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Ein neutraler Vermittler – der EU-Ratsvorsitz

Flagge der Europäischen Union

Die Hauptaufgaben: Organisation, Koordination und Repräsentation

Für jeweils ein halbes Jahr übernimmt 1 der 28 EU-Mitgliedländer gemäß einer vorgegeben Reihenfolge den Vorsitz im Rat. Dem Vorsitzland im Rat kommen dabei im Wesentlichen 2 Hauptaufgaben zu:

  • Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsarbeiten 
  • Vertretung des Rates gegenüber den anderen EU-Organen

Die Vertreterinnen und Vertreter einer amtierendes Ratsvoritzes übernehmen in einer Vielzahl von EU-Gremien sowie Arbeits- und Koordinierungsgruppen die Vorsitzführung. Auf politischer Ebene passiert dies bei den Treffen der Fachministerinnen und Fachminister (etwa im Rat Finanzen oder im Rat Inneres und Justiz). Auf Ebene der Beamtinnen und Beamten übernimmt das jeweilige Land den Vorsitz bei rund 250 Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Vom Ratsvorsitz wird erwartet, dass er bei Konflikten zwischen nationalen Interessen vermittelt und dabei stets eine neutrale Position einnimmt.

Die "Chefin"/ der "Chef" im Europäischen Rat

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten des Europäischen Rates eingeführt. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Die Ratspräsidentin / der Ratspräsident  wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für die Dauer von 2,5 Jahren gewählt und darf daneben kein anderes Amt ausüben. Sie oder er führt den Vorsitz im Europäischen Rat, beruft dessen Sitzungen ein, koordiniert die Zusammenarbeit innerhalb des Rates, aber auch mit den anderen Institutionen, berichtet dem Europäischen Parlament über die Sitzungen und vertritt die Europäische Union nach außen hin. Bei dieser Arbeit wird der Europäische Rat – also das Gremium der 28 Staats- und Regierungschefs – und der Rat der EU – das Gremium der 28 Ministerinnen und Minister in ihren jeweiligen Fachgebieten – von einem Generalsekretariat unterstützt.

Die Zusammenarbeit von 3 Staaten: das Ratsvorsitz-Trio

Ebenfalls durch den Vertrag von Lissabon wurde das Prinzip der "Teampräsidentschaft" – auch "Trio-Ratsvorsitz" genannt – verankert. Jeweils 3 Mitgliedstaaten arbeiten während ihres EU-Vorsitzes für jeweils 18 Monate eng zusammen, um die Kontinuität der Themen sicherzustellen sowie eine reibungslose Übergabe und langfristige Planungen zu erleichtern.

Berichterstattung an das Europäische Parlament

Zu Beginn jedes Ratsvorsitzes stellt das neue Vorsitzland im EU-Parlament sein Arbeitsprogramm vor und erörtert mit den Abgeordneten die politischen Themenschwerpunkte. Am Ende der 6-monatigen Amtszeit erhält das EU-Parlament einen Abschlussbericht, in dem Bilanz über die vergangenen 6 Monate gezogen wird.

Wann ist Österreich wieder an der Reihe?

Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ist für jedes Mitgliedsland eine logistische und finanzielle Herausforderung. Deshalb und aus Gründen der politischen Gleichheit übernimmt alle 6 Monate ein anderer Staat diese Aufgabe. Die Ratsvorsitz "rotiert" somit im Halbjahresrhythmus.

Die EU-Regierungen vereinbarten im Dezember 2004 eine langfristige Reihenfolge des Ratsvorsitzes bis zum Jahr 2020. Die Liste orientiert sich auf den ausgewogenen und fairen Wechsel zwischen "alten" und "neuen" beziehungsweise großen und kleineren Mitgliedstaaten. Aufgrund des britischen Austrittswunsches ("Brexit") wurde die Liste im Juli 2016 aktualisiert. Damit wird Österreich in der 2. Jahreshälfte 2018 zum 3. Mal (nach 1998 und 2006) die EU-Vorsitzführung übernehmen.

Logo Österreich 2006 - Präsidentschaft der EU

Die Ratspräsidentschaften 2008 bis 2018

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

  • 1. Halbjahr: Ungarn
  • 2. Halbjahr: Polen

2010

2009

2008

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