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Wahlkrimi in Straßburg – Wer wird neuer EU-Parlamentspräsident?

EU-Parlament entscheidet am 17. Januar 2017 über Nachfolge von Martin Schulz.

Das EU-Parlament in Straßburg

11.1.2017/SWE

Kurz gefasst

Parlamentspräsident Martin Schulz tritt ab. Am 17. Januar 2017 wählen die EU-Abgeordneten seinen Nachfolger für eine zweieinhalbjährige Amtsdauer. Favoriten sind 2 Italiener, der Christdemokrat Antonio Tajani und der Sozialdemokrat Gianni Pittella. Wer das Rennen macht, ist (noch) offen.

Die Spannung steigt, denn der Ausgang ist absolut unklar. Am 17. Januar 2017 entscheiden die 750 EU-Abgeordneten über den neuen EU-Parlamentspräsidenten. Bis zu 8 Kandidaten und Kandidatinnen wollen antreten. Eine klare Mehrheit für einen Kandidaten und Kandidatinnen zeichnet sich vorab nicht ab.

Martin Schulz wechselt nach Deutschland

Martin Schulz geht – wer kommt?
Martin Schulz geht – wer kommt? (© European Parliament)

Notwendig geworden ist die Wahl eines neuen EU-Parlamentspräsidenten durch die Ankündigung des bisherigen Amtsinhabers Martin Schulz, in die deutsche Politik zu wechseln. Außerdem hatte der Sozialdemokrat Martin Schulz bei seinem Amtsantritt im Juli 2014 mit den Christdemokraten vereinbart, nach der ersten Hälfte der 5-jährigen Funktionsperiode das Amt an einen Christdemokraten zu übergeben. Diesem Pakt trat auch die Liberale Fraktion im EU-Parlament bei. Nun schicken jedoch alle großen Fraktionen eigene Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Präsidentenwahl.

Tajani und Pittella aus Italien sind Favoriten

Antonio Tajani, Gianni Pittella
Antonio Tajani, Gianni Pittella (© European Parliament)

Favoriten im Kampf um die Schulz-Nachfolge sind die Kandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament. Für die Europäische Volkspartei (EVP) geht Ex-EU-Kommissar für Industrie-Angelegenheiten Antonio Tajani (Italien) ins Rennen. Die Sozialdemokratische Fraktion (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten S&D) argumentiert, dass neben den Ämtern des EU-Kommissionspräsidenten – Jean-Claude Juncker – und des Ratspräsidenten – Donald Tusk – nicht auch noch die Spitze des EU-Parlaments mit einem Christdemokraten besetzt werden sollte. Alle EU-Spitzenpositionen wären so in konservativer Hand. Ein eigener Kandidat, Gianni Pittella, ebenfalls Italiener und bis dato Fraktionschef sowie Vizepräsident im EU-Parlament, soll den wichtigen Parlamentspräsidenten-Posten für die S&D sichern.

Mit dem Guy Verhofstadt stellt sich ein Kandidat der Liberale Fraktion (ALDE) zur Wahl. Der Ex-Premierminister aus Belgien und aktuell Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament gilt als Polit-Profi. Die weiteren 5 Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Fraktionen gelten als chancenlos.

Video auf der Seite des EU-Parlaments ansehen.

Das Präsidium des Europäischen Parlaments

Der EU-Parlamentspräsident ist Teil des Präsidiums. Neben dem Präsidenten besteht es aus 14 Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten und 5 Quästoren (verantwortlich für Verwaltungs- und Finanzaufgaben). Im Gegensatz zu den EU-Abgeordneten, die für eine Periode von 5 Jahren bestellt sind, werden die Präsidiumsmitglieder jeweils für eine halbe Legislaturperiode (zweieinhalb Jahre) gewählt. Danach kommt es zu einer Neuwahl.

Kandidieren kann jedes Mitglied des EU-Parlaments, das von einer Fraktion oder mindestens 40 EU-Abgeordneten unterstützt wird. Die Kandidatin, der Kandidat für den Präsidentenposten benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (mindestens 50 Prozent plus 1 Stimme in geheimer Abstimmung). Kommt diese nicht im ersten Wahlversuch zustande, können neue Kandidatinnen oder Kandidaten für die Präsidentschaft in dem 2. und 3. Wahlversuch hinzukommen. Gibt es nach 3 Wahlgängen keine absolute Mehrheit, wird die Wahl auf die 2 Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten begrenzt, die im 3. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben (4. Wahlgang mit einfacher Mehrheit). Kommt es auch hier zu einem Patt, wird die ältere Kandidatin, der ältere Kandidat zum Sieger/zur Siegerin erklärt.

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