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Täglich frisch

Euractiv: May trifft Juncker vor EU-Gipfel zum Brexit

Jean-Claude Juncker, John Major, Theresa May © European Union

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel trifft die britische Premierministerin Theresa May am Montag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Bei einem Abendessen mit Juncker wird May vom britischen Brexit-Minister David Davis begleitet, wie am Sonntagabend aus dem Umfeld der Premierministerin in London verlautete. Demnach war das Treffen schon seit Wochen geplant.

Zum Artikel in Euractiv, 16.10.2017

Wiener Zeitung: EU-Staaten wollen ihre Grenzen weiter selber schützen

Grenzkontrolle in Schweden, Swedish customs

Seit der Flüchtlingskrise haben in der EU wieder Grenzkontrollen Einzug gehalten. Deutschland war im September 2015 der erste Staat, der inmitten des Ausnahmezustands der Migrationskrise an der Grenze zu Österreich Kontrollen einführte; andere Länder, darunter Österreich, folgten dem Beispiel.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 12.10.2017

Wiener Zeitung: Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde geht zu Ende

Flagge der EU auf Händen

Die fünfte Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht am Donnerstag in Brüssel zu Ende. Überschattet wurden die jüngsten Gespräche von einer Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, wonach London auch Vorkehrungen für einen ungeregelten Brexit treffe.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 12.10.2017

Euractiv: Oxfam kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der EU-Migrationspolitik

Die EU-Migrationspolitik braucht dringend einen Richtungswechsel, um die Grundwerte der EU und die Menschenrechte zu wahren, schreibt die Entwicklungs-Organisation Oxfam kurz vor dem EU-Gipel am 19./20. Oktober in einem Bericht. In dem 30-seitigen Bericht heißt es, die EU und die Mitgliedstaaten hätten kaum versucht, Möglichkeiten für sichere und geordnete Migration zu schaffen und zeigten wenig Bedenken bezüglich der Auswirkungen, die ihre Politik auf die Menschenrechte und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der EU und an ihren Grenzen hat.

Zum Artikel in Euractiv, 11.10.2017

Euractiv: Auto-Emissionstests - NGO verklagt EU-Kommission

Autos © European Union

"ClientEarth" will rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ergreifen. Nach Ansicht der Umweltorganisation ermöglichen deren Emissionstests es den Autoherstellern, ihre Abgasreinigungssysteme geheim zu halten und dadurch einen neuen Emissions-Skandal heraufzubeschwören.

Zum Artikel in Euractiv, 9.10.2017

Euractiv: Brexit-Verhandlungen gehen weiter

Michel Barnier © European Union

Wieviel Geld muss Großbritannien nach dem Austritt an die EU überweisen? Welchen Status haben künftig EU-Bürger in Großbritannien? Wie wird die Grenze zwischen Irland und Nordirland – eine künftige EU-Außengrenze – geregelt sein? Das scheinen die alles entscheidenden Fragen der ersten Verhandlungsphase zu sein. Heute beginnt die 5. Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Zum Artikel in Euractiv, 9.10.2017

Euractiv: EU-Parlament fordert ambitioniertere Klimaziele vor wichtigen COP-Gipfeln

Mann vor Plakatwand © European Union

Das Europäische Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, in der die EU aufgerufen wird, die Klimaziele bis 2030 zu erhöhen und eine Strategie für das Erreichen von null Emissionen bis 2050 zu erstellen. Einen Monat vor dem COP23-Gipfel in Bonn einigten sich die Parlamentarier bei der Sitzung in Straßburg auf eine Reihe von Empfehlungen, mit denen die EU-Klimaziele ambitionierter werden sollen.

Zum Artikel in Euractiv, 5.10.2017

Wiener Zeitung: EU-Staatsanwalt soll grenzüberschreitend arbeiten

Gerichtshammer © European Union

Das EU-Parlament hat der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts zugestimmt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sprach von einem Meilenstein für die grenzüberschreitende Strafverfolgung in der EU. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer betonte, kein Land allein könne den Kampf gegen den Terrorismus führen.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 4.10.2017

Wiener Zeitung: Steuerdeals im Visier der EU

Symbolbild Amazon © CC/Pixabay

Beim Kaffeekonzern Starbucks sind es dutzende Millionen Euro, beim Internetriesen Apple gar 13 Milliarden Euro: So viel müssten die Unternehmen an den Fiskus in den Niederlanden beziehungsweise in Irland zahlen. Nun ist eine weitere US-Firma mit Steuerrückzahlungen konfrontiert, die die EU-Kommission verlangt. Vom Online-Versandhändler Amazon sollen die luxemburgischen Behörden 250 Millionen Euro fordern, befand die Brüsseler Behörde. Zu diesem Ergebnis kam sie nach einer 3-jährigen Untersuchung, die wiederum Teil einer größeren Debatte um Steuerschlupflöcher war. Die Möglichkeiten multinationaler Konzerne, sich durch Steuertricks Abgaben in erheblicher Höhe zu ersparen, haben für wachsende Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 4.10.2017

Euractiv: "Brexit" - keine Handelsgespräche in Sicht

Jean Claude Juncker, Michel Barnier

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelt mangelnde Fortschritte in den "Brexit"-Gesprächen mit der britischen Regierung. "Ich kann bis jetzt nicht sagen, dass wir so weit sind, in die 2. Phase der Verhandlungen einzusteigen", sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Zum Artikel in Euractiv, 4.10.2017

Wiener Zeitung: Thema Grexit vom Tisch

Jeroen Dijsselbloem © European Union

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht Griechenland auf einem guten Kurs und rät dazu, jetzt vor allem für Stabilität zu sorgen, um Investoren zu locken. Es sei wichtig, die aktuellen Kontrollen der Gläubiger zu den laufenden Reformen wie vorgesehen bis zum Jahresende abzuschließen, sagte Dijsselbloem im Gespräch mit der Athener Zeitung "Kathimerini".

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 1.10.2017

Wiener Zeitung: Katalonien-Referendum - Funkstille in Brüssel

Flagge Kataloniens © Pixabay CC

Es war ein dramatischer Appell, den die Bürgermeisterin von Barcelona wenige Tage vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum an die Europäische Union gerichtet hat. Europa, so schreibt Ada Colau in einem Gastbeitrag für den britischen "Guardian", könne sich hinsichtlich der katalanischen Frage nicht einfach auf eine Position des Nichtstuns zurückziehen. Denn letztendlich seien die Katalanen auch spanische und europäische Bürger, deren Rechte und Freiheiten vor einer "Welle der Repression" geschützt werden müssen.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 30.9.2017

Wiener Zeitung: EU-Gipfel - hallo, digitale Zukunft!

Digitalgipfel in Tallinn © BKA/Andreas Wenzel

Auch wenn der informelle EU-Gipfel in Tallinn von der Debatte überlagert war, wie sich die EU-27 nach dem britischen Austritt weiterentwickeln sollen, ging es doch eigentlich um die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung in der Union. Und dem Gastgeberland Estland, das die derzeitige Ratspräsidentschaft innehat, mangelt es bei diesem Thema nicht an Selbstbewusstsein. Zusammen mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljuaid machte Ministerpräsident Jüri Ratas im Vorfeld klar, wie weit Estland den meisten anderen EU-Partnern auf diesem Gebiet voraus ist. "Wenn Sie ein Unternehmen in Estland gründen wollen, dauert das 20 Minuten - vielleicht weniger. Nicht 20 Tage", sagte der Ministerpräsident. Ratas hatte zu dem Treffen eingeladen, um eine 5. grenzüberschreitende EU-Grundfreiheit einzuführen - neben den existierenden für Arbeitnehmer, Kapital, Waren und Dienstleistungen auch eine für Daten.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 29.9.2017

Wiener Zeitung: "Brexit"-Verhandlungen - noch kein Durchbruch

Michel Barnier, David Davis © EU

Die 4. "Brexit"-Verhandlungsrunde in Brüssel hat bisher keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. EU-Chefverhandler Michel Barnier zeigte sich Donnerstag weniger optimistisch als sein britisches Gegenüber David Davis. Barnier konzedierte zwar, dass eine konstruktive Woche vergangen sei, doch "wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht". Davis dagegen sagte, er verlasse Brüssel "optimistisch".

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 28.9.2017

Euractiv: EU-Kommission: EU soll 50.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen

Migranten auf Boot © EU

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50 000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit – also 10 000 Euro pro Flüchtling.

Zum Artikel in Euractiv, 27.9.2017

Wiener Zeitung: Macron wünscht sich "gemeinsame Interventionseinheit"

Emmanuel Macron © EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich in der Verteidigungspolitik der EU-Länder eine engere Zusammenarbeit. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts sollte es in der EU eine "gemeinsame Interventionseinheit", ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze geben, schlug er am Dienstag in einer Rede zur Lage der EU an der Universität Sorbonne in Paris vor.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 26.9.2017

Wiener Zeitung: Österreich erfüllt Quote nur zu 0,8 Prozent

Migranten © Frontex

Das umstrittene Relocation-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1 953 Flüchtlingen (0,8 Prozent) aufgenommen hat.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 25.9.2017

Wiener Zeitung: "Brexit"-Verhandlungen gehen in die 4.Runde

Flagge der EU und Union Jack

Nach der vielbeachteten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May gehen die "Brexit"-Verhandlungen am Montag in Brüssel in die 4. Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische "Brexit"-Minister David Davis verhandeln dann voraussichtlich bis Donnerstag erneut über die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Die Gespräche sollen am späten Nachmittag beginnen.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 25.9.2017

Wiener Zeitung: May blieb Antworten schuldig

Theresa May

Die Gemeinsamkeiten standen im Hintergrund. "Geteilte Geschichte, geteilte Herausforderungen, geteilte Zukunft" war auf dem Plakat zu lesen, vor dem Theresa May ihre Grundsatzrede hielt. Dennoch war die britische Premierministerin am Freitag nach Florenz gereist, um in erster Linie über eine Trennung zu sprechen: In der Klosteranlage Santa Maria Novella gab sie Details über die Modalitäten des Austritts ihres Landes aus der Europäischen Union bekannt.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 22.9.2017

Wiener Zeitung: EU-Kommission stellt Weichen für faire Regelung

Valdis Dombrovskis

Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Weichen für eine Digitalsteuer gestellt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, Ziel sei eine faire Regelung, die effizient und zukunftstauglich sei. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, digitale Unternehmen müssten den gerechten Anteil für hohe Gewinne, die sie in der EU machten, bezahlen.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 21.9.2017

Euractiv: CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen

Flagge der EU und von Kanada

Das am Donnerstag vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wird europäischen Unternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr bringen. Dies sei der Betrag, den Firmen bisher an Zöllen für nach Kanada ausgeführte Güter zahlen müssten, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Zum Artikel in Euractiv, 20.9.2017

Euractiv: Szenarien nach der Bundestagswahl: Eiserne Kanzlerin mit liberalem Beifahrer?

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Falls die FDP (Freie Demokratische Partei) in Berlin zum Koalitionspartner werden sollte, könnte das auch Auswirkungen für Merkels und Schäubles Pläne zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM haben. In Brüssel haben die Liberalen keinen guten Eindruck hinterlassen, als sie das letzte Mal zwischen 2009 und 2013 den Koalitionspartner von Kanzlerin Angela Merkel (Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU) stellten. Als im Bundestag die Rettungsschirme für Griechenland zur Abstimmung anstanden, votierten mehrere Abgeordnete der FDP mit Nein.

Zum Artikel in Euractiv, 19.9.2017

Wiener Zeitung: Britische Firmen verlangen Übergangslösung

In der Debatte um den Ablauf des EU-Ausstiegs Großbritanniens verlangen mehr als 100 britische Unternehmen eine Übergangslösung. Für eine Zeit von 3 Jahren müsse eine Regelung gefunden werden, um Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union (EU) zu schützen, erklärten die Konzerne in einem vom britischen Industrieverband (CBI) initiierten offenen Brief.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 18.9.2017