Wie funktioniert der EU-Beitritt?

Seit ihrer Gründung gewinnt die EU stetig neue Mitglieder. Wie läuft dieser Beitrittsprozess ab?

Die Erweiterungsgeschichte

Schon wenige Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 erfuhr die später zur Europäischen Union umbenannte Gemeinschaft einen stetigen Zuwachs. Den Gründungsmitgliedern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande) schlossen sich bereits 1973 die nördlichen Nachbarn an. Die Norderweiterung umfasste Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. Norwegen, das ebenfalls die Mitgliedschaft beantragt hatte, scheiterte an einer Volksabstimmung.

Die erste Süderweiterung erfolgte dann 1981 mit Griechenland. 1986 folgte die zweite Süderweiterung mit Portugal und Spanien. Österreich wurde, neben und Schweden und Finnland, bei der vierten Erweiterung (1995) ein Mitgliedstaat.

Die bis dato größte Vergrößerung der Anzahl an Mitgliedstaaten erfuhr die Europäische Union mit der fünften Erweiterung. 2004 traten 10 vor allem osteuropäische Länder bei: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, aber auch Malta und die Republik Zypern.

Bulgarien und Rumänien, die bis 2004 noch nicht alle Auflagen erfüllen konnten, schafften es 2007, die Beitrittsverhandlungen abzuschließen und ebenfalls Teil der Europäischen Union zu werden.

In Südosteuropa blieben damit nur die neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien außerhalb der europäischen Gemeinschaft. Mit der Umsetzung der wirtschaftlichen und politischen Reformen, war neben Slowenien bis dato lediglich Kroatien erfolgreich und wurde 2013 das jüngste EU-Mitglied.

Das Erweiterungsverfahren

Am Beginn eines Beitrittsprozesses muss der betreffende Staat einen Antrag an den Rat der EU richten. Der Rat informiert dann das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die nationalen Parlamente über den Antrag. Der Beitritt zur EU ist in Artikel 49 des Europäischen Vertrages geregelt. Einen Antrag stellen kann demnach prinzipiell jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 des EU-Vertrages dargelegten demokratischen Werte respektiert.

Diese beinhalten die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich Minderheitenrechten. Diese Werte gehören laut Artikel 2 alle zu einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Das Bewerberland muss außerdem die 1993 vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien, die sogenannten Kopenhagener Kriterien, erfüllen:

  • in politischer Hinsicht: institutionelle Stabilität als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
  • in wirtschaftlicher Hinsicht: eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten.
  • in administrativer Hinsicht: die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und wirksam zu erfüllen, einschließlich der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Im Jahr 2001 wurde der Beitrittsprozess noch mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ergänzt, um die rechtlichen Standards eines Beitrittskandidaten schon vor den Verhandlungen der EU anzugleichen. Durch das Abkommen erhofften sich die EU-Mitgliedstaaten zudem vor allem wirtschaftliche Unterschiede zu verringern und damit eine Marktintegration mit dem europäischen Binnenmarkt zu erleichtern.

Das SAA enthält auch die Forderung nach der Stabilität und "guter nachbarschaftlicher Verhältnisse". Dies ist vor allem für den Friedensprozess der durch den Jugoslawien-Krieg sehr konfliktgeladenen Westbalkan-Staaten essentiell.

Erklärungsvideo zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA):

(Video auf Vimeo ansehen.)

Ein letztes Kriterium für den Beitritt betrifft die Europäische Union selber. Sie muss auch praktisch in der Lage sein, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Der Bewerber erhält den Kandidatenstatus schließlich durch den Europäischen Rat zuerkannt, nachdem die Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben und das Europäische Parlament zugestimmt hat.

Die Verhandlungen

Zur Erleichterung der Verhandlungen wird der gesamte Rechtsbestand ("gemeinschaftlicher Besitzstand") der EU in 35 Politikbereiche sogenannte Kapitel unterteilt, welche jeweils einzeln verhandelt werden. Der erste Schritt im Verhandlungsprozess ist das sogenannte Screening. Hierbei untersucht die Kommission den Rechtsbestand des Beitrittskandidaten und ermittelt jene Bereiche, in denen eine Anpassung der Gesetzgebung, der Institutionen oder der Verfahren erforderlich ist.

Die Kommission erstellt als Grundlage für die Einleitung der Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln einen Screening-Bericht. Diese Berichte werden dem Rat vorgelegt. Die Kommission gibt eine Empfehlung ab, die Verhandlungen zum betreffenden Kapitel zu eröffnen oder bestimmte Vorgaben ("Benchmarks") festzulegen, welche vor der Eröffnung erfüllt werden müssen.

Nach einem einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union werden die Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln eröffnet. Die Verhandlungen selbst werden in Regierungskonferenzen zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Regierung des Beitrittskandidaten geführt.

Während der Verhandlungsphase überwacht die Kommission die Bemühungen des Beitragskandidaten, den Besitzstand umzusetzen. Sie unterstützt den Beitrittskandidaten außerdem organisatorisch und finanziell. Die Kommission informiert den Rat, das Parlament und die breite Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Dies funktioniert vor allem über die jährlich veröffentlichten Fortschrittsberichte "Annual Progress Reports", die zu jedem Beitrittskandidaten verfasst werden.

Die Verhandlungen werden, nach Erfüllung der Vorgaben, durch einen erneuten Ratsbeschluss – vorläufig – abgeschlossen. Die Beitrittsverhandlungen werden nach dem Grundsatz geführt, dass "nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist". Daher erfolgt der endgültige Abschluss der Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln erst am Ende des gesamten Verhandlungsprozesses.

Der Beitritt

Sind die Verhandlungen abgeschlossen, werden die Ergebnisse im Beitrittsvertrag zusammengefasst. Nach Konsultation der Kommission bedarf es der einstimmigen Genehmigung des Rates der Europäischen Union und der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Anschließend wird der Vertrag von jedem der EU-Länder sowie dem Beitrittsland unterzeichnet und durch jedes EU-Land und das Beitrittsland ratifiziert, jeweils gemäß den eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren. Somit kann ohne die Zustimmung aller nationalen Parlamente kein neues Mitglied der EU beitreten. Nach diesen Schritten tritt das Kandidatenland zum im Vertrag festgelegten Zeitpunkt bei. In der Übergangsfrist erhält er einen Sonderstatus mit eingeschränkten Rechten in den Institutionen der EU – der sogenannte Beobachterstatus ohne Stimmrecht.

Die derzeitigen Beitrittskandidaten

Für den Beitritt in die Europäische Union interessieren sich derzeit besonders die Länder des Westbalkans und die Türkei. 

28 EU-Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten und potentiellen Beitrittskandidaten (Details im Text)
EU-Mitgliedstaaten (farbig), die Beitrittskandidaten und potentiellen Beitrittskandidaten (grau gefärbt)

Die Türkei ist jenes Land, das am längsten auf den EU-Beitritt wartet. 1987 stellte das Land erstmals einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. 1999 bekam die türkische Republik dann offiziell den Status eines Beitrittskandidaten und begann 2005 mit den Verhandlungen. Obwohl schon 16 Kapitel in den Verhandlungen eröffnet worden sind, konnte bis dato nur eines abgeschlossen werden. Besonders die Suche nach einer Lösung des Zypernkonfliktes, aber auch die jüngsten demokratiepolitisch fragwürdigen Entwicklungen, verzögern die Verhandlungen. Bei der Tagung des Europäischen Rates im Herbst 2017 beschlossen die EU-Regierungsspitzen erstmals die Kürzung von Finanzhilfen an die Türkei, den sogenannten Vorbeitrittshilfen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt jedoch die Weiterführung der Gespräche.

Die Westbalkan-Staaten hingegen begannen ihre Annäherung an die Europäische Union deutlich später. Im Jahr 2003 unterzeichneten beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki die damaligen EU-Mitgliedstaaten ein Abschlussdokument, in dem sie sich für den grundsätzliche Beitritt der noch übrigen südosteuropäischen Länder bekannten und diesen unterstützten. Die "Thessaloniki Agenda" oder das "Versprechen von Thessaloniki" gilt als Startschuss für die Annäherung zwischen der Europäischen Union und ihren südosteuropäischen Nachbarn: der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.

Die Westbalkan-Staaten

Albanien:
Beitrittskandidat seit 2014, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2009 unterzeichnet, Verhandlungen noch nicht aufgenommen

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2004, Beitrittskandidat seit 2005, Verhandlungen noch nicht aufgenommen

Montenegro:
Beitrittskandidat seit 2010, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2007 unterzeichnet,
Verhandlungen seit 2012, 24 Kapitel eröffnet, davon 2 abgeschlossen

Serbien:
Beitrittskandidat seit 2012, Verhandlungen seit 2013, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2013 unterzeichnet, 8 Kapitel eröffnet, davon 2 abgeschlossen

Türkei:
Beitrittskandidat seit 1999, Verhandlungen seit 2005, 16 Kapitel eröffnet, davon 1 abgeschlossen

Potenzielle Beitrittskandidaten

Bosnien und Herzegowina:
Status seit 2003, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2015 unterzeichnet, Antrag auf Mitgliedschaft 2016 gestellt

Kosovo:
Status seit 2008, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2016 unterzeichnet, völkerrechtliche Anerkennung nicht durch alle EU-Mitglieder

Webtipps

Siehe auch