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Türkei: Rückschritt statt Fortschritt

Bericht zur EU-Erweiterung übt Kritik an Lage in der Türkei

Ein Aufnahmestudio von CNN Türkei
In einem Aufnahmestudio von CNN Türkei (© European Commission)

17.11.2016/SWE

Kurz gefasst

In ihrem Bericht zum Stand der EU-Erweiterung kritisiert die EU-Kommission die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. Um den Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht zu gefährden, will die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen dennoch nicht abbrechen. Auch die Situation in den Staaten des Westbalkans bewertet die EU-Kommission im Erweiterungsbericht kritisch.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidatenland der EU. Doch der am 9. November 2016 veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission über die Beitrittsbemühungen zeichnet ein düsteres Bild des Landes: Menschenrechtsverstöße, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Einschränkungen der Meinungsfreiheit – die Liste der Kritikpunkte ist in erster Linie an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan adressiert. Diese fährt nach einem Putschversuch von türkischen Militärs im Juli 2016 einen harten Kurs gegenüber Medien und Oppositionellen – Verhaftungen, Festnahmen, Dienstenthebungen und Entlassungen inklusive.

Lage in der Türkei besorgniserregend

Stadtansicht von Istanbul
Sorge der EU angesichts der Lage in der Türkei (© European Commission)

"Ernsthafte Rückschritte" bei der Presse- und Meinungsfreiheit führen dazu, dass sich die EU-Kommission "schwer besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigt. Die EU-Kommission fordert die türkische Führung auf, selbst eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes zu treffen. Die jüngsten Entwicklungen seien jedenfalls "zunehmend unvereinbar" mit dem offiziellen Beitrittswunsch, so der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn.

Seit 2005 laufen ergebnisoffene Verhandlungen. Doch bisher wurde erst 1 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln vorläufig geschlossen. Neben politischen und wirtschaftlichen Gründen ist das Haupthindernis eines Beitritts die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Zypern ist seit 1974 getrennt in einen griechischen und türkischen Teil. Schon im Vorjahr war der Bericht zur Türkei weitgehend kritisch bis negativ ausgefallen. Die Entwicklungen seit dem Militärputsch am 15. Juli 2016 haben die Beziehungen zur EU nicht einfacher gemacht. "Selektive und willkürliche Anwendung des Gesetzes, vor allem zu den Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, haben eine negative Auswirkung auf die Meinungsfreiheit", heißt es in dem EU-Report. "Die Versammlungsfreiheit ist weiter übermäßig eingeschränkt, sowohl im Gesetz als auch in der Praxis."

Der türkische Europaminister Ömer Celik bezeichnete den Bericht als "nicht konstruktiv". Er fordert, die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Türkei aufrecht zu erhalten. Offiziell verfolgt die türkische Regierung weiterhin das Ziel, bis 2023 Mitglied der EU zu werden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will von der EU eine Entscheidung über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2016. Andernfalls werde er ein Referendum veranlassen, so der türkische Präsident am 14. November 2016.

Wegen Flüchtlingspakt Festhalten an Beitrittsgesprächen

Flüchtlings-Camp Kahramanmaraş
Das Flüchtlings-Camp Kahramanmaraş in der Türkei (© European Commission)

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die Verhandlungen mit der Türkei zu unterbrechen, gibt es im Bericht nicht. Denn: Spätestens seit dem Flüchtlingspakt vom März 2016 sind die EU-Institutionen in Flüchtlingsfragen an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert. Im Raum steht zudem eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürgerinnen und Bürger bei der Einreise in die EU.

Ehe das Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei am 8. April 2016 in Kraft trat, waren in den Wintermonaten 2015/16 knapp 1 Million Migrantinnen und Migranten nach Europa gekommen. Im Sommer 2016 waren es dagegen 18.000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle in der Ägäis ging zurück. Im EU-Bericht ist das Flüchtlingsabkommen einer der wenigen positiven Punkte: Die Türkei habe bemerkenswerte Anstrengungen zur Unterbringung von 2,7 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak unternommen.

Zu den Überlegungen der Türkei, die Todesstrafe wieder einzuführen, stellt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini klar: "Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt."

Verhaltene Fortschritte auch in anderen beitrittswilligen Ländern

EU-Flagge, Albanien-Flagge
Bei Fortsetzung des Reformkurses empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien (© European Commission)

Die am 9. November 2016 veröffentlichten Berichte zu den
Entwicklungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien fielen ebenfalls nicht positiv aus. Alle Staaten stünden auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene vor großen strukturellen Herausforderungen, heißt es von der EU-Kommission. Dazu gehören eine wenig effiziente öffentliche Verwaltungen und die hohe Arbeitslosigkeit. In den meisten Ländern wiesen die Justizsysteme Effizienzprobleme und Mängel in der Unabhängigkeit auf.

Die Lichtblicke sind unterschiedlich verteilt: Am besten schneiden Serbien und Albanien ab. Beide Westbalkanstaaten spielen eine positive Rolle im regionalen Versöhnungsprozess. Bei Albanien empfiehlt die EU-Kommission die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – unter Bedingungen. Serbien hat bereits 4 Verhandlungskapitel eröffnet. Bosnien-Herzegowina konnte Fortschritte bei der Kooperation zwischen dem Zentralstaat und den Landesteilen machen. Montenegro lobt die EU-Kommission für den planmäßigen Ablauf der Wahlen im Oktober 2016. Positiv vermerkt die Brüsseler Behörde bei Mazedonien, dass die ethnischen Spannungen abgeklungen sind und erwägt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter bestimmten Voraussetzungen. Kosovo macht Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung.

EU-Erweiterung – Status Quo

Beitrittsverhandlungen

Montenegro

Flagge von Montenegro
  • 0,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Seit 2012 Beitrittsgespräche, seit 2010 Beitrittskandidat
  • EU-Forderungen: Budgetsanierung, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen

Serbien

Serbische Flagge
  • 7,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Seit 2014 Beitrittsgespräche, seit 2012 Beitrittskandidat
  • EU-Forderungen: Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo

Türkei

Türkische Flagge
  • 75,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Seit 2005 Beitrittsgespräche, seit 1999 Beitrittskandidat
  • EU-Forderungen: Achtung des Rechtsstaates, der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Beitrittskandidaten

Mazedonien

Flagge Mazedoniens
  • 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Seit 2005 Beitrittskandidat, Beitrittsgespräche von EU-Kommission empfohlen
  • EU-Forderungen: Mehr Demokratie, Reformen im Justizbereich

Albanien

Albanische Flagge
  • 2,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Seit 2014 Beitrittskandidat, Beitrittsgespräche von EU-Kommission empfohlen
  • EU-Forderungen: Umsetzung von Justizreformen

Assoziierungsabkommen

Bosnien-Herzegowina

Flagge von Bosnien-Herzegovina
  • 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Weder Beitrittskandidat noch Beitrittsgespräche (seit 2003 "potenzieller Beitrittskandidat"). Seit 2015 Assoziierungsabkommen
  • EU-Forderungen: Lösung der Strukturprobleme, EU-Standards bei Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung

Kosovo

Flagge des Kosovos
  • 1,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Weder Beitrittskandidat noch Beitrittsgespräche (seit 2008 "potenzieller Beitrittskandidat"). Seit 2016 Assoziierungsabkommen
  • EU-Forderungen: Reform der Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung

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