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Übergangsphase für "Brexit" bis 2020 beschlossen

Durchbruch bei den "Brexit"-Verhandlungen: Die verbleibenden EU-27 und Großbritannien einigen sich auf eine Übergangsfrist.

Symbolbild

Kurz gefasst

Am 19. März 2018 vereinbarten die EU und Großbritannien eine Übergangsfrist für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt Ende März 2019 bis 2020. Beide Seiten einigten sich, dass Großbritannien bis 2020 im EU-Binnenmarkt bleibt. Allerdings muss sich das Land an die EU-Spielregeln halten, darf aber nicht mehr mitbestimmen. 

Mit Ende März 2019 wird Großbritannien kein EU-Mitglied mehr sein. Damit der Austritt aus der EU nicht zum Chaos führt, einigten sich die 27 in der EU verbleibenden Länder (EU-27) Ende Jänner auf eine Übergangsfrist für London, die nun auch von Großbritannien angenommen wurde.

Teil des Binnenmarktes, aber ohne Mitspracherecht

Dass der Ausstieg aus der Europäischen Union nicht einfach werden würde, haben die Briten spätestens nach der langen ersten "Brexit"-Verhandlungsphase erkannt. Die Europa-Ministerinnen und -Minister der EU-27 waren sich schnell einig, dass eine Übergangsphase die wirtschaftlichen Folgen auf beiden Seiten des Ärmelkanals abfedern könnte. Der EU-Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" kam dem Wunsch Großbritanniens nach und beschloss Leitlinien für einen Überbrückungszeitraum:

  • Bis 2020 bekommt Großbritannien das Recht, im europäischen Binnenmarkt zu bleiben. Voraussetzung ist, dass alle EU-Regelungen eingehalten werden - auch jene, die nach März 2019 neu beschlossen werden. Und das, obwohl Großbritannien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Recht haben wird, in den verschiedenen EU-Ministerräten über neue gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen abzustimmen.
  • Alle regulierenden Instrumente und Strukturen der EU werden in der Übergangsphase auch für Großbritannien gelten. Dies beinhaltet unter anderem die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes.
  • Mit Ende der EU-Mitgliedschaft wird Großbritannien keine Repräsentation in EU-Institutionen und EU-Agenturen mehr haben. Das gilt auch für das EU-Parlament, in dem ab April 2019 keine britischen Abgeordneten mehr sitzen werden.
  • Die Übergangsfrist wird klar definiert und kann nicht länger als bis zum 31. Dezember 2020 fortgeführt werden.

Bundesminister Blümel betont Einheit von EU-27

Gernot Blümel © BKA/Andreas Wenzel

EU-Minister Gernot Blümel äußerte sich anlässlich der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 20. März in Brüssel positiv zum aktuellen Verlauf der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs: "Es hat jüngst beträchtliche Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen gegeben, über die uns EU-Chefverhandler Michel Barnier informieren konnte. Der größte Teil unserer Vorschläge von Jänner wurde von Großbritannien akzeptiert. Das bedeutet auch einen Fortschritt betreffend Rechte der EU-Bürgerinnen und –Bürger im Land", so Blümel. Dabei hätte sich das geeinte Vorgehen der EU-27 positiv auf den Fortgang der Verhandlungen ausgewirkt. Eine große Herausforderung sei es noch, eine Lösung für die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu finden. "Wir werden Michel Barnier während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes intensiv unterstützen." 

Wie geht es mit den Verhandlungen weiter?

Die Übergangsfrist könnte die Folgen des "Brexit" zwar abfedern, nimmt jedoch von beiden Verhandlungsseiten nicht den Zeitdruck. Besonders bei der Frage über die Ausgestaltung der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland ist noch keine finale Einigung in Sicht.

Bis Oktober 2018 sollte das Ausstiegsabkommen unterzeichnet sein. Diese Vorlaufzeit ist notwendig, damit der Austrittstermin im März 2019 hält. Und da die Übergangsphase auch ein Teil des Abkommens ist, gibt es ohne eine Einigung über den Austritt, auch keine Übergangsphase, betonte EU-Chefverhandler Michel Barnier.

Mit den neuen Leitlinien hat die Europäische Kommission den Auftrag, in Abstimmung mit der britischen Verhandlungsseite einen Entwurf für den Ausstiegsvertrag vorzubereiten. Für die Vorbereitung des Abkommens möchten sich beide Verhandlungsseiten alle 2 Wochen treffen. Der Vertrag muss dann im Anschluss vom Europäischen Rat, dem EU-Parlament, sowie von Großbritannien unterzeichnet werden.

(Video auf der Seite der Europäischen Kommission ansehen.)

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