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Übergangsphase für "Brexit" bis 2020 beschlossen

Die verbleibenden EU-27 bieten Großbritannien eine Übergangsfrist für die Zeit nach dem "Brexit" an.

Michel Barnier, Ekaterina Zaharieva © EU

6.2.2018/TMI

Kurz gefasst:

Die Europäische Kommission bekam Ende Jänner 2018 vom Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" den offiziellen Auftrag, über eine Übergangsregelungen nach dem "Brexit" zu verhandeln. Die verbleibenden EU-Staaten einigten sich auf Leitlinien für eine Übergangsfrist bis 2020. Das Vereinigte Königreich soll bis dahin im Binnenmarkt bleiben können, müsste sich an die EU-Spielregeln halten, dürfte aber nicht mehr mitstimmen. 

Mit Ende März 2019 wird Großbritannien kein EU-Mitglied mehr sein. Das hatte die britische Premierministerin Theresa May beim letzten EU-Gipfel im Dezember 2017 neuerlich klar gemacht. Damit der Austritt aus der EU nicht zum Chaos führt, einigten sich die 27 in der EU verbleibenden Länder (EU-27) Ende Jänner auf eine Übergangsfrist für London.

Teil des Binnenmarktes, aber ohne Mitspracherecht

Dass der Ausstieg aus der Europäischen Union nicht einfach werden würde, haben die Briten spätestens nach der langen ersten "Brexit"-Verhandlungsphase erkannt. Die Europa-Ministerinnen und -Minister der EU-27 waren sich schnell einig, dass eine Übergangsphase die wirtschaftlichen Folgen auf beiden Seiten des Ärmelkanals abfedern könnte. Der EU-Rat für "Allgemeine Angelegenheiten" kam dem Wunsch Großbritanniens nach und beschloss erste Leitlinien für einen möglichen Überbrückungszeitraum:

  • Bis 2020 bekommt Großbritannien das Recht, im europäischen Binnenmarkt zu bleiben. Voraussetzung ist, dass alle EU-Regelungen weiterhin eingehalten werden - auch jene, die nach März 2019 neu beschlossen werden. Und das, obwohl die Briten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Recht haben werden, in den verschiedenen EU-Ministerräten über neue gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen abzustimmen.
  • Alle regulierenden EU-Instrumente und Strukturen werden in der Übergangsphase weiterhin auch für Großbritannien gelten. Dies beinhaltet auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes.
  • Mit Ende der EU-Mitgliedschaft wird Großbritannien keine Repräsentation in EU-Institutionen und Agenturen mehr haben. Das gilt auch für das EU-Parlament, in dem ab April 2019 keine britischen Abgeordneten mehr sitzen werden.
  • Die Übergangsfrist wird klar definiert und kann nicht länger als bis zum 31. Dezember 2020 fortgeführt werden.

Bundesminister Blümel betont Einheit von EU-27

Gernot Blümel © BKA/Andreas Wenzel

Für Österreich nahm Europaminister Gernot Blümel am Treffen des Rates für "Allgemeine Angelegenheiten" teil. "Es kommt darauf an, dass wir weiterhin so konsequent gemeinsam als Europäische Union zusammenstehen, was diese Austrittsverhandlungen betrifft", sagte Bundesminister Blümel. "Da wird es auch Teil der Aufgabe des Österreichischen Ratsvorsitzes sein, dass wieder gemeinsam mit einer Stimme gesprochen wird". So seien die besten Verhandlungsergebnisse möglich, betonte der Minister.

Wie geht es mit den Verhandlungen weiter?

Das großzügige Angebot über eine Übergangsfrist könnte die Folgen des "Brexit" zwar abfedern, nimmt jedoch nicht den Zeitdruck von beiden Verhandlungsseiten. Bis Oktober 2018 sollte das Ausstiegsabkommen unterzeichnet sein. Diese Vorlaufzeit ist notwendig, damit der Austrittstermin im März 2019 hält. Und da die Übergangsphase auch ein Teil des Abkommens ist, gibt es ohne eine Einigung über den Austritt, auch keine Übergangsphase, betonte EU-Chefverhandler Michel Barnier.

Mit den neuen Leitlinien hat die Europäische Kommission den Auftrag, in Abstimmung mit der britischen Verhandlungsseite einen Entwurf für den Ausstiegsvertrag vorzubereiten. Für die Vorbereitung des Abkommens möchten sich beide Verhandlungsseiten alle 2 Wochen treffen. Der Vertrag muss dann im Anschluss vom Europäischen Rat, dem EU-Parlament, sowie von Großbritannien unterzeichnet werden.

Webtipps

Pressestatement zum Beginn der Verhandlungen über Übergangsregelungen, EU-Kommisison, 29. Jänner 2018 (in Englisch)

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