum waren sie in Opposition, haben sie mich geliebt. Denn natürlich stärkt der freie Informationszugang auch die Kontrollrechte.

In Österreich scheint sich die Politik eher vor Transparenz zu fürchten, ansonsten wäre das Amtsgeheimnis wohl schon längst abgeschafft.

Das Problem ist, dass Politiker das zu wenig als Chance begreifen. Aber das sollten sie. Je transparenter sie agieren, umso mehr Vertrauen werden sie von ihren Wählern bekommen. Ich glaube wirklich, dass eine Regierung sich so verhalten muss, als säße sie im Glashaus. Man kann einen Keller haben, in dem Informationen eine Zeit lang geheim sind – etwa wenn es um Datenschutz oder die nationale Sicherheit geht –, aber irgendwann muss alles zugänglich sein. Das ist auch in Slowenien so: Sogar das strengst gehütete Geheimnis kann nur für 40 Jahre geheim sein.

Welche "Geheimnisse" wurden in Ihrer Zeit als Kommissarin beziehungsweise mit Ihrer Hilfe gelüftet?

Da gab es viele. Über den berühmtesten Fall sind sogar 2 Bücher erschienen. Mithilfe von 25 000 Dokumenten und 3 Jahren Arbeit einiger Journalisten konnten wir nachweisen, dass Slowenien während der jugoslawischen Zerfallskriege – trotz Embargo – Waffen an Serbien, Kroatien und Bosnien verkauft hat. Sogar der frühere slowenische Premier Janez Janša war verwickelt. Aber als es zur Anklage kam, war der Fall verjährt. Ebenfalls sehr spannend war ein Vertrag des Gesundheitsministeriums mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline. Im Rahmen des Kaufs von Medikamenten gegen die Schweinegrippe hatte das Ministerium eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben und sah das als legitimen Grund dafür, die Verträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich erreichte die Herausgabe – und was sich dann zeigte, war wohl der eigentliche Grund, warum die Unterlagen geheim bleiben sollten: Die slowenische Regierung hatte mehr als dreimal so viel für die Medikamente bezahlt als etwa die polnische Regierung. Darüber hinaus hatte der Pharmakonzern auch noch eine Klausel in den Vertrag geschrieben, wonach er nicht haftet, sollte es zu irgendwelchen Schäden durch das Medikament kommen.

Das heißt, die Informationsfreiheit sorgt nicht nur auf staatlicher Ebene für Transparenz, auch private Unternehmen, die mit staatlichen Institutionen Geschäftsbeziehungen eingehen, können nicht davon ausgehen, dass ihre Verträge und Praktiken geheim bleiben.

So ist es. Aber ich gebe zu bedenken: Kein Gesetz der Welt kann Korruption vollkommen beenden. Wo immer Menschen Macht haben, wird es irgendjemanden geben, der sie missbraucht. In der Politik hat man – wie in jedem anderen Bereich der Gesellschaft – einen gewissen Anteil an Menschen, der sich nicht an die Regeln hält. Und sie werden immer einen Weg am Gesetz vorbei finden. Transparenz ist also kein Allheilmittel, wenn es um Korruption geht, aber es ist ein zentrales Instrument.

Hat man während Ihrer Zeit als Kommissarin versucht, Druck auf Sie auszuüben, oder wurden Sie jemals bedroht?

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich keinerlei Drohungen oder Anrufe toleriere. Am Anfang meiner Tätigkeit gab es noch Anrufe, die ich stets folgendermaßen beantwortet habe: "Sorry, aber ich werde nicht mit Ihnen sprechen und jetzt auflegen." Das hat dann relativ schnell aufgehört. Einmal, als es um Missbrauch der Wählerevidenzen ging und ich einer Sache nachging, habe ich zuerst einen Drohbrief erhalten und später wurden ich und mein Sohn telefonisch mit dem Tod bedroht. Der Justizminister hat mir damals Personenschutz angeboten, aber ich wollte keine Polizei im Haus, rund um meinen Sohn. Das war damals ein irrer Anhänger einer rechten Partei, aber wie man sieht, ist mir nichts passiert und ich bin immer noch da.

Martin Schauhuber

Autorin: Theresa Aigner
Medium: meinbezirk.at
Eurotours-Ziel: 28. August bis 1. September 2017 (Slowenien)

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