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Täglich frisch

Österreicher sind besonders unzufrieden mit der EU

Österreich- und EU-Fahne © BKA/Andreas Wenzel

Interessiert und unzufrieden. So lässt sich die Haltung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zur EU ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament zusammenfassen. In nur wenigen Ländern sind die Bürgerinnen und Bürger an der EU-Wahl derart interessiert wie in Österreich: Mit 60 Prozent belegen die Österreicher Rang 4 hinter dem Spitzentrio Niederlande (70 Prozent), Irland (62 Prozent) und Malta (61 Prozent). Gleichzeitig halten nur 45 Prozent der Österreicher die EU-Mitgliedschaft für gut. 

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 23.5.2018

Wenig Hoffnung im Zollstreit mit den USA

Cecilia Malmström © EC

Am Monatsende wird es wieder mal spannend. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump der EU kurz vor Ablaufen der Ausnahmen von den neuen Zöllen eine Gnadenfrist von einem weiteren Monat eingeräumt. Seither laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Trump will Zugeständnisse. Zum Monatsende läuft auch die Gnadenfrist ab. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström glaubt nicht, dass eine Einigung noch gelingen kann.

Zum Artikel auf euractiv.de, 23.5.2018

Justizkommissarin: Zuckerbergs Treffen mit EU-Parlament ist "richtig"

Zuckerberg wird sich am 22. Mai 2018 mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den Fraktionsvorsitzenden im Parlament sowie mit Claude Moraes, dem britischen Europaabgeordneten, der dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) vorsteht, und mit Jan Philipp Albrecht, dem deutschen Grünen-Abgeordneten, der die Verhandlungen des Parlaments über die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geleitet hat, treffen. Das Treffen von Facebook CEO Mark Zuckerberg mit Europaparlamentariern ist "für ihn selbst die richtige Entscheidung”, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einem Interview.

Zum Artikel auf euractiv.de, 22.5.2018

EU-Staatschefs bekräftigen Zutrittschancen für Westbalkan

Gruppenfoto, Westbalkan-Gipfel in Sofia © eu2018bg.bg

Die EU versprach bei einem Treffen der EU Staats- und Regierungschefs in Sofia den 6 Westbalkan-Ländern Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien in der "Sofia-Erklärung" ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung. Zugleich werden aber entschiedene Reformen bei der Bekämpfung der Korruption und organisierten Kriminalität angemahnt. Fortschritte gab es auf dem EU-Westbalkangipfel bei den Verhandlungen zwischen dem EU-Mitglied Griechenland und Mazedonien beim Streit über den künftigen Namen des Landes.

Zum Artikel auf euractiv.de, 18.5.2018

Schottisches Regionalparlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab

Das schottische Regionalparlament hat den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 16.5.2018

Iran-Atomabkommen: Optimismus in Brüssel nach ersten Gesprächen

Mohammad Javad Zarif und Federica Mogherini © Europäischer Rat

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich nach Spitzengesprächen in Brüssel optimistisch gezeigt, dass das internationale Atomabkommen mit seinem Land trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann. "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Zarif nach einem Treffen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 16.5.2018

EU-Haushalt und Polen auf der Ratsagenda

Stapel Euromünzen © EU

Am 14. Mai 2018 tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Wie üblich ging es um die Vorbereitung des nächsten Europäischen Rates. Die großen Themen: Der EU-Haushalt und die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Laut dem Bericht über die wichtigsten Ergebnisse präsentierte die Kommission dem Rat ihre Vorschläge für den EU-Haushalt zwischen 2021 und 2027. Zwischen den Ministerinnen und Ministern fand ein erster Austausch dazu statt.

Zum Artikel auf euractiv.de, 15.5.2018

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Antonio Tajani © European Parliament

Der Auftakt der diesjährigen "State of the Union"-Konferenz in Florenz wurde am Freitag, den 11. Mai 2018 von der Nachricht begleitet, dass sich in Italien eine Koalitionsregierung aus 2 euroskeptischen Parteien bilden könnte, die beide aus der Gemeinschaftswährung austreten wollen. Auf der Konferenz warnte der Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani seine Landsleute dringend vor einem Euro-Austritt.

Zum Artikel auf euractiv.de, 14.5.2018

#euandme: Welche EU wollen Sie?

EU-Flagge @ Europäische Kommission

450 Millionen Europäerinnen und Europäer können in den nächsten Monaten im Internet ihre Meinung zur Zukunft der Europäischen Union formulieren. Die EU-Kommission stellte dazu am Europatag einen Online-Fragebogen mit zwölf Themen vor, darunter die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, Zuwanderung oder Bildung.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 11.5.2018

Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert

Das ungarische Parlament @ Europäische Kommission

Begleitet von Protesten ist in Ungarn das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Budapest, um gegen Ministerpräsident Viktor Orbán zu demonstrieren, der bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments von Staatspräsident Janos Ader zur Wiederwahl vorgeschlagen wurde. Formell soll Orbán am Donnerstag, den 10. Mai 2018, vom Parlament wiedergewählt und vereidigt werden.

Zum Artikel auf euractiv.de, 9.5.2018

EU-Vorsitz: Ein Akteur von vielen

Österreich-Flagge und EU-Flagge am Dach des Bundeskanzleramtes © BKA/Andy Wenzel

Die EU-Ratspräsidentschaft ist nur ein wesentlicher Akteur von vielen, nicht aber mit der Europäischen Union gleichzusetzen. Wenn also Österreich am 1. Juli von Bulgarien den Vorsitz der Gemeinschaft übernimmt, dann tritt das Motto "Wir sind EU" eben nur teilweise zu. Die oftmals prestigeträchtigen EU-Gipfel, EU-Außenministerräte und Eurogruppensitzungen werden nicht von der EU-Ratspräsidentschaft geleitet.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 7.5.2018

NGOs und Industrie kritisieren: Müllverbrennung ist keine erneuerbare Energie

Müllberg im Hafen von Gent © Europäisches Parlament

Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Unternehmen aus den Recycling-, Forst- und chemischen Industrien hat die europäischen Gesetzgeber in einem Brief vergangene Woche aufgefordert, das Verbrennen von nicht-recycelbarem Müll zur Energiegewinnung nicht mehr als "erneuerbare" Energie anzusehen. In ihrem Brief rufen die Unterzeichner die EU-Mitgliedstaaten auf, schrittweise aus den Subventionssystemen für die Verbrennung von gemischtem Abfall auszusteigen. Diese Form der Energiegewinnung solle nicht als Teil der EU-Ziele für erneuerbare Energie bis 2030 angesehen werden.

Zum Artikel auf euractiv.de, 07.05.2018

Verwirrung um Österreichs EU-Zahlungen

Euro-Symbol © European Union

Die Zahlen sind nur ein erster Vorschlag. Aber in den EU-Hauptstädten wird schon hektisch mit ihnen herumgerechnet. Die Präsentation des Entwurfs für den gemeinsamen Unionshaushalt durch die EU-Kommission bildete den Auftakt zum großen Feilschen zwischen den EU-Institutionen, das Budgetverhandlungen immer darstellen. In welchem Ausmaß sich die Brüsseler Behörde mit ihrem Wunsch nach mehr Geld für die Gemeinschaft durchsetzen wird können, ist daher noch offen.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 3.5.2018

Cambridge Analytica stellt Dienste ein

Screenshot der Webseite von Cambridge Analytica

Cambridge Analytica und das Mutterhaus Strategic Communication Laboratories (SCL) hätten Insolvenzantrag in Großbritannien gestellt, hieß es am Mittwoch in einer Unternehmenserklärung. Es habe sich gezeigt, dass das Geschäftsmodell nicht länger "rentabel" sei. Als Grund nannte das Unternehmen "unbegründete Anschuldigungen". Cambridge Analytica steht im Zentrum des Skandals um den Datenmissbrauch beim Online-Dienst Facebook.

Zum Artikel auf euractiv.de, 3.5.2018

Auftakt zum großen Feilschen

Günther Oettinger © EU

Günther Oettinger zählt die Tage. Per Kurznachrichtendienst Twitter lässt der EU-Haushaltskommissar den Countdown runterlaufen bis zur Präsentation des Budgetplans für die Gemeinschaft. Doch wenn der Deutsche am Mittwoch den finanziellen Rahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorstellt, wird er viele Einwände ernten. Und es wird erst der Auftakt zu einem langen Feilschen zwischen den EU-Institutionen werden - wie üblich, wenn es ums Geld geht.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 1.5.2018