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Wolfgang Bogensberger: "Ich habe einen an- und manchmal aufregenden Tagesablauf – mit den Arbeitssprachen Französisch, Englisch und Deutsch"

Der Steirer ist ehemaliger Jugendrichter und wirkt in Brüssel an der Europäisierung des Strafrechts mit.

Wolfgang Bogensberger

Steckbrief:

Geboren 1960 in Friesach (Kärnten), aufgewachsen als viertes von fünf Kindern in Scheifling (Obersteiermark), Gymnasium in Judenburg und Bundesheer in Zeltweg.

Studium der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft/Publizistik an der Universität Wien; postgraduales Diplom an der Europaakademie in Wien; Ausbildung zum Richter, anschließend Jugendrichter am Jugendgerichtshof Wien, in der Folge Richter und Staatsanwalt in der Straflegislativsektion des Justizministeriums, zuletzt als Sektionschef dieser Sektion.

In Europäischen Union zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament (Sekretariat des Ausschusses für Grundfreiheiten) in Brüssel und Straßburg, danach Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission in Brüssel im sozialrechtlichen Team und dann im Team "Justiz, Freiheit und Sicherheit, Privatecht, Strafrecht", zuständig für Europäisches Strafrecht.

Private Interessen:

Familienleben (verheiratet, vier Kinder), Reisen, Bücher, Theater, Ballsport und Schifahren.

EU-Karriere: Nötig sind Weltoffenheit, Flexibilität, Kreativität … und etwas Glück

Aufgrund meiner Tätigkeit als Strafrichter am Jugendgerichthof Wien und meiner langjährigen Erfahrung als Straflegist im Justizministerium ist das Strafrecht in das Zentrum meines beruflichen Interesses gerückt. Der EU-Beitritt Österreichs hat mir die Möglichkeit geboten, meine berufliche Doppelerfahrung in einem größeren Zusammenhang einzubringen. Nach einem erfolgreichen Auswahlverfahren bin ich schließlich in der Europäischen Union gelandet.

Um bei einem solchen Auswahlverfahren bestehen zu können, braucht es das nötige Quäntchen Glück, etwa dass man zum richtigen Zeitpunkt gerade das anbieten kann, was aktuell nachgefragt wird. Aber es bedarf auch mehrerer Eigenschaften, die dem Glück auf die Sprünge helfen können. Zu diesen zähle ich Weltoffenheit (Arbeiten in multikulturellem Kontext), Teamfähigkeit (Arbeit mit anderen), Kreativität (Lösung neuer Problemstellungen), berufliche und örtliche Flexibilität (Loslösung von vertrauter innerstaatlicher Umgebung), eine gefestigte Berufserfahrung (womöglich in dem nachgefragten Bereich) und vor allem Fremdsprachenkenntnisse (Englisch und Französisch).

Auch im Strafrecht fallen die Grenzen zwischen den Staaten

Ich habe letztendlich ein Stellenangebot des Juristischen Dienstes der Kommission (der direkt dem Kommissionspräsidenten zugeordnet ist) angenommen. Meine berufliche Expertise (Strafrecht mit richterlicher Praxiserfahrung und mit theoretisch-perspektivischer Legislativerfahrung) wurde von der Kommission deshalb nachgefragt, weil es in diesem Bereich einen erheblichen europäischen Nachholbedarf gab (und nach wie vor gibt): So gibt es in der Union für Menschen, Güter, Geld und Dienstleistungen seit geraumer Zeit keine Binnengrenzen mehr. Allein das Strafrecht hat lange so getan, als gäbe es diese Grenzen immer noch. Allmählich setzte sich aber auch hier die Erkenntnis durch, dass das nationalstaatlich orientierte Strafrecht mit dieser geänderten europäischen Realität nicht mehr Schritt hält. Etwa: Wir haben mit dem Euro zwar eine gemeinsame Währung, demgegenüber aber völlig verschiedene nationalstaatliche Zugänge zu ihrem strafrechtlichen Schutz (etwa vor Fälschung).

Ähnliche Ungereimtheiten zeigen sich in fast allen Bereichen, in denen Straftaten "grenz"-überschreitende Elemente aufweisen. Dabei muss man nicht nur an die Großkriminalität (Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel) denken; vielmehr fallen auch zahlreiche "gewöhnliche" Delikte darunter, wie etwa Straßenverkehrsdelikte in einem anderen Mitgliedstaat oder Betrügereien beim Kauf in einem anderen Mitgliedstaat über das Internet. Klarerweise ist es für jeden auch von Bedeutung, ob man als Opfer einer Straftat in einem anderen Mitgliedstaat vor Ort einen wirksamen Schutz in Anspruch nehmen und Entschädigung verlangen kann.

"Europäisierung" des Strafrechts fällt EU-Staaten nicht leicht

Meine persönliche "Mission" liegt nun darin, dem insofern nachhinkenden Strafrecht zu helfen, stärker den gegenwärtigen Erfordernissen eines gemeinsamen europäischen Rechtsraumes zu entsprechen. Das Ziel meiner Tätigkeit liegt darin, für ein gleichförmiges und – soweit möglich auch – höheres Maß an Recht und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb Europas zu sorgen, egal wo sie sich gerade aufhalten. Alle Menschen in der Union sollen sich aber nicht nur frei und sicher bewegen, sondern auch darauf vertrauen können, dass ihre Angelegenheiten in jedem Mitgliedstaat fair und ohne Diskriminierung behandelt werden.

Diese europäische Umorientierung aller Strafrechtsordnungen fällt den Mitgliedstaaten nicht leicht, zumal viele im Grunde überzeugt sind, das eigene System sei ohnedies bestens. Aber gerade der auf europäischer Ebene mögliche Systemvergleich zeigt dann, dass einzelne Strafrechtssysteme mit bestimmten Problemlagen deutlich besser umgehen können als andere. Die Europäisierung des Strafrechts hat daher auch sehr viel mit dem Lernen von anderen Erfahrungen und mit der Orientierung an den besten Praktiken zu tun.

An- und aufregende Arbeitstage in Deutsch, Englisch und Französisch

BILD Kommissionsgebäude

Meine Arbeitstage bei der Kommission verbringe ich zumeist im "Berlaymont" (das symbolträchtige Gebäude der Kommission in Brüssel) in einem modernen, spartanisch-funktionell eingerichteten Büro mit stets offener Tür. Dort lese ich viel Fachliteratur, vergleiche Systeme, recherchiere, analysiere und formuliere, berate mich mit Kolleginnen und Kollegen, besuche Sitzungen und nehme an kommissionsinternen und -externen Verhandlungen jeweils zu Themen meines strafrechtlichen Zuständigkeitsbereiches teil. Ich arbeite häufig mit europäischen wie nationalen, öffentlichen wie privaten Einrichtungen zusammen. Meine gleichermaßen weltoffene wie beruflich erfahrene Kollegenschaft aus allen Mitgliedstaaten sorgt für einen überaus abwechslungsreichen, an- und manchmal auch aufregenden Tagesablauf, der bisweilen bis spät in den Abend hineinreichen kann. Meine Arbeitssprachen sind Französisch (interne Kommunikation im Juristischen Dienst), Englisch (Abfassen von Rechtstexten, rechtliche Analysen) und Deutsch (soweit dies die Verfahrenssprache vor dem Europäischen Gerichtshof ist).

Mitarbeit an konkreten Projekten wie etwa der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft

Ein paar konkrete Beispiele meiner inhaltlichen Tätigkeit: Ich bin in zahlreiche europäische Gesetzesvorhaben eingebunden, die sich in einigen Jahren auf die Rechtslage der Mitgliedstaaten auswirken sollten, wie etwa die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese europäische Behörde wird – sofern der Vorschlag der Kommission vom Unionsgesetzgeber verabschiedet werden wird – in Hinkunft unabhängig von innerstaatlichen Gremien darüber befinden, ob in wichtigen EU-Betrugs- und Korruptionsfällen ein Verdächtiger angeklagt oder ob sein Strafverfahren eingestellt werden soll. Ein solcher – dem bisherigen mitgliedstaatlichen Strafrecht völlig neuer – europäischer Einfluss auf Strafverfolgungsentscheidungen wurde notwendig, weil viele Mitgliedstaaten in solchen Betrugsfällen zum Teil kaum Verfolgungsambition zeigen (möglicherweise weil es nicht um das eigene, sondern "nur" um das Budget der Union geht).

Daneben muss sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten aber auch in vielen weiteren Bereichen grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Eine solche enge Zusammenarbeit funktioniert aber nur, wenn ein hohes Vertrauen in das jeweils andere Rechtssystem besteht; dieses Vertrauen kann wiederum nur dann entstehen, wenn in allen Mitgliedstaaten sehr ähnliche, idealerweise sogar gleiche strafrechtliche Mindeststandards gelten. Ich habe Gelegenheit gehabt, an zahlreichen solchen Vorschlägen mitzuwirken, etwa in Bezug auf die Verteidigungsrechte (Informations- und Belehrungsrechte, Rechte auf Verdolmetschung und Übersetzung, Zugang zu einem Anwalt, Sonderregelungen für Jugendliche etc.), aber auch in Bezug auf die europaweite Harmonisierung von Opferrechten (z. B. Information und Unterstützung, Rechte bei der Teilnahme am Strafverfahren, Anspruch auf Schutz).

Berufserfahrung in Österreich ist wertvoller Input für die Tätigkeit in Brüssel

BILD Wolfgang Bogensberger

Das sind meist recht anspruchsvolle Projekte, die großen fachlich-argumentativen Einsatz, ein Gespür für das rechtlich Mögliche sowie eine gefestigte europäische Perspektive abverlangen. Dafür sind meine Erfahrungen, die ich in Österreich als Richter und Legist machen konnte, von unschätzbarem Wert. Diese österreichische juristische Sozialisation bringe ich immer wieder in den Verhandlungsprozess in Brüssel ein. Möglicherweise ist dies ein Grund dafür, dass so manche strafrechtliche Vorschläge der Kommission aus innerstaatlicher Perspektive nicht gänzlich unvertraut aussehen.

Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg teil des Jobs

Zusätzlich zu dieser Tätigkeit in Brüssel fahre ich regelmäßig nach Luxemburg und halte dort in Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Plädoyers für die Kommission in vielerlei Rechtssachen mit deutscher Verfahrenssprache (die Kommission setzt in Gerichtsverfahren stets "Muttersprachler" ein). Dazu zählen etwa folgende höchst unterschiedliche Fragestellungen:

  • Was hat zu geschehen, wenn ein Kind im Zuge der Trennung seiner Eltern entgegen gerichtlicher Regelung von einem Elternteil in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird oder nach dem Besuchsrecht in den Ferien nicht mehr zurückgebracht wird ("Kindesentführung durch Vater/Mutter", fallweise auch mit Österreich-Bezug)?
  • Wenn zwei Personen einander beim Schifahren in Südtirol schwer verletzen (vorliegend waren es eine Österreicherin und eine deutschsprachige Tschechin) und in Südtirol ein Strafverfahren gegen beide geführt wird: Können beide verlangen, dass ihr Strafverfahren in Südtirol auf Deutsch geführt wird (zumal alle Gerichte in Südtirol zweisprachig sind) oder besteht dieses Recht nur für die dortige deutschsprachige Bevölkerung als Teil des Minderheitenschutzes?
  • Wenn ein rumänischer Pfarrer ein strafrechtlich relevantes Straßenverkehrsdelikt in Deutschland setzt und einen Strafbefehl nach Rumänien zugesendet bekommt: Kann er einen schriftlichen Einspruch dagegen auch in seiner Muttersprache abgeben, ungeachtet davon, dass in Deutschland nur Deutsch als Gerichtssprache anerkannt ist?
  • Hat ein Mitgliedstaat einem dort aufhältigen amerikanischem Soldaten Asyl zu gewähren, wenn dieser sich weigert, am Krieg im Irak mitzuwirken und deshalb eine schwere Verurteilung in den USA wegen Desertion zu befürchten hat?

Was ich vermisse? Sturm Graz-Spiele!

Im Hinblick auf diese sehr spannenden Tätigkeiten würde ich auch heute keine Sekunde zögern, eine solche berufliche Gelegenheit erneut zu ergreifen, wenn sie sich böte. Freilich, es gibt auch so manche Problemlagen. Eine besondere Schwierigkeit besteht meines Erachtens darin, berufliche Möglichkeiten mit privaten Erfordernissen und Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Dazu zählen etwa die Schwierigkeiten für die mitziehende Partnerin, den mitziehenden Partner, einen adäquaten Arbeitsplatz vor Ort zu finden. Da bleibt häufig nur die Wahl, dass entweder die Partnerin, der Partner eigene berufliche Ambitionen zurücksteckt oder dass man sich zu intensivem Pendeln zwischen Berufswelt und privater Welt entschließt. Ferner stellt sich manchmal auch die Frage der Identität für Kinder (sind sie nun Österreicher, Belgier oder "Europäer"?).

Besonders schwierig gestaltet sich auch der regelmäßige persönliche Kontakt mit Familienmitgliedern und Freunden aus dem Herkunftsland. Und, last but not least, empfinde ich es als höchst bedauerlich, dass ich kaum mehr ein Spiel "meiner" Fußballmannschaft "live" sehen kann. Ich bin herkunftsbedingt seit früher Kindheit ein (vielfach leidgeprüfter) Fan von Sturm Graz, einer Mannschaft, die – wie so manche Insider wissen dürften – gegen fast jede europäische Mannschaft gewinnen, leider aber auch verlieren kann.

Der Arbeitsplatz von Wolfgang Bogensberger

Wolfgang Bogensberger ist für den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission in Brüssel tätig. Dieser interne Dienst der EU-Kommission untersteht direkt dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Hauptaufgaben bestehen darin, die Kommission und ihre Dienststellen rechtlich zu beraten und sie allenfalls vor Gericht zu vertreten. Der Juristische Dienst ist gewissermaßen der "Hausanwalt" der EU-Kommission. Die meisten Fälle werden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg verhandelt. Der Juristische Dienst arbeitet in mehreren themenbezogenen Gruppen. Wolfgang Bogensberger ist der Gruppe "Justiz, Freiheit und Sicherheit, Privatrecht, Strafrecht" zugeteilt.

Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission

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