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Täglich frisch

EU-Parlament mit wichtigem Schritt Richtung Energiemarktreform

Windrad © EU

Die EU-Parlamentarier haben beschlossen, strenge Regeln für Mechanismen festzulegen, die häufig als Subventionen für Kohlekraftwerke verwendet werden. Stattdessen will man kleine Erzeuger erneuerbarer Energien unterstützen. Doch dem Parlament steht ein großer Kampf bevor, um die Mitgliedstaaten von dieser ehrgeizigen Position zu überzeugen.

Zum Artikel auf euractiv.de, 23.2.2018 

Junckers Kabinettschef wird Generalsekretär der EU-Kommission

Martin Selmayr © EC

Der bisherige Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, wird neuer Generalsekretär der Brüsseler Behörde. Juncker erklärte am Mittwoch in Brüssel, der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer, ein Niederländer, scheidet mit Anfang März aus. Der Posten des Generalsekretärs ist der höchste Posten der hauptamtlichen Beamten der Brüssler Behörde.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 21.2.2018

Zahl der illegalen Einwanderer in die EU sinkt um mehr als die Hälfte

Migranten auf einem Boot © Frontex

Die Zahl der illegalen Einwanderer in die Europäische Union hat sich nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr mehr als halbiert. 204.219 Menschen überquerten im Jahr 2017 illegal die EU-Außengrenzen, heißt es in einem am Dienstag in Warschau vorgestellten Frontex-Bericht. Das entspricht einem Rückgang von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zum Artikel auf euractiv.de 21.02.2018

Keine Verschlechterung der Standards nach EU-Austritt

David Davis, Karin Kneissl © BMeiA

Der britische "Brexit"-Minister David Davis hat am Dienstag in Wien betont, dass es nach dem EU-Austritt seines Landes keine Verschlechterung bei den Standards geben werde. Es werde nicht zu der von manchen befürchteten Abwärtsspirale kommen - solche Ängste seien auf nichts begründet - "nicht der Geschichte, nicht unseren Absichten, nicht unserem Interesse".

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 20.2.2018

Davis erklärt in Wien den "Brexit"

David Davis © EC

In nur etwas mehr als 13 Monaten soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Doch auf dem auf vielen Ebenen ausgesprochen komplizierten Weg zum "Brexit" ist noch vieles offen. Kritisiert wurde immer wieder, dass die Herangehensweise und die Ziele der britischen Regierung nicht klar genug seien. Dieser Unklarheit will London mit insgesamt 6 Reden der "Brexit"-Tournee begegnen. Am Dienstag spricht "Brexit"-Minister David Davis in Wien.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 19.2.2018

"Brexit": Lawrow zeigt sich weiter bereit zu Dialog mit der EU

Sergej Lawrow © MSC/Mueller

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen gegeben. "Eine Entwicklung zum beiderseitigen Vorteil war immer unser Ziel", sagte Lawrow am Samstag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Westen habe aber leider "keinen goldenen Mittelweg" zur Erreichung dieses Ziels eingeschlagen.

Zum Artikel auf euractiv.de 19.2.2018

EU rügt Facebook und Twitter wegen Löschverfahren

Menschen benutzen ihre Smartphones und Rechner © EC

Die EU-Kommission hat die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter gerügt, nicht genug für die Einhaltung europäischer Verbraucherschutzregelungen zu tun. Während Google die Regeln seiner Plattform Google+ weitestgehend an die Forderungen der Kommission angepasst habe, seien Facebook und besonders Twitter wichtige Punkte nur teilweise angegangen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 15.2.2018

EU-Kommission legt Optionen für langfristige Haushaltsplanung vor

Jean-Claude Juncker, Gunther Oettinger © EU

Wie geht es nach dem Brexit mit dem EU-Haushalt weiter? Diese Frage wird in den nächsten Monaten auf der Agenda weit oben stehen. Die Kommission hat nun verschiedene "Optionen" in einer Mitteilung vorgestellt. Diskutiert werden sollen die Optionen beim informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 23. Februar. Höchste Zeit, denn der aktuelle Haushalt gilt nur noch bis Ende 2020. Und schon als er 2013 verhandelt wurde, war die Einigung nicht einfach, da die Interessen insbesondere zwischen Geber- und Nehmerländern hier diametral aufeinanderprallen.

Zum Artikel auf euractiv.de 15.2.2018 

Katalonien-Frage holt Straßburg ein

Oriol Junqueras © European Union

Die offiziellen Stellen der Europäischen Union haben die katalanische Frage betont ignoriert. Doch eine andere europäische Stelle, und zwar jene in Straßburg, wird sich demnächst sehr wohl mit der katalanischen Krise befassen müssen. Die Rede ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und wie es aussieht, wird das Gericht sogar in zwei verschiedenen hochpolitischen Verfahren in Sachen Katalonien angerufen werden.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 14.2.2018 

"Kleinerer EU-Haushalt"

Günther Oettinger, Gernot Blümel © BKA/Andreas Wenzel

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hat  Budgetkürzungen des EU-Haushalts aufgrund des "Brexit" angekündigt. "Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen", sagte er bei seinem Besuch in Wien. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 12.2.2018

Brexit: EFTA wieder als mögliche Übergangslösung auf dem Tisch

Obst in Kisten © EU

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend und die britische Regierung unter Theresa May schafft keine Klarheit, welche Handelsabkommen sie mit der EU nach dem Brexit bevorzugt. Schon ist das Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) als mögliche Übergangslösung wieder im Gespräch. Carl Baudenbacher, der Schweizer Präsident des EFTA-Gerichtshofs, war vergangene Woche in London, um für die EFTA als Alternative zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu werben.

Zum Artikel auf euractiv.de 12.2.2018  

Zeitumstellung - EU-Parlamentarier drängen auf Abschaffung

Wecker © Pixabay

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier drängt wieder einmal auf die Abschaffung der Zeitumstellung. Die Abstimmung fand am 8. Februar 2018 statt. Dabei gibt es 2 eigentlich einander widersprechende Resolutionen - die eine fordert zuerst eine Untersuchung und dann einen Stopp der Umstellung, die andere einen Sofortstopp und anschließende Untersuchungen.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 8.2.2018

Doch keine transnationalen Wahllisten

Plenarsaal im Europäischen Parlament, Straßburg © European Union

Die Debatte um Änderungen des EU-Wahlrechts ist fast so alt wie das EU-Wahlrecht selbst. Gestern sollte ein Durchbruch gelingen. Doch es kam anders. Dass das EU-Parlament (EP) "gar kein richtiges Parlament ist", ist in aller Munde. Dafür gibt es viele Gründe. Zum Beispiel fehlt ihm das Recht, eigene Gesetzesentwürfe einzubringen. Stattdessen kann es lediglich mitwirken, wenn die Kommission die Initiative ergriffen hat. Auch fehlt dem EP die Budgethoheit – das sogenannte Königsrecht der Parlamente. Ein weiteres Problem ist, dass das Parlament bisher nicht wirklich als "europäisch" wahrgenommen wird.

Zum Artikel auf euractiv.de, 8.2.2018 

EU öffnet Tür für Balkanländer

Jean-Claude Juncker © EC

Nachdem der Einfluss Chinas, Russlands und islamischer Staaten auf dem Balkan wächst, wendet sich Brüssel wieder stärker der Region zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt Serbien und Montenegro einen EU-Beitritt bis 2025 in Aussicht. Zu Beginn seiner Tätigkeit als EU-Kommissionspräsident vor mehr als 3 Jahren hatte der Luxemburger jeder Erweiterung der Europäischen Union in seiner Amtszeit noch eine kategorische Absage erteilt.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 7.2.2018 

London schließt Zollunion kategorisch aus

David Davis, Michel Barnier © European Union

Der Freihandel mit der EU soll mit dem Brexit der Vergangenheit angehören: Die britische Premierministerin Theresa May schließt jede Art von Zollunion nach dem Brexit aus, wie britische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise berichten. "Es ist nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein. Es ist nicht unsere Politik, in [irgend]einer Zollunion zu sein", hieß es im Regierungssitz Downing Street.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 5.2.2018 

Streit um EU-Dienstleistungskarte - Handwerker befürchten Sozialdumping

Bauarbeiter © EC

Luc Hendrickx wird deutlich, wenn es um ein Projekt der EU-Kommission geht, das den Unmut von kleinen und mittleren Unternehmen heraufbeschworen hat. "Ich habe den Vorschlag der Kommission bis heute nicht verstanden", sagt Hendrickx, der im europäischen Dachverband Union Européenne de l’Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises (UEAPME) in Brüssel arbeitet. Der Vorschlag, um den es geht, ist die elektronische europäische Dienstleistungskarte. Aus der Sicht der Kommission soll die Karte Dienstleistern – etwa Ingenieurbüros oder IT-Beratern – das grenzüberschreitende Geschäft erleichtern.

Zum Artikel auf euractiv.de, 5.2.2018 

Heikle Bürgerrechte

EU-Fahne, Fahne Großbritanniens © EU

Großbritanniens Premier Theresa May will Angehörigen der anderen EU-Länder in der Brexit-Übergangsphase weniger Rechte zugestehen. Eigentlich wollte Theresa May eine "goldene Ära und die globale strategische Partnerschaft" einläuten. Doch nicht mit der EU, sondern China, wo Großbritanniens Regierungschefin derzeit weilt und auf Aufträge in Höhe von 9 Milliarden Pfund (etwa 10,2 Milliarden Euro) hofft. May strebt auch eine Perspektive für ein Handelsabkommen Großbritanniens mit China an.

Zum Artikel auf wienerzeitung.at, 2.2.2018

Aufseher nehmen 48 europäische Banken genauer unter die Lupe

Leute vor Computerbildschirmen © EU

Die europäische Bankenaufsicht EBA will in den kommenden Monaten insgesamt 48 europäische Großbanken auf Herz und Nieren prüfen. Der Stresstest, dem sich auch 33 Institute unterziehen müssen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, ist eine Neuauflage von den bereits 2014 und 2016 durchgeführten Belastungsproben, wie die EBA am Mittwoch in London mitteilte.

Zum Artikel auf euractiv.de, 1.2.2018