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Verhandlungsleitlinien für den "Brexit" beschlossen

Wichtigste Ziele: Keine Mehrkosten, Schutz für Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien.

Fahnen EU, Großbritannien

19.6.2017/SWE/TMI

Kurz gefasst

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 29. April 2917 einstimmig auf gemeinsame Leitlinien für die "Brexit"-Verhandlungen geeinigt. Die Eckpunkte: Keine Mehrkosten durch den Ausfall des zweitgrößten Nettozahlers, Absicherung der in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und –Bürger. Die Konservativen unter Theresa May konnten sich trotz der schwierigen Regierungsbildung durch den Verlust der absoluten Mehrheit darauf einigen den 19.Juni als offiziellen Verhandlungsstart für den "Brexit" einzuhalten.  

Es ist in etwa wie bei einer Scheidung: Eine Partei beantragt zunächst die Scheidung – so geschehen am 29. März 2017 mit der Zustellung der "Scheidungspapiere" von Seiten Großbritanniens. Nun steckte die andere Partei – in diesem Fall die EU-27 – ihren Rahmen für die auf 2 Jahre geplanten Trennungsgespräche mit dem Vereinigten Königreich ab. Einstimmig haben die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs (EU-27) bei einer Sondertagung am 29. April 2017 in Brüssel ihre Position beschlossen.

28 Punkte umfassen diese Verhandlungsleitlinien. Die die Staats- und Regierungschefs betonen, man wolle einen "geordneten Austritt" des Vereinigten Königreichs. Auch nach dem "Brexit" soll Großbritannien ein "enger Partner" der EU bleiben.

Haus mit Fahne Großbritanniens und der EU
Wie geht es weiter bei den "Brexit"-Verhandlungen? (© Europäische Kommission)

Die Eckpunkte im Überblick:

  • 2-stufige Verhandlungen: Zunächst sollen alle Fragen zum Austritt geklärt sein. Wenn entsprechende Fortschritte vorlegen, wollen die EU-27 über das künftige Verhältnis nach dem "Brexit" beraten. Für Übergangsregelungen gilt: Sie müssen klar definiert und zeitlich begrenzt sein.
  • Verhandlungen als Paket: Bilaterale Verhandlungen einzelner EU-Mitgliedsländer mit Großbritannien sind ausgeschlossen. Die EU will "ihre Einheit wahren und als Einheit handeln". Chefunterhändler Michel Barnier geht mit einer gemeinsamen Position der EU-27 in die Verhandlungen. Individuelle Themen sollen nicht einzeln gelöst werden, sondern als Paket – nach dem Prinzip, dass nichts als vereinbart gilt, so lange nicht alles vereinbart ist.
  • Austrittsrechnung: Es geht um Pensionsverpflichtungen für britische EU-Beschäftigte und bereits zugesagte Gelder für EU-Projekte. Die Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss, gelten als eines der schwierigsten "Brexit"-Themen. In den Leitlinien wird gefordert, dass Großbritannien "alle" finanziellen Verpflichtungen erfüllt und auch zu ihren Zusagen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen steht. Dieser läuft noch bis Ende 2020 – also fast 2 Jahre länger, als Großbritannien EU-Mitglied ist (wenn die Austrittsverhandlungen nach Plan verlaufen).
  • Kein Binnenmarkt à la Carte: Ein Nicht-Mitglied der EU könne nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein EU-Mitglied haben, so die Verhandlungsleitlinien. Nach dem Austritt sei Großbritannien ein Drittstaat der EU, ein Rosinenpicken nicht vorstellbar, so die EU-27. Dies bezieht sich vor allem auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
  • Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger: Rund 3,2 Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger leben und arbeiten in Großbritannien. Auf Druck Polens und Ungarns fordern die EU-27 für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bereits 5 Jahre im Vereinigten Königreich gelebt, das Recht auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. In diesem Punkt strebt die EU "gegenseitige Garantien" an, die dann auch für 1,2 Millionen Britinnen und Briten auf dem Kontinent gelten.

Kern: Österreichs Interessen wahren

Bundeskanzler Christian Kern beim Medien-Briefing nach der Sondertagung zum "Brexit"
Bundeskanzler Christian Kern beim Medien-Briefing nach der Sondertagung zum "Brexit" (© BKA/Andreas Wenzel)

Bundeskanzler Christian Kern sieht die EU angesichts des "Brexit" in den nächsten Jahren vor "großen Herausforderungen" stehen. "Eine schlagkräftige, gute Lösung" werde es nur bei einem gemeinsamen Auftreten geben, so der Bundeskanzler. Österreichs Interessen beträfen zum einen die finanziellen Verpflichtungen, verliert die EU mit Großbritannien doch den zweitgrößten Nettozahler. "Unser ganz klares Ziel ist, dass Österreich keine Mehrbelastungen zahlen" müsse, meint Kern. Zum anderen geht es um die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien leben, aber auch um österreichische Unternehmen, die am britischen Markt tätig sind.

Die nächsten Schritte - Verhandlungsstart am 19. Juni

Am 8. Juni 2017 ging Großbritannien in vorgezogene Neuwahlen. Premierministerin Theresa May begründete den Schritt mit der Uneinigkeit im britischen Unterhaus. Sie benötige für den Start der "Brexit"-Verhandlungen ein klares Mandat und Rückhalt. Erst danach will die EU-Kommission die Scheidungs-Verhandlungen beginnen. Bis zum "Brexit" bleibt Großbritannien EU-Mitglied – mit allen Rechten und Pflichten.

Doch Theresa May ist mit diesem Vorhaben klar gescheitert. Ihre konservative Partei hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ihre absolute Mehrheit verloren und bemüht sich derzeit um die Bildung einer Minderheitsregierung. Dennoch wollte die Premierministerin den offiziellen Beginn der "Brexit"-Verhandlungen nicht hinauszögern. Am 19.Juni 2017 um 11:00 Uhr fällt der Startschuss für die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

Webtipps

Siehe auch

"Brexit"-Brief in Brüssel abgegeben