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Verweigerte Flüchtlingsaufnahme hat erste Konsequenzen

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 3 osteuropäische Länder ein.

Flüchtlinge

26.06.2017/TMI

Kurz gefasst:

Die EU-Kommission kündigte am 14. Juni 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien an. Die 3 Staaten weigern sich, Flüchtlinge aus dem 2015 beschlossenen Umverteilungsprogramm aufzunehmen. Das "relocation“-Programm hat das Ziel, Italien und Griechenland, die vom Flüchtlingszustrom am meisten betroffen sind, zu entlasten. Österreich hat sich bis dato ebenfalls nicht an dem Programm beteiligt. Um ein Verfahren zu vermeiden, sicherte die Bundesregierung nun jedoch zu, 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

Update: Nachdem Ungarn und die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Quotenregelung des "relocation"-Programmes geklagt hatten, bestätigte der Gerichtshof am 6. September 2017 die Rechtmäßigkeit der Regelung.

Seit mehr als eineinhalb Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, im Rahmen der von der Mehrheit der EU-Staaten im September 2015 beschlossenen "relocation"-Umverteilungsregelung, Flüchtlinge aufzunehmen. Nach mehrfachen Ermahnungen möchte die EU diesen Zustand nicht mehr tolerieren.

Die EU-Kommission leitete am 14. Juni 2017 offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die 3 Visegrád-Staaten ein.

Flüchtlingsumverteilung soll Länder an EU-Außengrenzen entlasten

Um die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen nicht mit den Problemen allein zu lassen, die steigende Migration mit sich bringt, beschloss die Mehrheit der EU-Innenministerinnen und -minister im September 2015 eine erste Maßnahme zur Umverteilung. Rund 160 000 Flüchtlingen sollten aus Griechenland und Italien fair auf alle EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Doch schon damals leisteten vor allem Ungarn und die Slowakei großen Widerstand gegen die Quotenregelung des "relocation"-Programmes. Sie stimmten gemeinsam mit Tschechien und Rumänien gegen das Vorhaben. Ungarn und die Slowakei klagten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diesen EU-Beschluss.

Am 6. September 2017 entschied der EuGH, dass die Quotenregelung des "relocation"-Programmes in Anbetracht der großen Zahlen von ankommenden Flüchtlingen im Jahr 2015 gerechtfertigt war. Der EU-Beschluss sei deshalb umzusetzen. In einer ersten Reaktion auf das Gerichtsurteil zeigte sich die Slowakei einsichtig und akzeptierte das Urteil, während sich Ungarn auch weiterhin weigern möchte, Flüchtlinge aufzunehmen. Dem Land droht bei Nichtumsetzung des Urteils eine hohe Geldstrafe.

Gerade einmal 21.000 Asylwerbende umverteilt

Eigentlich sollte das Umverteilungsprogramm bis September 2017 bereits abgeschlossen sein. Doch bis dato konnten erst rund 21 000 Asylwerbende in anderen EU-Ländern untergebracht werden. Nach der Quotenregelung ist Ungarn verpflichtet etwa 2 300, Tschechien 3 000 und Polen rund 5 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Während die ebenfalls skeptische Slowakei nach Angaben der EU-Kommission zumindest 16 Flüchtlinge übernommen hat, nimmt Tschechien seit rund einem Jahr gar keine Asylwerbenden mehr auf. Auch Polen und Ungarn haben noch keinen in ihr Land gelassen.

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker (© Europäisches Parlament )

Die Kommission rechnet nicht mehr damit, dass die 3 osteuropäischen Staaten freiwillig ihre Meinung ändern. Bereits vor dem Verstreichen der offiziellen 2-Jahres-Frist im September 2017 hat die Brüsseler Behörde am 14. Juni 2017 ein Verfahren eingeleitet. Es sei wichtig, "deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat", so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nichtsdestotrotz können die Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht gezwungen werden. Durch das Vertragsverletzungsverfahren müssen sie jedoch mit Geldbußen rechnen.

Österreich wendet Vertragsverletzungsverfahren ab

Auch Österreich hat bis dato noch keine Flüchtlinge aus dem "relocation"-Programm übernommen, obwohl es 2015 die Aufnahme von 1 900 Menschen zugesichert hatte. Bis März 2017 hatte durch den zusätzlichen Flüchtlingszustrom über die Balkanroute eine Ausnahmeregelung gegolten. Die EU-Kommission pocht nun jedoch darauf, die Vereinbarung wie geplant umzusetzen.

Nachdem auch Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gedroht hatte, sicherte die Bundesregierung der EU-Kommission zu, zumindest 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Die EU-Kommission fordert von Österreich, auch gegenüber Griechenland Zugeständnisse zu machen und Asylwerbende aufzunehmen.

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