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Urteil mit Folgen: EuGH spricht sich gegen "Sozialtourismus" aus

EU-Staaten dürfen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen verwehren 

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Richterinnen und Richter des Gerichtshof der Europäischen Union © Gerichtshof der Europäischen Union

13.11.2014/SWE

Es ist ein Urteil, das Klarheit schafft – und die Debatte um die sogenannte Armutsmigration innerhalb der EU beruhigen könnte: Ein EU-Staat darf Zuwanderer aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Sozialleistungen ausschließen, wenn diese keiner Arbeit nachgehen und nur zum Bezug von Sozialleistungen eingereist sind. Zu diesem Schluss kommt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014. Der Grundsatz der Freizügigkeit für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bedeutet somit nicht automatisch das Recht auf freien Zugang zu den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten. Hintergrund der Rechtsache C-333/13 ist der Fall einer Rumänin, die in Deutschland Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz IV") beziehen wollte. 

Hintergrund: Die Rechtsache C-333/13

EuGH-Logo © Gerichtshof der Europäischen Union
  • Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine sogenannte Vorabentscheidung. Das höchste europäische Gericht in Luxemburg wurde darum gebeten, bevor vor einem deutschen Gericht in Leipzig ein endgültiges Urteil fällt.
  • Die Luxemburger Richterinnen und Richter bestätigten am 11. November mit dem Urteil in der Rechtsache C-333/13 das geltende nationale Recht in Deutschland. Elisabeta Dano und ihr Sohn Florin waren im Jahr 2010 aus Rumänien nach Deutschland gekommen, jedoch nicht zur Arbeitssuche, sondern um Leistungen der Grundsicherung zu beantragen. Die Rumänin hat keinen erlernten Beruf und war bis zu diesem Zeitpunkt in Rumänien nicht erwerbstätig gewesen. Auch in Deutschland suchte sie keinen Job, sondern beantragte in Leipzig Leistungen der sozialen Grundsicherung. Das Sozialgericht Leipzig befasste den EuGH in Luxemburg mit dem Fall.
  • Begründung des EuGH-Urteils: Frau Dano verfügt nicht über "ausreichende eigene Existenzmittel" und kann daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Damit soll verhindert werden, dass nicht Erwerbstätige das Sozialsystem im neuen EU-Land zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nutzen.
  • Was nach EU-Recht für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt, die nach Deutschland kommen und dort auf Arbeitsuche sind, wurde mit diesem Urteil noch nicht entschieden. Diese Frage hat das deutsche Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegt. Verhandlung und Urteil dazu stehen noch aus. 

Keine Chance für "Sozialtourismus"

Das Urteil ist ein Signal gegen – vermeintlichen oder tatsächlichen – "Sozialtourismus". Die Debatte über den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen EU-Staaten hat sich seit Jahresbeginn 2014 verschärft: Seit diesem Zeitpunkt gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Österreich und Deutschland auch für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien, den beiden ärmsten Staaten der EU. Dennoch ist der Missbrauch von Sozialleistungen kein Massenphänomen: Mit 68 Prozent ist die Beschäftigungsquote von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten als ihrem Wohnsitzland laut EU-Kommission höher als jene der jeweils vor Ort ansässigen Bevölkerung (65 Prozent). Und dass eine Einreise nicht automatisch einen Anspruch auf Sozialleistungen begründet, hat der EuGH nun klargestellt.

Gleiches Recht für alle? Nicht immer

Grundsätzlich ist Sozialpolitik nicht Aufgabe der EU, sondern Sache der Mitgliedstaaten. Somit gibt es kein einheitliches europäisches Sozialsystem, sondern 28 Sozialsysteme. Diese sind zum Teil sehr unterschiedlich. Einiges regelt jedoch das EU-Recht. So gilt etwa gemäß Unionsbürgerrichtlinie ein "Diskriminierungsverbot": EU-Bürgerinnen und -Bürger, die rechtmäßig in einem anderen EU-Land leben, müssen gleich behandelt werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats. Aber: In den ersten 3 Monaten des Aufenthalts in einem anderen EU-Staat besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Und selbst wer länger in einem anderen Land lebt, aber nicht erwerbstätig ist und auch keine ausreichenden Geldmittel hat, kann von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Ziel der EU-Regelungen ist es, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ein Leben und Arbeiten in anderen EU-Ländern zu schaffen, aber Missbrauch und Betrug zu erschweren.

Ändert das Urteil die Lage in Österreich?

Auswirkungen auf Österreich dürfte das EuGH-Urteil nicht haben. Bei uns gelten bereits strenge Regeln: Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat nur, wer in Österreich arbeitet oder länger als 5 Jahre rechtmäßig in Österreich wohnt. Ein rechtmäßiger Aufenthalt liegt vor, wenn man selbst in der Lage ist, für seine Existenz zu sorgen. Kann man das nicht beweisen, hat die Fremdenpolizei die Möglichkeit, ein Ausweisungsverfahren einzuleiten – auch bei EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern. Ebenso steht das österreichische Arbeitslosengeld nur jenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu, die wie Österreicherinnen und Österreicher ausreichende Versicherungszeiten erworben haben.

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