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Täglich frisch

Wiener Zeitung: EU will Flüchtlingen Rückkehr ermöglichen

Mann lehnt an einem Zaun © EU

Die Europäische Union will bis Ende Februar rund 15 000 Not leidenden Flüchtlingen in Libyen die Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglichen. Dies gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU), der Vereinten Nationen (UNO) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Brüssel bekannt.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 14.12.2017 

Euractiv: Gipfeltage in Brüssel

Bild vom EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten © EU-Rat

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum "Brexit" und der Euro-Gipfel. Große Themen stehen zur Diskussion. Den Auftakt macht am heutigen Donnerstag das Treffen der Staats- und Regierungsspitzen – also der vierteljährliche, reguläre EU-Gipfel. Auf der Agenda stehen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die soziale Dimension der EU.

Zum Artikel auf euractiv.de, 14.12.2017 

Euractiv: EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind "anti-europäisch"

Dimitris Avramopoulos © EU-Kommission

Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, hat die migrationspolitischen Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk für den Ende dieser Woche anstehenden EU-Gipfel als "inakzeptabel" und "antieuropäisch" zurückgewiesen. Diese ungewöhnlich harsche Kritik äußerte Avramopoulos am gestrigen Dienstag. Laut EU-Quellen hatte Tusk zuvor intern mitgeteilt, er wolle den Gipfel am Donnerstag und Freitag zum Anlass nehmen, die festgelegten Quoten zur Flüchtlingsverteilung zu kritisieren, die im Jahr 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten angenommen worden waren.

Zum Artikel auf euractiv.de, 13.12.2017

Euractiv: EU gegen Botschaftsverlegung in Israel

Die EU-Außenminister und EU-Außenministerinnen haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Brüssel, die Union werde am internationalen Konsens zu Jerusalem festhalten. In Berlin verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugleich antisemitische Ausschreitungen vor der US-Botschaft und kündigte eine harte Antwort an.

Zum Artikel auf euractiv.de, 12.12.2017

Euractiv: EU startet Klagewelle gegen Mitgliedsstaaten

Europäischer Gerichtshof © Europäischer Gerichtshof

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, die EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Durch die Klagen vor dem EuGH will die Kommission eine "korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen" herbeiführen.

Zum Artikel auf euractiv.de, 8.12.2017

Wiener Zeitung: Gipfeltreffen der Außenministerinnen und Außenminister

Mit einem hochkarätig besetzten Ministertreffen erreicht der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute seinen Höhepunkt und informellen Abschluss. Außenminister Sebastian Kurz wird 40 Amtskollegen und -kolleginnen in der Wiener Hofburg begrüßen, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Lawrow traf bereits am Mittwochabend mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Dabei betonten beide Österreichs Rolle als Brückenbauer und Dialogplattform.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 07.12.2017 

Wiener Zeitung: 17 Länder am Steuerpranger

Symbolbild Steuervermeidung © EU/AP

Es hat lange gedauert, und mit dem Ergebnis sind dennoch nicht alle zufrieden. Trotzdem haben die EU-Staaten einen weiteren Schritt im Vorgehen gegen Steuerbetrug und -vermeidung gesetzt. Die Finanzministerinnen und -minister der Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf eine schwarze Liste von Ländern geeinigt, die sich nicht kooperativ mit anderen Staaten zeigen. Bisher hatten die EU-Mitglieder nach unterschiedlichen Kriterien eigene Aufstellungen erarbeitet.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 5.12.2017 

Euractiv: Kurswechsel in der Eurogruppe?

Mario Centeno © European Union

Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015, wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion. 4 Finanzminister stellten sich zur Wahl für die Nachfolge des scheidenden Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem. Am Ende setzte sich Mario Centeno durch. Der 50-jährige Portugiese wird das Amt am 13. Januar 2018 antreten und 9 Tage später erstmals eine Sitzung der Eurozonen-Finanzminister leiten.

Zum Artikel in Euractiv, 5.12.2017

Euractiv: EU will Reformen im österreichischen Gesundheitswesen

Verbandszeug © BKA/ValerieAlwasiah

"Teuer, aber nicht effizient genug". Seit Jahren ist davon die Rede, dass Österreichs Gesundheitswesen reformiert werden muss. Kritisiert wird vor allem der Bürokratismus, unter dem nicht nur die Arbeit der Ärzte leidet. Um die mehr als 8 Millionen Versicherten kümmern sich gleich 21 Sozialversicherungen, aufgesplittet nach Berufsgruppen und Bundesländern. Auf einen Mediziner entfallen mehr als 3 Versicherungsangestellte. Gerade rechtzeitig zu den Regierungsverhandlungen kommt ein Bericht der EU, der auf die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen aufmerksam macht.

Zum Artikel in Euractiv, 4.12.2017

Wiener Zeitung: Einigung mit Großbritannien auf Zahlungen nach Brexit

Hand mit Flaggen © EU

Großbritannien und die EU haben sich offenbar in einem der wichtigsten Streitpunkte der Brexit-Verhandlungen abschlussreif geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus ranghohen Kreisen der EU-Kommission erfuhr, verständigten sich beide Seiten über die künftigen Finanzverpflichtungen des Königreiches, die sogenannte Schlussrechnung. Die Regierung in London habe sich verpflichtet, auch nach dem Austritt aus der Union einen bestimmten Anteil des EU-Haushaltes zu übernehmen.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 30.11.2017

Wiener Zeitung: Im Würgegriff der Oligarchen

Ukraine © Pixabay

Die Nachrichten, die aus der Ukraine kommen, sind auch abseits des Krieges in der Ostukraine nicht immer erfreulich. So berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", eine räuberische Oligarchie beherrsche den Rüstungssektor in der Ukraine und Präsident Petro Poroschenko sei darin verwickelt. Der ukrainische Journalist und Publizist Juri Durkot über die Gründe, warum sich ein kleptokratisches System herausgebildet hat.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 30.11.2017

Euractiv: Juncker und Löfven legen Bericht zu Sozialgipfel vor

Stefan Löfven, Jean-Claude Juncker © European Union

Am 17. November wurde die Europäische Säule sozialer Rechte beim informellen Sozialgipfel feierlich proklamiert. Viel Trubel gab es allerdings nicht, denn kaum jemand erwartet, dass sich durch die Proklamation viel ändert. Schließlich sind die darin festgeschriebenen Grundsätze in keinster Weise rechtsverbindlich. 2 Wochen nach dem Sozialgipfel in Göteborg ziehen die Gastgeber dennoch ein Fazit und legen anhand eines Berichtes dar, wie es mit der sozialen Säule weitergehen soll.

Zum Artikel in Euractiv, 29.11.2017

Euractiv: Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere 5 Jahre zugelassen

Erntetraktor © EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung entschieden, dass das umstrittene Herbizid Glyphosat in der EU für weitere 5 Jahre zugelassen wird. Der Berufungsausschuss, bestehend aus Experten aus den EU-Ländern und der Kommission, trat am 27. November zusammen, um über eine erneute Zulassung des weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels zu beraten.

Zum Artikel in Euractiv, 28.11.2017 

Wiener Zeitung: Ärger um künftige EU-Außengrenze nach Brexit nimmt zu

Wegweiser EU, Großbritannien © Pixabay

Der Streit um die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel nach einem Brexit nimmt an Schärfe zu. Die Ausgestaltung der Trennlinie zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist eines der heikelsten Themen in den zähen Verhandlungen zum EU-Austritt zwischen Brüssel und London.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 26.11.2017

Euractiv: Die Östliche Partnerschaft näher an die Bürger heranbringen

Jean-Claude Juncker © European Union

Die Östliche Partnerschaft verfolgt das Ziel, die 6 östlichen Partnerländer – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – an die EU anzunähern, ohne dabei neue Gräben in Europa zu schaffen. Seit ihrer Begründung im Jahr 2009 wurde viel erreicht: Assoziierungsabkommen wurden geschlossen, unter anderem über die vertieften und umfassenden Freihandelszonen zwischen der EU und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine.

Zum Artikel in Euractiv, 24.11.2017

Euractiv: Mnangagwa verspricht Simbabwe "volle Demokratie"

Simbabwe

Nach dem Rücktritt von Präsident Robert Mugabe hat sein designierter Nachfolger Emmerson Mnangagwa Simbabwe eine "volle Demokratie" versprochen. Bei einer Ansprache vor hunderten Anhängern beschwor Mnangagwa in der Hauptstadt Harare den Zusammenhalt in der Bevölkerung des südafrikanischen Landes. Am Freitag, 24. November, soll der 75-Jährige nach Angaben von Parlamentspräsident Jacob Mudenda als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Zum Artikel in Euractiv, 23.11.2017

Wiener Zeitung: Vergolden statt verkohlen

Pommes frites © Pixabay

Acrylamid ist schädlich. Es entsteht beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren vor allem bei stärkehaltigen Lebensmitteln. Acrylamid wird im Körper zu Glycidamid umgewandelt, eine Substanz, die im Verdacht steht, das Erbgut zu verändern und Krebs zu erzeugen. In Kartoffelchips, Pommes frites und Kroketten kommt der Stoff vor, aber auch in löslichem Kaffee. Die EU-Kommission will deshalb neue Vorgaben für die Herstellung solcher Nahrungsmittel erlassen.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 22.11.2017 

Wiener Zeitung: Los bringt EU-Agenturen nach Amsterdam und Paris

An Dramatik hat es bei der Entscheidung der 27 EU-Staaten über die neuen Standorte der Londoner EU-Agenturen nach dem Brexit am Montag in Brüssel nicht gefehlt - denn zum Schluss entschied in beiden Fällen das Los: Die Arzneimittelbehörde EMA wird nach Amsterdam umsiedeln, die EU-Bankenaufsicht EBA findet ihre neue Heimat in Paris. Wien schied im Wettstreit um beide EU-Agenturen vorzeitig aus.

Zum Artikel in Wiener Zeitung, 20.11.2017

Euractiv: Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich am frühen Samstagmorgen nach 16-stündiger Verhandlung auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Für den Haushalt 2018 sind Mittelbindungen von 160,1 Milliarden Euro sowie Zahlungen von 144,7 Milliarden Euro vorgesehen. Im kommenden Jahr soll es unter anderem Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Zum Artikel in Euractiv, 20.11.2017

Euractiv: EU-Parlament bereit für Dublin-Reform

Das EU-Parlament hat den Weg für Trilog-Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Verordnung freigemacht. Die Dublin-Verordnung ist das Asylsystem der EU. Sie regelt, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren eines Bewerbers zuständig ist. Derzeit sieht es vor, dass jenes Land zuständig ist, das der jeweilige Asylbewerbende zuerst betreten hat. Das sind zumeist Staaten mit südlichen Außengrenzen, also beispielsweise Griechenland oder Italien.

Zum Artikel in Euractiv, 16.11.2017

Euractiv: EU-Parlament beschließt neue Anti-Dumpingregeln

Plenarsitzung im EU-Parlament © European Union

Das EU-Parlament hat am 15. November Maßnahmen beschlossen um Billigimporte zu erschweren. Adressat sind vor allem chinesische Stahlproduzenten. Hintergrund der Auseinandersetzung um Dumpingprodukte war die Schwäche der europäischen Stahlindustrie. Die Kapazitätsauslastung ging immer weiter zurück, die Preise verfielen. Pleiten und Arbeitslosigkeit drohten. Verantwortlich gemacht wurde die Konkurrenz aus China. Da diese weniger Arbeit- und Umweltstandards einhalten müsse, könne sie billiger produzieren und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Zum Artikel in Euractiv, 16.11.2017