Inhalt

TTIP und CETA: Auf einen Blick

Worum geht es bei TTIP und CETA? Ein Überblick

Containerschiff 

Kurz gefasst

Die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind ein umstrittenes Thema: Befürworterinnen und Befürworter versprechen mit Inkrafttreten der Abkommen Zollerleichterungen und Preissenkungen, kritische Stimmen warnen vor dem Verlust der hohen EU-Standards (etwa beim Arbeitsrecht oder Umweltschutz). Während der Vertrag mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP) noch verhandelt wird, ist der Vertrag mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) abgeschlossen, aber noch nicht in Kraft.

 13.9.2016/BLI

Kaum ein Thema hat die Medien in den letzten Wochen so stark geprägt wie die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie versprechen der EU, neben wirtschaftlichem Wachstum, die Entstehung neuer Arbeitsplätze und Warenvielfalt für Konsumentinnen und Konsumenten. Der nächste enorme Schritt in Richtung Globalisierung?

TTIP

Kommt es zu einer Einigung zwischen der EU und den USA in Bezug auf TTIP?
Kommt es zu einer Einigung zwischen der EU und den USA in Bezug auf TTIP? (© Europäische Kommission)

Bei TTIP handelt es sich um ein Handels- und Investitionsabkommen, über welches die EU mit den USA verhandelt. Schon jetzt handelt Europa mit den USA täglich mit Waren und Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden Euro. In Zukunft soll dieser Wert weit übertroffen werden. Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt. Zusammen entfällt auf sie rund die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der weltweiten Wirtschaftskraft. TTIP ist ein riesiges Projekt und stößt nicht nur auf Zustimmung.

Wie alles begann

Bei einem EU-USA-Gipfel im November 2011 widmete sich eine Arbeitsgruppe dem Thema Wachstum und Beschäftigung. Unter den Vorsitzenden Ron Kirk, US-Handelsbeauftragter, und Karel De Gucht, EU-Handelskommissar, veröffentlichte die Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht und empfahl am 13. Februar 2013 die Aufnahme der Verhandlungen. Im März 2014 schlug die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten die Verhandlungsrichtlinien vor. Noch im selben Jahr erteilten die Regierungen der EU-Länder der EU-Kommission das Verhandlungsmandat.

Inhalt

Der aktuelle Inhalt des Abkommens (Stand Juli 2016) umfasst 24 Kapitel, die sich in 4 Teile gliedern:

  1. Marktzugang: Neben der Abschaffung kostenintensiver Zölle wird es EU‑Unternehmen leichter fallen, an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilzunehmen. Die Exportmöglichkeiten – zum Beispiel für Pkw-Hersteller – steigen. TTIP soll klarstellen, wann eine Ware "Made in Europe" oder "Made in USA" ist.
  2. Zusammenarbeit in Regulierungsfragen: Oftmals teure USA-Richtlinien für EU-Unternehmen fallen weg. Davon profitieren vor allem Kleinunternehmen. Ein gleicher Standard für Sicherheit und Qualität wird angestrebt.
  3. Regelungen: Verordnungen erlauben den erleichterten Zugang zu Rohstoffen und Energie. Es werden der Schutz des geistigen Eigentums und ein fairer Wettbewerb gewährleistet.
  4. Institutionell: Ein Komitee, besteht aus einem Handelsvertreter auf Seiten der USA und einem Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Handel, und ein Forum führen in Arbeitsgruppen weitere Verhandlungen.

Österreichs Position

Österreich ist ein exportorientiertes Land und könnte daher von einem leichteren Marktzugang in den USA profitieren. Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die österreichischen Eckpunkte bei den Verhandlungen, um administrative Hürden zu überwinden und – besonders – um nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Dabei spielt das "right to regulate" eine wichtige Rolle. Es erlaubt jedem Verhandlungspartner, Themen wie Gesundheit, Sicherheit, Konsumentenschutz, Arbeits- und Umweltschutz selbst zu bestimmen.

Meinungen zu TTIP

Europa besteht bei TTIP auf hohen Standards für Lebensmittel
Europa besteht bei TTIP auf hohen Standards für Lebensmittel (© BMLFUW/Martina Siebenhandl)

Bundeskanzler Christian Kern betont, wie wichtig die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft sei. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika hat für ihn derzeit einen niedrigen Reifegrad. Man sei daher noch nicht in der Lage, sich ein finales Urteil zu bilden.

Heftige Kritik gibt es von Nichtregierungsorganisationen bei den Themen Lebensmittelstandards und demokratische Kontrolle. Man fürchtet, dass TTIPP eine Aufweichung der strengen EU-Lebensmittelgesetze (Stichwort "Chlorhuhn") mit sich bringt. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz während der Verhandlungen. Frankreichs Präsident François Hollande und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten die TTIP-Gespräche schon für de facto gescheitert erklärt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Kanzlerin Angela Merkel halten dagegen weiterhin an TTIP fest.

Mögliche Vorteile von TTIP

  • Unternehmen in der EU erhalten leichteren Zugang zum US-Markt.
  • Bürokratieabbau führt zu rascherem Ausfuhrhandel.
  • Vorschriften sollen Importe, Exporte und Investitionen vereinfachen.
  • Durch mehr Investitionen und Exporte könnte eine Vielzahl an neuen Arbeitsplätzen entstehen.
  • Konsumentinnen und Konsumenten könnten von größerer Warenvielfalt und Preissenkungen profitieren.

Mögliche Nachteile von TTIP

  • Mangelnde Transparenz: Wenngleich zahlreiche Dokumente online veröffentlicht werden, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.
  • Investitionsschiedsgerichte könnten von Konzernen genutzt werden, um für sie "unvorteilhafte" Gesetze zu umgehen.
  • Einmal beschlossen, könnte das Abkommen schwer rückgängig gemacht werden. Man braucht im Normalfall die Bestätigung beider Partner, um derartige Verträge, deren Verhandlungen sich über Jahre erstrecken, zu stornieren.
  • Der stärkere Wettbewerb aus den USA könnte regionale Anbieter in Österreich verdrängen.

Wann könnte TTIP in Kraft treten?

Das ist unklar. Bis dato gibt es kein ausverhandeltes Ergebnis. Zudem ist offen, wie die Präsidentschaftswahl in den USA im November 2016 ausgeht. Das neugewählte Staatsoberhaupt der USA wird Einfluss darauf haben, ob TTIP weiter intensiv verhandelt wird.

CETA

Das Handelsabkommen mit Kanada ist ausverhandelt, aber noch in Kraft
Das Handelsabkommen mit Kanada ist ausverhandelt, aber noch in Kraft (© Government of Canada)

Im Gegensatz zu TTIP, ist das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausverhandelt und damit eigentlich abgeschlossen. Das Wirtschafts- und Handelsabkommen wurde im August 2014 vollendet. Es soll der EU mehr Chancen auf dem kanadischen Markt eröffnen. Damit CETA in Kraft treten kann, benötigt das Abkommen jedoch die Zustimmung von Rat, EU-Parlament und den nationalen Parlamenten. In einigen EU-Mitgliedsländern regt sich gegen CETA Widerstand.

Wie alles begann

2009 starteten die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen vertraulich und ohne große Medienpräsenz. Am 18.Oktober 2013 veröffentlichten die Europäische Kommission und die kanadische Regierung die Schwerpunkte dieser Verhandlungen. Am 1. August 2014 wurden die Verhandlungen abgeschlossen. Im September 2014 folgte die Erklärung zum Ende der 5-jährigen Verhandlungen.

Inhalt

Bei den letzten Gesprächen diskutierte man über 13 Punkte. Die wichtigsten davon waren:

  1. Reduktion der Zölle: 98 Prozent der Zölle zwischen zwischen der EU und Kanada werden abgebaut.
  2. Technische Regulationen: Um die Beziehungen beider Länder weiter auszubauen, einigte man sich auf einen Standard, was Tests, Verifikationen und Akkreditierungen angeht, wie zum Beispiel bei elektronischen Betriebsmitteln, Maschinerien und Messstäben.
  3. Berufsqualifikationen: Reglementierte Berufe, wie zum Beispiel Architektinnen und Architekten oder Ingenieurinnen und Ingenieuren, werden gegenseitig anerkannt.

Österreichs Position

"Das Problem mit CETA ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen", so Bundeskanzler Christian Kern zu CETA. Kritisch sind für Kern im Zusammenhang mit CETA insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz. Wichtig sei eine breite Diskussion mit Fachleuten, Befürworterinnen und Befürwortern sowie Gegnerinnen und Gegner der beiden Abkommen, so der Bundeskanzler. Vizekanzler Mitterlehner schlägt dagegen positivere Töne an: "Für CETA werden wir eine Linie finden, da nähern wir uns ganz gut an."

Meinungen zu CETA

"CETA ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden" meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, während Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und deutsche sowie österreichische Gewerkschaften dem Abkommen kritisch gegenüber stehen.

Mögliche Vorteile von CETA

Eigentum soll durch CETA besser geschützt werden
Eigentum soll durch CETA besser geschützt werden (© Europäische Kommission)
  • CETA könnte das wirtschaftliche Wachstum in der EU fördern und zu mehr Beschäftigung in den EU-Staaten führen.
  • Umweltschutz sowie der stärkere Schutz des geistigen Eigentums unter anderem im Bereich Innovation und Kunst stehen im Fokus.
  • Der Abbau von Zöllen könnte zu niedrigeren Preisen und einer höheren Auswahl an Waren führen.

Mögliche Nachteile von CETA

  • Wie bei TTIP könnte der Investitionsschutz genutzt werden, um Interessen der Großunternehmen durchzusetzen.
  • Die hohen EU-Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz könnten untergraben werden.
  • Vor allem zu Beginn der CETA-Verhandlungen gab es kaum Transparenz.

Wann könnte CETA in Kraft treten?

Zurzeit wird CETA in alle 24 offiziellen EU-Sprachen übersetzt. Erst dann wird das Abkommen den Staaten vorgelegt und sowohl im Rat – wo die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer vertreten sind – als auch im Europäischen Parlament beschlossen. Dies könnte im Herbst 2016 geschehen. CETA findet erst Anwendung, wenn beide Institutionen zustimmen. Da CETA als "gemischtes Abkommen" eingestuft wurde, hat auch das österreichische Parlament ein Mitspracherecht.

Wo liegen die Unterschiede zwischen TTIP und CETA?

TTIP:

  • Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA
  • In Verhandlung
  • Fördert die USA als wichtigstes Exportzielland der EU
  • Folgt (aktuell) der "EU-only"-Regelung: Nur der Europäische Rat und das Europäische Parlament stimmen ab.

CETA:

  • Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada
  • Ausverhandelt , aber noch nicht in Kraft
  • Fördert Kanada als zwölftwichtigstes Exportzielland der EU
  • Folgt der "Mixed"-Regelung: Nationale Parlamente sollen neben dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament auch abstimmen dürfen.

Websites

Recherchequellen:

Siehe auch

Österreichisches Parlament entscheidet bei CETA mit